Wiefelspütz bekräftigt: Wählt uns nicht! Wir verarschen Euch nur!

Offenbar wollen die Abgeordneten der SPD mit aller Gewalt verhindern, dass sie jemals wieder gewählt werden. Oder welche Motivation treibt Herrn Dr. Wiefelspütz dazu, auf einmal zu erklären, dass die Vorratsdatenspeicherung ja relativ wenig mit Terrorismusbekämpfung zu tun habe:

Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Diese Antwort auf die Frage eines potentiellen Wählers, der sich Sorgen macht, welche Auswirkungen die VDS wohl hat empfinde ich als großkotzig, unverschämt und verlogen. Großkotzig und unverschämt, weil es keinesfalls so ist, dass man es einfach hinnehmen muss, was sich irgendwelche Paranoiker in Berlin oder Brüssel ausdenken. Es gibt sicher nicht viele Möglichkeiten gegen deren in Gesetz gegossenen Überwachungsphantasien vorzugehen, aber es gibt doch welche – nicht zuletzt kann man solche Abgeordnete und ihre Parteien einfach nicht mehr wählen.
Und verlogen ist die Antwort ja ganz offensichtlich oder wurde uns nicht in den letzten Wochen und Monaten immer und immer wieder vorgebetet, dass die VDS ein ach so wichtiges Werkzeug zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei?

Was will uns Dr. Wiefelspütz damit sagen?

  1. Ällabätsch, wir haben Euch verarscht und belogen – und was wollt Ihr dagegen machen?
  2. Ist mir doch egal, was Du Wahlvieh denkst, glaubst Du etwa, Du hättest irgendwas zu melden?
  3. Wir wollen einfach Bewegungs- und Kommunikationsprofile von Euch allen haben, welchen Grund wir dafür vorschieben ist doch egal!
  4. Bitte wählt uns nicht mehr, wir sind nicht in der Lage dieses Land zu regieren…

Nummer 4. will er wohl sicher nicht damit sagen, schließlich wäre das die Wahrheit – und das wäre ja mal was neues, dass uns ein Politiker die Wahrheit erzählt…

(u.a. via Spreeblick, Gulli uva.)

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