Verbotsverfahren

NPD zu mickrig, um sie zu verbieten?

NPD zu mickrig, um sie zu verbieten?

Da ist es nun also, das Urteil im NPD-Verbotsverfahren und es fällt irgendwie überraschend aus. Um es mal in einfache Worte zu kleiden, habe ich das so verstanden: „Die NPD ist verfassungswidrig, will unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen – aber sie sind so ein kümmerlicher Haufen von Versagern, dass man sie deswegen nicht verbieten kann“.

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Posted by Carsten Dobschat in Kamikaze-Demokratie, 0 comments