Mikado: zweite Runde

Es geht weiter in der Mikado-Sache. Es wurden 20 Anträge eingereicht, die Aktion für rechtswidrig zu erklären – darauf hat Staatsanwaltschaft geantwortet. Und wiederum dazu hat Udo jetzt eine Erwiderung geschrieben. Bin wirklich mal gespannt, wie die Sache ausgeht…

13 Fragen zum neuen Telemediengesetz

Bei Missi hatte ich den Hinweis auf die “13 Fragen zum neuen Telemediengesetz” gesehen – sind nicht nur die Fragen, die Antworten stehen auch dabei. Dabei gibt es bei den Antworten zu der Frage nach neuen datenschutzrechtlichen Pflichten eine kleine, aber gemeine Abweichung von der Berichterstattung bei Heise und anderen Newsdiensten: laut Dr. Bahr ändert…