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Nach Zensursula nun Blockade-Norbert?

Norbert Geis - Pressefoto

Norbert Geis – Pressefoto

Norbert Geis ist Bundestagsabgeordneter der CSU, er ist 74 Jahre alt und angeblich „Jugendschutzexperte“ und so richtig viel Ahnung vom Internet hat er auch… nicht. Er fordert also Pornosperren im Internet ähnlich wie sie in Großbritannien kommen sollen. Pornos im Netz sollen gesperrt werden und der Zugang nutzerbezogen freigeschaltet werden können. Klar, es geht um die Kinder. Und täglich grüßt das Murmeltier…

Jetzt beginnt also wieder die Debatte von vorne, warum solche Sperren technisch nur schwer umzusetzen sind, warum die Schaffung einer solchen Sperrinfrastruktur unerwünschte und für Freiheit und Demokratie extrem schädliche Nebeneffekte hat. Und wenn wir diese Diskussion hinter uns gebracht haben, dann folgt die nächste Diskussion garantiert nächstes Jahr und im Jahr drauf. Warum ist es denn bitteschön so schwer zu kapieren, dass die für solche Maßnahmen nötige Infrastruktur ein gewaltiges Missbrauchspotential bietet. Und jetzt mal ganz offen: Mitten in der ganzen NSA-Schnüffelaktion mit dem erneuten Vorschlag einer zentralen Zensur-Infrastruktur daher zu kommen ist sicher vieles, aber ganz bestimmt keine besonders schlaue Idee.

Lieber Herr Geis, wie wäre es denn, wenn Sie sich mal darum Gedanken machen würden, wie sie die Bürger – auch die Kinder – vor der umfassenden und anlasslosen Überwachung durch alle mögliche Geheimdienste schützen können? Ich halte es wirklich für deutlich gefährlicher in einer halbwegs aufgeklärten Gesellschaft, wenn Menschen ohne Grund komplett überwacht werden, als wenn ein 12jähriger im Internet sieht, wie irgendwelche Menschen wild kopulieren. Denn den zweiten Fall können die Eltern mit Gesprächen, Aufklärung und im Zweifel individuellen Maßnahmen zur Zugangskontrolle in den Griff bekommen, aber was die Überwachung angeht werde ich den Verdacht nicht los, dass weder Sie noch Ihre Kollegen auch nur minimal motiviert wären etwas zu unternehmen.

Aber wie geht es jetzt weiter?

Update: Für mich persönlich geht es mit „Wir für Gauck“ weiter – aber das muss dann jeder für sich entscheiden 🙂

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Zensursula – Not My President!

Zensursula - Not My President!

Auf dem Rückweg vom Krankenhaus (Andrea wird morgen entlassen – zumindest mal vorläufig, Details erfahren wir dann erst morgen… hmpfh) warf ich einen kurzen Blick in die diversen News.

Zensursula soll Bundespräsidentin werden? Echt nicht…!

Mein erster Gedanke war es, dass man da ja aus den alten Zensursula-Schablonen ein prima T-Shirt bauen könnte – ist ja keine neue Idee. Dann fragte Anja nach einer passenden Facebook-Gruppe. Naja, kann man ja anlegen, oder? Und inzwischen (21:07 Uhr) hat die Gruppe 1.001 Mitglieder. Hätte nicht gedacht, dass da so schnell so viele Menschen… aber ist natürlich fein, mit dem Entsetzen über diesen Vorschlag nicht alleine zu sein.

Das passende Gruppenbild kam dann von netzpolitik.org und mit Atze habe ich auch schon wegen passender Shirts gesprochen, mal schauen was da raus kommt (Preis hängt natürlich immer von der Stückzahl ab, aber Atze ist nicht nur wegen seiner Preise, sondern vor allem auch wegen der Qualität nicht nur unser Shirtdrucker der Wahl).

Update: Keine 24 Stunden gibt es die Facebook-Gruppe und schon sind es über 3.000 Mitglieder und es werden ständig mehr, bei 3Dsupply gibt es das passende Shirt und jetzt rufen auch schon Journalisten an (ja, so richtig echte Journalisten, deren Texte auf Papier erscheinen ;)). Und viel besser: Es melden sich Menschen bei mir mit konkreten Ideen für Aktionen – auch wenn ich selber nicht viel Zeit für noch mehr Aktionen über habe, vermittle ich da gerne… Keine Ahnung, ob wir vdL als Bundespräsidentin mit Protest(aktionen) verhindern können oder nicht – ohne Protest wird es aber ganz sicher nicht klappen!

Ja denkt denn keiner an die Kinder?

Nö, um die Kinder geht es nicht, zumindest nicht der IFPI. Geglaubt haben wir es alle, aber dass sich echt einer von denen hin stellt und einfach so zugibt, dass für sie Kinderpornografie nichts weiter ist, als ein Mittel um das Blockieren von File-Sharing-Seiten zu erreichen… Und das schon 2007:

”Child pornography is great,” the speaker at the podium declared enthusiastically. ”It is great because politicians understand child pornography. By playing that card, we can get them to act, and start blocking sites. And once they have done that, we can get them to start blocking file sharing sites”.

The venue was a seminar organized by the American Chamber of Commerce in Stockholm on May 27, 2007, under the title ”Sweden — A Safe Haven for Pirates?”. The speaker was Johan Schlüter from the Danish Anti-Piracy Group, a lobby organization for the music and film industry associations, like IFPI and others.

Und wisst Ihr, was ich befürchte? Es wird weiter ohne Folgen bleiben. Die Politik wird sich weiter am Sperren des Netzes versuchen (natürlich nur wegen der Kinder) und sobald sie es bei dem Thema geschafft haben geht es weiter. Die Infrastruktur ist dann ja bereits vorhanden, also wird man immer mehr und mehr sperren. Alles was irgendwo illegal sein könnte oder auch nur den falschen (oder richtigen?) Leuten nicht gefällt wird weg gesperrt… Und was mich bei der ganzen Sache am meisten ankotzt: Es wird nicht mal versucht so zu tun, als wolle irgendeiner von denen wirklich etwas gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern zu tun.

Update 15.05.2016: Lustige Mail zu diesem Beitrag die Woche bekommen, die ich euch nicht vorenthalten möchte:

Lieber Hr. Carsten Dobschat,

Ich heiße Cxxxxxxx Hxxxxxxx und ich arbeite bei einer Dänischen Rechtsanwalt Firma, Opus Law. Bei Opus Law versuchen wir illegales teilen von Dateien auf dem Internet zu bekämpfen. Dabei habe ich entdeckt, dass Ihren Website auf der folgender Seite https://www.dobschat.de/ja-denkt-denn-keiner-an-die-kinder/ zu einer alten Website linkt. Die damalige Antipiraterie-Gruppe hat jetzt einen anderen Namen nämlich Rettigheds Alliancen, www.rettighedsalliancen.dk. Dagegen ist die Internetadresse, www.antipiratgruppen.dk jetzt von einem jungen Mann in Kopenhagen übernommen worden. Andernfalls den ehemaligen Besitzers des Internetadresses und Opus Laws Zwecke, versucht diesen jungen Mann nicht Internet Piraterie zu bekämpfen, im Gegenteil, er hilft ihnen.

Deswegen bitte ich Ihnen das Link auf Ihren Website zu ändern, damit es sich auf die richte Website bezieht. Dabei wird die Macht des jungen Besitzers der Website antipiratgruppe vermindert.

Vielen Dank.

Viele Grüße,
Cxxxxxxx Hxxxxxxx
Marketing Manger

Na jetzt wisst ihr Bescheid 😉

Huch, wir wurden belogen

Wir wurden von der SPD, ja der ganzen großen Koalition beim Zugangserschwerungsgesetz belogen, wider besseres Wissens, nein, das überrascht jetzt mich jetzt aber… nicht!

Mich überrascht ja nicht mal, dass man sich nun bei der SPD hinstellt und schon immer gegen das Gesetz gewesen sein will. Da kommt dann wieder das Argument der verfassungsrechtlich schlicht unzulässigen Verträge, denen man ja einen gesetzlichen Rahmen geben musste. Für wie blöd halten die uns eigentlich?

Links am 16. Oktober 2009

Am 16. Oktober 2009 bei delicious gespeicherte Links:

Links am 8. Oktober 2009

Am 8. Oktober 2009 bei delicious gespeicherte Links:

Ziercke versteht es nicht – und ich verstehe Ziercke nicht

Es geht immer noch um die Netzsperren und diesmal ist es BKA-Chef Ziercke, der fast schon niedlich ist:

Er könne daher die Diskussion, dass das Ganze nicht wirkungsvoll sei, „nur dann verstehen, wenn Sie alle der Meinung sind, Gesetze muss man nicht beachten“. Wenn das Rechtsbewusstsein in diesem Maße aber nicht mehr vorhanden sei, „können wir unsere Rechtsordnung vergessen“.

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Die Demagogie der Zensursula

Mir ist schlecht, ganz gewaltig schlecht…

(YouTube-DirektBrechreiz, via netzpolitik.org)

Kann die von der Leyen nicht einfach mal das Maul halten?

Tschuldigung, aber das musste jetzt raus. Langsam ist es doch echt nicht mehr zu fassen. Sobald die von der Leyen den Mund aufmacht, dann scheint sie nur zu lügen, zu diffamieren oder einfach nur gewaltig dummen Quatsch zu erzählen. Neuester Hammer:

Das oberste Ziel muss sein, die Täter zu stellen. Das ist Polizeiarbeit. Und das zweite entscheidende Ziel muss sein, die Quelle zu löschen auf dem Server, wo sie sind. Aber da stößt man Grenzen, wenn der Server z.B in Indien steht. Ein Land, das keinerlei Ächtung von Kinderpornografie hat. Da können sie nicht mehr löschen.

Gesagt hat sie das in einem Radio-Interview bei MDR Sputnik. Nur dummerweise ist es so, dass in Indien jede Pornografie verboten ist – die brauchen gar keine eigenen Gesetze gegen Kinderpornografie:

Nicht nur gegen Kinderpornographie will Indien zugleich scharf vorgehen, sondern auch jegliche obszönen Darstellungen verbieten lassen. Ein Unterschied zwischen Produzenten und Nutzern wird dabei nicht gemacht. Auch wer Porno übers Internet allein anschaut, steht damit bereits mit einem Fuß im Gefängnis. Ihm drohen bis zu zwei Jahre Haft. Selbst niedere Polizeibeamte dürfen beim Verdacht auf illegalen Pornokonsum etwa Wohnungsdurchsuchungen durchführen.

Eigentlich sollte man doch erwarten dürfen, dass sich eine Bundesministerin zumindest mal über ihr Fachgebiet informiert, bevor sie in Interviews Quatsch erzählt. Oder ist das zu viel erwartet? Oder lügt sie absichtlich? Also was nun? Ist Zensursula zu doof für ihren Job oder hält sie uns – das Wahlvieh – für dämlich genug („lobotomierte Volltrottel“ eben), dass man uns jede Lüge servieren kann? Oder gibt es noch eine dritte Möglichkeit?

Und nun mal eine Frage an alle die „das ist doch keine Zensur, wenn man Kinderpornografie sperrt“-Meiner: Ihr seht bei dem Gesetz keine Gefahr von Zensur, okay, das ist Eure Meinung, kein Ding. Aber gibt es Euch nicht ein klein wenig zu denken, wenn – unabhängig davon, um welches Gesetz es geht – eine Ministerin entweder keine Ahnung von dem Thema ihres Gesetzes hat oder aber lügen muss, um ihr Gesetz zu verteidigen? Ernsthaft, das gibt Euch doch auch zu denken, oder nicht?

(via lawblog)

Ganz spannende Diskussion

Übrigens finde ich die Diskussion bei Simplizissimus, die ihren Anfang bei Kamikaze Demokratie genommen hat, bis jetzt ziemlich spannend. Sollte ich auch, sonst wäre es ja dumm sie zu führen 😉 Mal schauen, ob sie so spannend bleibt.

Lustig finde ich ja irgendwie die Behauptung, ich hätte Positionen und Argumentationen der Piratenpartei verinnerlicht – ist es tatsächlich so unvorstellbar, dass man eine Meinung hat und dazu die passende Partei findet? Müssen es immer Parteipositionen sein, die man als (Neu-)Mitglied übernimmt? Aber eigentlich ist das keine Frage für 4 Uhr morgens, echt nicht… Um diese Zeit sollte man sich nur noch fragen, ob noch genug Zeit für mehr als 4 Stunden Schlaf bleibt oder ob man gleich durch macht. Da ich heute Abend noch einen Landesverband der Piratenpartei mit zu gründen habe entscheide ich mich dann doch für den Schlaf.

Was ist schlimmer?

Was ist schlimmer? Wenn wir von Politikern angelogen werden oder wenn Politiker offensichtlich keine Ahnung haben, wovon sie reden? Zumindest darf man nun wohl als gesichert ansehen: von der Leyen hat absolut keine Ahnung vom Thema Kinderpornografie. Jeder normale Angestellte, der sich in seinem Aufgabenbereich durch solche Inkompetenz auszeichnet wäre schon längst gefeuert worden – aber für Minister gilt das ja nicht…

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