DSGVO – so eine Art Rant oder auch nicht

Inzwischen dürfte jeder Internet-Nutzer mal was von der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung gehört oder gelesen haben. Ganz nach Sichtweise bedeutet diese Verordnung irgendwas zwischen „passiert gar nichts“ und „wir schließen das Internet“. Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen.

Diese Türkei gehört nicht in die EU

Grundsätzlich bin ich ja ein Fan von der Idee, dass die Türkei der EU beitreten würde. Aber erst irgendwann einmal, wenn Erdogan und seine AKP nicht mehr das Sagen haben. Denn spätestens jetzt muss doch jedem klar sein, dass die Regierung in der Türkei so weit weg von europäischen Werten und Normen ist, dass ernsthaft über eine EU-Mitgliedschaft dieser Türkei nachzudenken durchaus als…

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Witze auf Kosten der Steuerzahler

Sven Giegold von den Grünen will also den Einzug von Martin Sonneborn für die Partei Die Partei in das EU-Parlament verhindern, zumindest aber möglichst lange hinaus zögern. Denn er wolle „Witze auf Kosten der Steuerzahler“ verhindern.

EU- und Kommunalwahl

Es freut mich, dass es eine Piratin aus Deutschland ins EU-Parlament geschafft hat, auch wenn das für Julia jetzt sicher nicht einfach wird. Der Einzug der AfD, dazu fällt mir nicht viel ein – ich denke ein Großteil der Wähler dieser Partei wird in zwei Wochen frustriert sein, weil der Euro dann immer noch nicht abgeschafft sein wird. 

Ein dreiköpfiger Drucker!

Nein, wir haben keine Probleme, wirklich nicht. Reinhard Bütikofer investiert einen vierstelligen Betrag, aber weniger als 5.000 Euro, um sich verschiedene Studien zum Thema 3D-Drucker auf 20 Seiten zusammenfassen zu lassen und schafft es dann zielsicher und punktgenau Forderungen aufzustellen, die mit den akuten Herausforderungen beim 3D-Druck meilenweit entfernt sind.

Zum Glück gehört Polen nicht zur EU, oder?

Ja, ich weiss, dass Polen in der EU ist – aber ganz offen: hätte tatsächlich jemand ernsthaft geglaubt, dass so ein Gesetz in einem EU-Land möglich wäre: Polens Parlament verabschiedet Gesetz zur Zwangskastration verurteilter Pädophiler. Und vor allem, dass es der Regierungschef eines EU-Landes fertig bringt Menschen zu Nicht-Menschen zu erklären: Menschenrechtler wird das bestimmt verstören,…

Der Lacher des Tages: EU rügt China wegen Internetsperren

Der Lacher des Tages, obwohl es nur traurig ist: Europäische Kommision glaubt China rügen zu müssen: “Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.” Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren…

Softwarepatente durch die Hintertür…

Es geht wieder los…leider. Nachdem bereits 2005 der versuch abgeschmettert werden musste, Softwarepatente als “computerimplementierte Erfindungen” einzuführen, (das Wort ist immer noch mein Highlight in Sachen Verbalquadratur des Kreises) sollen jetzt das Fallrecht des Europäischen Patentamtes und erneute Wortspielchen genutzt werden um z.B ein 20-Jähriges Monopolrecht auf Programmbestandteile zu erhalten. Wie damals, könnte damit auf…

Ist schon klar…

Galt nicht mal die Privatisierung von allem als das große Allheilmittel? Von wegen “der Markt wird’s schon richten” und so. Was wurde uns nicht alles versprochen, es würde alles besser, schneller, billiger, toller, bunter… Und nun? Kaum kommen ein paar andere Staaten und wollen sich in die frisch (oder auch nicht mehr so frisch) privatisierten…

Punkt für Putin…

Nein, ich bin echt kein Fan von Putin. Und ich verstehe bis heute nicht, wie unser Ex-Kanzler Schröder dazu kam, Putin als “lupenreinen Demokraten” zu bezeichnen. Echt nicht. Und irgendwelche abmahnfähigen Vermutungen lasse ich mal lieber bleiben, da darf sich jeder seine eigene Gedanken zu machen. Aber beim EU-Russland-Gipfel hat der Mann einen Punkt geholt:…

Prioritäten setzen

Ja, man muss Prioritäten setzen, das gilt auch und gerade für Politiker. Na dann schauen wir doch mal, wo die deutschen Politiker ihre Prioritäten setzen. Einmal haben wir das Verbot von Tabakwerbung. Auf der einen Seite stehen etwa 143.000 von Tote jedes Jahr, auf der anderen die 300 Millionen Euro schweren Interessen der Werbewirtschaft. Das…