Juhu, endlich darf das BKA Datenbanken anlegen, in denen wir alle Platz haben. Bisher musste man schon Hooligan, Terrorist oder zumindest ein Gewalttäter (egal ob rechts oder links) sein – oder dessen zumindest verdächtig – damit das BKA einen in ihre Datenbanken aufgenommen hat. Aber jetzt endlich kann sich das BKA beliebige Datenbanken basteln, …
…die der Sammlung und Auswertung von Informationen zu Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung dienen und die vor allem das Erkennen von Zusammenhängen zwischen Taten untereinander und zu Tätern sowie von Täterorganisationen ermöglichen (delikts- und phänomenbezogene Dateien).
Udo führt etwas weiter aus, warum das praktisch ein Freibrief für beliebige Karteien ist… So langsam nähern wir uns wohl einem Punkt, an dem die Frage nicht mehr lautet, ob das BKA Daten über eine Person gespeichert hat, sondern nur noch in welcher Datenbank die Daten gespeichert sind.
Und dann sind wir endlich alle sicher alle verdächtig…
Du wagst es Dich öffentlich kritisch über die Polizei zu äussern und stehst in Kontakt mit dem ebenfalls verdächtigen Vetter.
Wenn das nicht hinreichende Gründe sind, hast Du unseren tollen Rechtsstaat nicht verstanden – was ein weiteres Indiz und Anfangsverdacht ist.
Allet klar?
Ja aber in welche Schublade komme ich? Oder sollte es tatsächlich eine “Hat das BKA kritisiert und liest lawblog.de”-Kartei geben?