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Die wollen doch alle nicht gewählt werden, oder?

Bin ich froh, wenn das, was uns hier als „Wahlkampf“ geboten wird, am Montag endlich vorbei ist. Wirklich. Obwohl es ja zwischendurch auch mal was zu lachen gibt, zum Beispiel erklären die Grünen, warum sie sich für die besseren Piraten halten. Lustig auch, was da in der SPD geplant wird, um den „Qualitätsjournalismus“ zu retten – hoffentlich kommt der Antrag durch, ich bin schon sehr gespannt auf die „Therapiemöglichkeiten“ gegen die zunehmende Internetnutzung. Und die FDP spammt bzw. lässt spammen.

Aber alles nix gegen den Hammer aus dem Innenministerium: mal eben ein paar Pläne, um aus dem Verfassungsschutz eine Polizei zu machen. Hatten wir das nicht schon mal? Gab es nicht einen Grund für die strikte Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei? Aber alles nicht so gemeint. Das ist ja keine Grundlage für zukünftige Koalitionsverhandlungen – obwohl es „Vorbereitung Koalitionspapier“ heisst – sondern es „sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe, was also nun für die nächste Legislaturperiode noch auf dem Tisch liege.

Was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe? Ah ja, aber alles nicht so gemeint, was? Ich erwähnte es schon mal an anderer Stelle: in der Politik scheint es echt verdammt viele zu geben, die die Wähler für lobotomierte Volltrottel halten, denen man jeden Mist auftischen kann. Das traurige ist nur: Am Montag ist der „Wahlkampf“ vorbei, aber es wird kein Stück besser werden.

Ach so: die EU gibt es ja auch noch und was die sich so ausdenken ist auch kein Stück besser.

#FDP-

Jaja, die FDP setzt sich für Bürgerrechte ein und ist gegen Überwachung und überhaupt… ja, ist klar. Außer natürlich man lässt sie nur mitspielen mitregieren, wenn sie mit diesem idealistischen Quatsch aufhören und das mitmachen, was die Union als „Innere Sicherheit“ bezeichnet. Mal ehrlich: glaubt auch nur einer, die Bundes-FDP wird sich anders verhalten, falls es um eine schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene geht? Würde sich die Bundes-FDP einer Koalition verweigern, wenn die Union auf ihrer Linie in Sachen „Innere Sicherheit“ besteht und der FDP da nicht entgegenkommt? Opposition ist Mist, das weiss man auch bei der FDP. Wo wird die Bundes-FDP dann nächste Woche ihre Prioritäten setzen: mitregieren oder ihr Programm? Will jemand wetten?

Anweisung von oben…

Was soll einem schon passieren, der einfach nur eine friedliche Demo besuchen möchte und ganz brav mit der Polizei kooperiert und sein Leatherman bei eben dieser zur Verwahrung abgeben will? Nicht viel, Festnahme, erkennungsdienstliche Behandlung und ein paar Stunden in der Zelle (Mirror des Textes, da Markus' Blog derzeit nur schwer erreichbar ist) – ohne zu wissen, was einem überhaupt vorgeworfen wird. Ach ja, eine Tasse Tee und immer wieder den Hinweis auf Befehle und Anweisungen, die die Beamten zu befolgen hätten, gibt es auch…

Ebenfalls schockierend fand ich wie der Staatsapperat einmal ins Rollen gebracht, nicht wieder zu stoppen war. Persöhnlich kann man wohl kaum einem der Beteiligten der Exekutive einen Vorwurf machen – ein Jeder der Beteiligten konnte sich darauf berufen nur Befehle und Anweisungen ausgeführt zu haben. Diese Argumentation habe ich bisher nur von Angehörigen ehemaliger Unrechtsregimen gehört – ich habe mir eigendlich immer verboten ernsthaft zu glauben, daß so etwas im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland tatsächlich möglich ist – wurde aber schmerzlich eines besseren belehrt.

Klar ist es keine gute Idee, ein Leatherman oder ein Taschenmesser mit zu einer Demo zu nehmen, aber noch viel dämlicher ist es seitens der Polizei jemanden, der freiwillig vor einer Demo so ein Teil abgeben will – also offensichtlich das Ding eben nicht als Waffe mit sich führt und schon gar nicht auf der Demo einsetzen will – anzuzeigen, festzunehmen, erkennungsdienstlich zu behandeln und ein paar Stunden einzusperren. Was bitte schön soll denn das? Und immer schön auf die Anweisungen und Befehle hinweisen – ist selber denken bei solchen Einsätzen verboten? Und da sag‘ noch mal einer, wir mögen doch bitte der Polizei vertrauen – wenn man Angst vor vollkommen überzogenen Maßnahmen von der Festnahme bis zu Prügel haben muss fällt Vertrauen echt nicht leicht…

Rette Deine Freiheit


(YouTube-DirektRettung, via netzpolitik.org)

Mehr zu dem Video und dem Projekt gibt es natürlich im Netz: rettedeinefreiheit.de.

Was soll denn der Scheiß?

Jaahaaaa, die Frage passt schon, die der Herr Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy da in einem sehr kurzen Interview mit radio eins gestellt hat. Nur stellt sich mir die Frage beim geplanten neuen BKA-Gesetz, dem der Herr Edathy zugestimmt hat. Tja Herr Edathy, es geht also keine Journalisten etwas an, ob Sie sich die Zähne nackt oder in Unterwäsche putzen – warum sollte es dann das BKA etwas angehen, wie sich andere Bundesbürger die Zähne putzen, welche Bilder sie im Wohnzimmer aufhängen, mit wem sie poppen oder von welchen Ex-Freundinnen sie noch Nacktfotos auf der Festplatte haben? Wegen der Sicherheit? Ach was, vielleicht sollte es Ihnen langsam mal zu denken geben, dass selbst stockkonservative CSU-Wähler wie mein Stiefvater, der nun auch ein ganzes Stück über 80 ist inzwischen Angst hat. Aber keine Angst mehr vor den bösen Terroristen, sondern Angst davor, was Sie und Ihre Kollegen sich als nächstes an Überwachungsmaßnahmen ausdenken. Ihnen mag das nicht zu denken geben, aber mir gibt es zu denken. Das ist doch Ihre (und Schäubles, aber zu dem später) Zielgruppe mit Ihren “Sicherheitsgesetzen”, das sind Menschen, die so viel Angst vor Verbrechen haben, dass sie für das Versprechen “mehr Sicherheit” gerne bereit sind auch auf persönliche Freiheiten zu verzichten. Und wenn nun also solche Menschen anfangen, vor diesen Plänen für mehr “Sicherheit” Angst zu haben, wenn solche Menschen – die diese Zeit miterlebt haben – sich bei den ganzen Ideen (zum Beispiel die Verwischung der Grenzen zwischen Polizei und Geheimdienst) an die Anfangszeiten des Dritten Reichs erinnert fühlen, glauben Sie denn dann nicht, dass Sie schon ein Stück über das Ziel hinaus geschossen sind?

Und weil es gerade passt, der Herr LidlInnenminister Wolfgang Schäuble warnt. Nicht vor den Gefahren zunehmender Überwachung, der Aushöhlung des Grundgesetzes und der Einschränkung bisher garantierten Rechte und Freiheiten, nein, er warnt seine Kritiker:

“Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden.” Er habe nichts gegen einen gehörigen politischen Wettstreit. “Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört es auf. Es ist schändlich, dass gerade die Linkspartei alias PDS/SED damit agitiert”, sagte Schäuble.

Die passende Antwort hat fefe:

Vor einer Weile schrieb jemand in einem Webforum: “The Germans know fascism when they see it”. Fand ich schön formuliert. Und trifft es ja auch für die Linkspartei. “Die sind in der DDR groß geworden. Die erkennen einen Überwachungsstaat, wenn sie einen sehen.”

Und was war im Dritten Reich und auch in der DDR ganz groß in Mode? Denunzieren. Das war ein “Spaß” für die ganze Familie. Man musste nichts beweisen, man musste einfach nur ein paar Gerüchte und Verdächtigungen bei den richtigen Stellen anbringen, der Rest wurde dann von denen erledigt. irgendwie habe ich die Befürchtung, dass dieser “Freizeitspaß” wieder in Mode kommt.

Mir ist schlecht…

Die Intelligenz auf diesem Planeten ist eine Konstante, aber die Bevölkerung wächst…

Es gibt Tage… nein, das lasse ich lieber. Wollte nur mal kurz auf ein paar Sachen hinweisen, ich habe ja eigentlich gar keine Zeit. Meine Unread-Liste bei Instapaper füllt sich kontinuierlich, obwohl es eigentlich besser “Blog later” heissen sollte. Lesen schaffe ich normalerweise noch sofort.

Ein richtig breites Grinsen hatte ich zum Beispiel bei der Lektüre eines Anwaltsschreibens bei René. Nein, er wurde nicht schon wieder abgemahnt, diesmal ist es die Antwort auf die Screenshot-Abmahnung. Schade, dass es zu diesem Beitrag keinen Screenshot geben wird – das Gesicht des Herrn Kochbuch müssen wir uns also vorstellen, wenn er das hier lesen darf:

Das alles ändert jedoch überhaupt nichts daran, dass Ihr Mandant wirksam sein Einverständnis für das Interview und die Ausstrahlung erteilt hat. Für das Aussehen und Auftreten Ihres Mandanten in der Öffentlichkeit anlässlich eines zuvor abgestimmten Interviews ist einzig und allein Ihr Mandant selbst verantwortlich. Ihr Mandant hatte es in der Hand, ein anderes Bild von sich vor der Kamera zu vermitteln als dasjenige, was nun nach außen getragen worden ist. Im Übrigen empfinden viele Betroffene, die Ihren Mandanten bereits vor Gericht oder bei anderer Gelegenheit erleben durften, den durch den TV-Beitrag und damit durch den Screenshot vermittelten Eindruck als sehr zutreffend, was Person und Verhalten Ihres Mandanten angeht.

Andere brauchen auch einen Anwalt, denen drücke ich aber nicht die Daumen: Norwegen geht per Anzeige gegen “Thor Steinar” vor. Den Norwegern passt es aus verständlichen Gründen nicht, dass die ihre Staatsflagge auf Naziklamotten drucken. Hoffentlich haben die ganz viel von dem Zeug produziert und müssen es dann vernichten, das gönne ich denen wirklich.

Bei der ARD läuft es für Bruce ja nicht so richtig gut, vielleicht sollte er sich wirklich mal um eine Rolle bei LOST bewerben?

(Direkt-Verloren, via Inishmore)

Drupal muss ich mir in der neuen Version mal wieder anschauen.

Vorsicht übrigens mit MP3-Playern in London, kann sein, dass die jemand mit einer Waffe verwechselt. Und die Folgen so einer Verwechslung können recht drastisch sein:

Obwohl die Polizei realisierte, dass es sich um einen Fehlalarm handelte, wird Nixons DNA jetzt für immer in der nationalen DNA-Datenbank gespeichert. Außerdem steht von nun an in seiner Polizeiakte, dass er wegen Versachts auf Schusswaffenbesitz festgenommen wurde.”

Mit RFID wäre das sicher nicht passiert, schließlich hätten die Polizisten dann sofort gemerkt, dass das nur ein MP3-Player ist, wo er gekauft wurde, zu welchem Preis, wann er wo hergestellt wurde, welche Songs drauf sind… dann wäre es nur zu einer Verhaftung wegen MordRaubkopien gekommen. Ach wie gut, dass die RFID-Technologie ganz harmlos ist. Das sagt unsere Bundesregierung und die aus der Regierung, die wissen doch was sie tun… oder etwa nicht?

Apropos Regierung, da wollen ja auch die Linken hin. Aber sie sollten sich mal mehr Mühe mit ihrem Personal geben. Das kommt einfach nicht so gut an, wenn eine Abgeordnete ihrer Liste die Stasi wieder haben will und die Mauer als Schutz vor den bösen Wessis verteidigt. War wohl echt keine so gute Idee, diese Tante von der DKP auf der eigenen Liste kandidieren zu lassen, oder?

Notiz an mich: großen Bogen um Apple-Händler machen und darauf achten, dass MacBook Air nicht in die Finger zu bekommen. Und immer daran denken: ich brauche ein schickes, leichtes MacBook Air eine größere Festplatte. Und es war auch nicht hilfreich, dass ein Kollege sich tatsächlich überlegen würde, mir mein aktuelles MacBook abzukaufen.

Ein Bild sagt mehr als 1.000 Worte

Man kann natürlich versuchen lange und breit zu erklären, was für Folgen die derzeit so beliebte “Sicherheits”-Politik, ausufernde Überwachung und Vorratsdatenspeicherung haben. So was kann sich lange hinziehen. Oder man illustriert es einfach. Und das hier ist wirklich schön und einfach:

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Stammt laut Bildunterschrift vom The Christian Science Monitor, gefunden habe ich es aber bei Tim Pritlove.

Zwei Ausnahmen

Behindertenwitz sind doof und Orange ist nun wirklich nicht meine Farbe, aber in diesem speziellen Fall mache ich zwei Ausnahmen.

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(via Mark Seibert)

Habe ich da was falsch verstanden?

Bisher dachte ich ja, dass “unantastbar” eben auch “unantastbar” bedeutet. Also eben nicht “fast nicht antastbar” oder “so gut wie nicht antastbar”, sondern eben unantastbar. Aber der Herr Schäuble ist da anscheinend anderer Meinung. So ein ganz klein wenig. Vielleicht hat ja jemand von Euch schon von diesem Herrn Schäuble gehört. Der ist der Kerl in der Bundesregierung, der ganz vorne steht sitzt dabei ist, wenn es darum geht das Wahlvolk in diesem Land pauschal zu verdächtigen, zu bespitzeln, zu verunsichern und ein Klima von Angst und Unsicherheit zu erzeugen.
Aber hier soll es nun nicht um die Angst des Herrn Schäuble vor dem Volk gehen, heute geht es mal wieder darum, dass der Typ seinen Job nicht beherrscht. Sein Job sollte es nämlich auch sein, das Grundgesetz, unsere Verfassung zu schützen. Sollte es sein. Bisher hatte ich eher den Eindruck, dass er das Grundgesetz nur als Hindernis für seine Überwachungsphantasien wahr genommen hat. Und irgendwie scheint er das Grundgesetz auch nicht wirklich zu kennen. Das mag er empörend finden, aber den Eindruck muss man einfach haben. Der neuste verbale Fehlgriff des Überwachungsministers:

Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers.

Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo? Alle? Also entweder habe ich da was falsch verstanden oder der Herr Schäuble. Wenn ich mir so den ersten Artikel unseres Grundgesetzes durchlese, dann denke ich schon, dass es da um einen Bereich geht, der eben nicht begrenzt ist:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Unantastbar? Fehlt da online was? Dieses Internet-Dingens soll ja voller Fehler und Müll und Terroristen und so sein. Sollte das vielleicht heissen “unantastbar, außer Herr Schäuble sagt was anderes”? Nö, so eine Einschränkung findet sich auch nicht in der gedruckten Fassung. Also wie kommt Herr Schäuble auf so seltsame Ideen?
Nimmt er vielleicht Drogen? Wenn ja, dann wüsste ich gerne welche das sind – das Zeug würde ich auch gerne mal probieren, müsste ja ein echter Hammer sein. Oder ist er doch nur einfach total durchgeknallt, paranoid und längst nicht mehr geeignet für den Job des Innenministers? Ist er ein Lockvogel der versteckten Kamera, der 2009 dann aufspringt und fragt “Verstehen Sie Spass…?” (läuft das überhaupt noch?). Oder glaubt er wirklich, was er da so alles erzählt? Wirklich? Ich befürchte, dass es so ist…

SEK-Chöre

Da weiss man nicht, ob man lachen oder weinen soll…


SEK-Chöre
Hochgeladen von RobGreen

Gefunden bei Robert, der auch den Text aufgeschrieben hat.

VDS – sie wirkt

Kaum in Kraft, schon wirkt die Vorratsdatenspeicherung. Kommentar Nummer 13 von Andre dazu:

Das Leben in einem Überwachungsstaat ist einfach unangenehm. Das hätte Frau Kanzlerin ja gelernt haben können, wenn sie nicht zur Zeit des letzten Überwachungsstaates auf der Seite der Überwacher gestanden hätte.

Wie man aber wissen darf, wird von den Überwachern so ziemlich alles als “konspiratives Verhalten ausgelegt. Wahrscheinlich gehört da auch dazu, jemanden zu bitten, doch Kontakt zu einem Anwalt aufzunehmen. “Wer nichts zu verbergen hat…”

Willkommen im “sicheren” Deutschland…

Wiefelspütz bekräftigt: Wählt uns nicht! Wir verarschen Euch nur!

Offenbar wollen die Abgeordneten der SPD mit aller Gewalt verhindern, dass sie jemals wieder gewählt werden. Oder welche Motivation treibt Herrn Dr. Wiefelspütz dazu, auf einmal zu erklären, dass die Vorratsdatenspeicherung ja relativ wenig mit Terrorismusbekämpfung zu tun habe:

Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Diese Antwort auf die Frage eines potentiellen Wählers, der sich Sorgen macht, welche Auswirkungen die VDS wohl hat empfinde ich als großkotzig, unverschämt und verlogen. Großkotzig und unverschämt, weil es keinesfalls so ist, dass man es einfach hinnehmen muss, was sich irgendwelche Paranoiker in Berlin oder Brüssel ausdenken. Es gibt sicher nicht viele Möglichkeiten gegen deren in Gesetz gegossenen Überwachungsphantasien vorzugehen, aber es gibt doch welche – nicht zuletzt kann man solche Abgeordnete und ihre Parteien einfach nicht mehr wählen.
Und verlogen ist die Antwort ja ganz offensichtlich oder wurde uns nicht in den letzten Wochen und Monaten immer und immer wieder vorgebetet, dass die VDS ein ach so wichtiges Werkzeug zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei?

Was will uns Dr. Wiefelspütz damit sagen?

  1. Ällabätsch, wir haben Euch verarscht und belogen – und was wollt Ihr dagegen machen?
  2. Ist mir doch egal, was Du Wahlvieh denkst, glaubst Du etwa, Du hättest irgendwas zu melden?
  3. Wir wollen einfach Bewegungs- und Kommunikationsprofile von Euch allen haben, welchen Grund wir dafür vorschieben ist doch egal!
  4. Bitte wählt uns nicht mehr, wir sind nicht in der Lage dieses Land zu regieren…

Nummer 4. will er wohl sicher nicht damit sagen, schließlich wäre das die Wahrheit – und das wäre ja mal was neues, dass uns ein Politiker die Wahrheit erzählt…

(u.a. via Spreeblick, Gulli uva.)

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