Ziercke versteht es nicht – und ich verstehe Ziercke nicht

Es geht immer noch um die Netzsperren und diesmal ist es BKA-Chef Ziercke, der fast schon niedlich ist:

Er könne daher die Diskussion, dass das Ganze nicht wirkungsvoll sei, “nur dann verstehen, wenn Sie alle der Meinung sind, Gesetze muss man nicht beachten”. Wenn das Rechtsbewusstsein in diesem Maße aber nicht mehr vorhanden sei, “können wir unsere Rechtsordnung vergessen”.

Okay, fassen wir zusammen: der Besitz von Kinderpornografie ist bereits strafbar, jetzt soll der Zugang erschwert werden über eine Sperrtechnik, die sehr leicht umgangen werden kann (eben nicht wirkungsvoll ist) und dann erzählt Ziercke, er können nicht verstehen, warum darüber diskutiert wird, dass diese Sperren wirkungslos seien, schließlich sei ja die Umgehung strafbar und man müsse sich ja an Gesetze halten. Entschuldigung Herr Ziercke, hier kann ich nicht folgen: die Sperren müssen also nicht wirkungsvoll sein, weil deren Umgehung – egal wie einfach sie auch sein mag – strafbar ist. Schön und gut, aber wozu brauchen wir denn dann die Sperren? Schließlich ist doch schon der Besitz von Kinderpornografie strafbar und wem das egal ist, den wird es doch auch nicht kümmern, wenn er in Zukunft zur Beschaffung dieses Materials noch ein Gesetz mehr bricht und die Sperre umgeht. Oder glauben Sie tatsächlich, dass jemand, der sich heute Kinderpornografie im Internet besorgt das in Zukunft lassen wird, weil es ja dann die Sperren gibt und die Umgehung dieser verboten ist? Heute ist unsere Rechtsordnung also in Ordnung, obwohl sich manche Menschen Kinderpornografie im Netz besorgen – aber wenn Menschen  andere Nameserver verwenden, dann können wir unsere Rechtsordnung vergessen? Aber es ist gut für unsere Rechtsordnung, wenn Menschen – ohne sich Kinderpornografie zu beschaffen – sich strafbar machen, weil sie eigen Nameserver betreiben und damit ganz nebenbei – ohne das erreichen zu wollen – diese grandiosen Stoppschilder umgehen könnten? Habe ich das so richtig verstanden?

Weiter verteidigte Ziercke den Ansatz des BKA, bei Funden von Kinderpornos auf Servern im Ausland zunächst die dortigen Polizeistellen zu kontaktieren und auf Rechtshilfeabkommen zu setzen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hatte hier festgestellt, dass die Ermittler auch “Abuse”-Mails an die Provider direkt schicken könnten. Beim BKA handle es sich um eine Vollzugsbehörde, die “nach den Regeln vorgehen” müsse. “Ich kann nicht in Togo, Sierra Leone, China oder Iran einfach anrufen lassen und ein Löschen beantragen.” Das funktioniere nicht “und ist uns nicht erlaubt”.

Welches Gesetz verbietet denn bitte dem BKA, Provider per formloser Mail darauf aufmerksam zu machen, dass illegales Material auf ihren Servern liegt? So ein Gesetz gehört aber ganz schnell abgeschafft. Mal abgesehen davon, dass ich es als BKAler, der bei der Arbeit Kenntnis von solchen Angeboten erhält als meine Pflicht ansehen würde, dann eben als Privatperson den Provider anzuschreiben… Es kann doch nicht sein, dass das Zeug auf den Servern bleibt, nur weil irgendein Gesetz es angeblich verbietet, dass das BKA die Provider direkt auf solche Inhalte auf ihren Servern aufmerksam macht.

Frau von der Leyen, warum gibt es so ein Gesetz noch? Sie sagen doch immer, dass man alles tun müsse, wegen der Kinder. Und von wegen man würde Sie auch daran messen, was Sie nicht getan haben. Da haben sie ein Gesetz übersehen, dass offensichtlich die Täter schützt! Wo ist Super-Ursula, wenn man sie braucht?

Aber wahrscheinlich sind wir alle einfach nur zu doof – die ganzen Widersprüche, die wir da sehen, die gibt es gar nicht. Wir haben uns nur das Hirn rausgetwittert und sind deswegen nicht in der Lage zu verstehen, wie die Welt wirklich funktioniert und deswegen müssen wir dankbar sein für die Zensursulas, die Schäubletten und die ganzen anderen Super-Politiker, die genau wissen, was gut für uns ist und sich dabei auch nicht von Nebensächlichkeiten wie Realität, Logik oder gar Expertenmeinungen irritieren lassen… Wir sollten alle aufhören zu denken: mit eigenen Gedanken und Meinungen machen wir uns das Leben in diesem schönen Land nur unnötig schwer und erzeugen mit Petitionen, Unterschriftensammlungen und Demos nur Unruhe, die unsere glorreichen Politiker beim Regieren unnötig ablenken.