Ein paar Worte zur US-Wahl

Die meisten von uns haben schon viel zu viel zum Thema gelesen, aber ich muss dann doch mal ein paar Worte zu dem Thema hier rein schmeißen. Geht einfach nicht anders. Es war schon ein ziemlicher Schock: Man geht abends ins Bett und hat zumindest die berechtigte Hoffnung, dass man aufwacht und die USA ihre erste Präsidentin gewählt haben würden. Dass der Tag alles andere als gut werden würde, war mir kurz vor 5 klar.

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SPD stimmt für die Vorratsdatenspeicherung

Wenig überraschend – auch wenn so ein klein wenig Hoffnung auf ein anderes Ergebnis irgendwo noch versteckt war – haben die SPD-Delegierten gestern mit 124 zu 88 Stimmen (bei sieben Enthaltungen) für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Wenn man sich so anhört, wie die Befürworter argumentiert haben, dann könnte man auch sagen: Der SPD ist die „Regierungsfähigkeit“ als Junior-Partner der CDU wichtiger als Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat.

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Jaja, die SPD wieder…

…und ganz vorne dabei die saarländische Bundestagsabgeordnete Elke Ferner. Da zieht die SPD in den Wahlkampf und über die verschiedenen CSD-Umzüge mit dem Versprechen 100% Gleichstellung für homosexuelle Paare und was macht die SPD (und natürlich Frau Ferner) bei der ersten sich bietenden Gelegenheit (Thema Adoptionsrecht)? Genau das was die SPD immer tut, wenn es darauf ankommt: Das Gegenteil von dem, was versprochen wurdeWeiterlesen

Patrick Dahlemann vs. NPD

So lange es noch solche Menschen in der SPD gibt, besteht ja noch Hoffnung für diese Partei. Bei einer NPD-Demo ans „Offene Mikro“ zu gehen und gegen die Parolen der Nazis zu sprechen: Großartig! Das dann auch noch in Form eines Videos verbreiten, in dem die Reaktion des NPD-Deppen kommentiert und widerlegt wird ist noch besser!

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Hamburg

Jetzt mal ganz ehrlich: So ganz sauber ist der Senat in Hamburg nicht, oder? Diese Gefahrengebiet-Geschichte führt doch nur zu noch mehr Eskalation. Und das weiter durchzuziehen, obwohl es inzwischen mehr als einen Hinweis darauf gibt, dass die Polizei bei der Darstellung des  Angriffs auf die Davidwache etwas „kreativ“ war…

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Verräterpartei SPD

Einige Sozialdemokraten wehren sich ja immer wieder dagegen, wenn die SPD als „Verräterpartei“ bezeichnet wird. Das Problem ist nur: Die SPD ist eine Verräterpartei. Es ist inzwischen üblich, dass die SPD immer und immer wieder den schlimmsten Verrat begeht, der vorstellbar ist. Den Verrat an sich selbst und den eigenen Überzeugungen. Und wenn man nach dem aktuellen Vorsitzenden geht, dann reicht Verräterpartei eigentlich nicht mehr, dann wäre „Verräter- und Lügnerpartei“ deutlich passender, denn zumindest der Vorsitzende Sigmar Gabriel ist genau das: Ein Verräter und ein Lügner. Und er schämt sich nicht, warum auch? Im Kampf um Posten und Pöstchen ist den Politiker „etablierter“ Parteien offenbar jedes Mittel recht. Weiterlesen

Lieber mal breit, als ständig korrupt!

Die Saarbrücker Zeitung, die Piraten und die Drogen

Lieber mal breit als immer korruptEinerseits ja ganz nett, dass die Saarbrücker Zeitung dem Thema Platz einräumt, aber vielleicht hätte man ja auch – wenigstens mal in einem Nebensatz – erwähnen können, dass eine Legalisierung keine unkontrollierte Freigabe, keinen „freien Zugang“ bedeutet. Nur mal so. Aber das hat ja auch die SPD schon nicht verstanden. Vielleicht hätte es die SPD ja kapiert, wenn es in der Zeitung steht? So gedruckt, auf Papier, Qualitätsjournalismus und so?

Dabei ist es doch wirklich nicht so schwer zu verstehen:

Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die – anders als heute – viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.

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Michael Hilberer Fraktionsvorsitzender Piratenfraktion Landtag Saarland

Wir alle als Gesellschaft sind Verlierer dieser verfehlten Drogenpolitik

Michael Hilberer Fraktionsvorsitzender Piratenfraktion Landtag SaarlandDa kann man Michael Hilberer nur zustimmen. Es ist ja nichts neues, dass manch andere Partei so ihre Schwierigkeiten mit den Forderungen zur Drogenpolitik der Piratenpartei haben, geschenkt. Die Forderung nach einem repressionsfreien Umgang, einer Legalisierung aller Drogen, ist natürlich  für viele nicht einfach zu verstehen und muss vielleicht erklärt werden. Geschenkt. Aber von der Fraktion der SPD im Landtag des Saarlands sollte man doch eigentlich erwarten können, dass sie sich ein wenig informieren. Aber dazu fehlt ganz offensichtlich der Wille – außerdem hat der Wahlkampf ja schon begonnen und da muss man ja kräftig drauf hauen, bevor es diese komischen Piraten am Ende doch noch über die 5%-Hürde schaffen. Die Realität ist dabei nicht so wichtig…

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