Schlagwortrecht&unrecht

Leistungsschutzrecht

Wie die Verleger glauben können, dass es ihnen nützen wird und nicht schaden, Hinweise auf ihre Artikel zu erschweren, ist eines der zentralen Rätsel dieser ganzen Angelegenheit und Ausweis des Irrsinns, in den sich die Branche in ihrem Überlebenskampf geflüchtet hat.

Da hat er recht, der Stefan Niggemeier.

Aktion KLEHRANLAGE

Rechtsanwalt Markus Kompa sammelt Geld für die Aktion KLEHRANLAGE. Meiner Meinung nach sollte man diese Aktion auf jeden Fall unterstützen! Ich werde jetzt aber nicht versuchen, den ganzen Sachverhalt hier zusammen zu fassen, irgendwas falsches würde ich da sicher schreiben und am Ende auch noch eine Abmahnung bekommen. Nö, muss nicht sein. Daher: Nachlesen worum es geht und auch die Aktion KLEHRANLAGE unterstützen!

JMStV

JMStV am Arsch (pantoffelpunk)So langsam verliert man echt den Überblick darüber, was denn nun der neue JMStV ab dem 1.1.2011 bedeutet und was nicht, Rechtsunsicherheit und neue Abmahngefahren oder doch nicht? So richtig einig scheinen sich alle nur über einen Punkt zu sein: Das Ding ist Murx und zwar ein ganz gewaltiger. Soll man nun zum 1.1.2011 das eigene Weblog abschalten? Für dieses kleine Weblog hier hatte ich es mir tatsächlich überlegt, einfach am 31.12.2010 den Stecker zu ziehen. Kein Stress, kein Ärger – leckt mich.

Aber ich werde nicht abschalten. Überzeugt hat mich pantoffelpunk:

Selbstverständlich bin auch ich verunsichert und natürlich fürchte auch ich, Opfer des JMStV zu werden, aber wie wollen wir etwas ändern, wenn wir schon aufgeben, bevor wir gekämpft haben? Wir bejubeln die chinesischen Dissidenten, lassen die Iraner hochleben, die ihre Ideen von Demokratie und Freiheit über die sozialen Netzwerke verbreiten, obwohl ihnen lebenslanges Straflager oder Steinigung drohen – da können wir doch nicht den Arsch zukneifen, nur weil uns eine – eventuell satte – Geldstrafe droht!
Auf mein erstes Bild “Heul doch!” gab es den twitter-reply, man wolle mich doch gerne sehen, wenn ich das erste Abmahnschreiben im Briefkasten habe. Natürlich heule ich dann auch und je nachdem wie hoch die Kosten sind, bin ich vielleicht auch ruiniert. Aber lasst uns doch bitte erst nach dem Ausrutschen auf der Bananenschale heulen, nicht dann, wenn wir von der Existenz von Bananen erfahren.

Ja, vielleicht gibt es Ärger, vielleicht flattert direkt am 2.1. eine Abmahnung hier rein – vielleicht liegt aber auch Udo richtig damit, dass es alles nicht so schlimm wird. Keine Ahnung. Aber in zwei Punkten liegt pantoffelpunk zu 100% richtig: Es geht nur um Geld, vielleicht verdammt viel Geld, aber eben nur Geld und nicht um unser Leben. Und natürlich die Sache mit der Bananenschale…

Und noch ein paar Links:

Winterland, der Winter, Unheilig und die „Fans“

Nun wurde die neue Unheilig-Single also ganz flott von „Winterland“ nach „Winter“ umbenannt – eine der möglichen Reaktionen auf die Tatsache, dass es schon seit Jahren eine Band namens „Winterland“ gibt, die eben auch das Markenrecht an dem Namen haben. Die Newsmeldung dazu finde ich persönlich aber etwas unglücklich:

Allerdings darf es nun unseren Jubiläumssong mit diesem Namen und mit dem bisherigen Artwork leider nicht mehr geben. Da andere Personen rechtliche Ansprüche geltend gemacht haben, und gegen Unheilig vorzugehen androhen –  hinsichtlich des Titels unseres Jubiläumssongs und auch wegen des Artworks.

Da wird meiner Meinung nach der Eindruck erweckt, als wären hier Unheilig und Universal das Opfer. Und dementsprechend reagieren einige „Fans“ in den Kommentaren (die man übrigens nur lesen darf, wenn man sich registriert oder per Facebook anmeldet – Vorsicht: da wird dann auch gleich an die eigene Pinnwand gepostet!). Da werden Winterland als „Neider“, „Hirnis“, „Fischköppe“, „Trittbrettfahrer“, „Volldeppen“, „unterbelichtete Geldhaie“ oder auch einfach nur publicity- und geldgeil bezeichnet. Nicht schön und vor allem entspricht es ja nicht den Tatsachen…

Tatsache ist nun mal, dass hier Unheilig/Universal Mist gebaut haben: Offenbar haben die es versäumt, rechtzeitig zu recherchieren. Nein, ich will nicht annehmen, dass die absichtlich bestehende Markenrechte ignoriert und das Cover einfach kopiert haben. Wie sähe so was denn aus? Gehört nicht Universal auch zu den Unternehmen, die regelmäßig auf die Bedeutung von „geistigem Eigentum“ hinweisen? Eben, da würden die doch sicher nicht anfangen, anderer Leute „geistiges Eigentum“ einfach zu klauen, nur weil diese anderen kleiner sind und keine eigene Rechtsabteilung haben.

Warum also den Fans nicht einfach offen sagen, wie es nun mal ist: Unheilig/Universal haben einen Fehler gemacht bei der Single, sie haben bestehende Markenrechte übersehen und da sie natürlich nicht nur für sich selbst ihr eigenes „geistiges Eigentum“, sondern auch das „geistige Eigentum“ anderer hoch schätzen, wurde nun der Name geändert…

Aber das wäre wahrscheinlich zu einfach gewesen…

Und ja, wir kennen Winterland und Markus schon ein wenig länger (Andrea deutlich länger als ich) und venue music gehörte zu denen, die das Album „Alles geht“ zur VÖ präsentiert haben. Außerdem mag ich die neuen Unheilig-Sachen nicht. Wer möchte darf mir also gerne eine über den üblichen David-gegen-Goliath-Sympathie-Bonus für Winterland hinaus gehende Voreingenommenheit vorwerfen.

Der NDR und der Streisand-Effekt

Sollte man beim NDR, im speziellen der Herr Justitiar des NDR bisher noch nichts vom Streisand-Effekt gehört haben, dann werden sie wohl in den nächsten Tagen am eigenen Leib erfahren, was es damit auf sich hat. Es geht – mal wieder – um Kritik an den GEZ- Entschuldigung, Rundfunkgebühren und die GEZ. Solcherlei Kritik und gar Empfehlungen für den Umgang mit der GEZ gefällt den Rundfunkanstalten gar nicht, das musste man auch schon bei akademie.de erfahren. Und in diesem Fall hatte der NDR Erfolg, die unliebsamen Inhalte wurden gelöscht (auch wenn im Internet nie irgendwas so richtig gelöscht ist). Jetzt warten wir mal etwas ab, dann lässt sich der Streisand-Effekt sicher auch prima am Beispiel NDR beobachten.

Augsburgr

Was hat die Augsburger Stadtverwaltung geritten? Kurz: ein Augsburger registriert sich augsburgr.de für ein Weblog und fragt bei der Stadt Augsburg an, ob die was dagegen haben, dass er die für ein Weblog nutzen möchte. Nun hätten die Damen und Herren der Augsburger Stadtverwaltung einfach ein kurzes Schreiben zurück schicken können in der Art „Nein, wollen wir nicht, lass das!“ Hätten sie können. Stattdessen haben sie einen Anwalt das alles etwas ausschweifender formulieren und „Abmahnung“ drüber schreiben lassen und dann natürlich auch gleich noch die Rechnung des Anwalts hinterhergeschickt – mal eben schlappe 1.890,- Euro. Bürgerservice ist teuer, was?

So macht man das also in Augsburg mit Bürger-Anfragen, oder wie? Aber vielleicht sollte man einfach mal beim Oberbürgermeister nachfragen, was da passiert ist. Morgen wäre da eine gute Gelegenheit bei einer Bürgerversammlung:

Am Mittwoch, 25. November, lädt Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl alle Bürgerinnen und Bürger um 19 Uhr in die Gaststätte Grüner Kranz, Neuburger Str. 45, zu einer gesamtstädtischen Bürgerversammlung ein. Bürgerversammlungen bieten als demokratisches Forum sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch dem Oberbürgermeister und der Verwaltung eine gute Möglichkeit, auf die Stadt bezogene Probleme und Fragen zu diskutieren und Argumente auszutauschen. Nach Artikel 18 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern können grundsätzlich nur Gemeindebürger, also alle wahlberechtigten Gemeindeangehörigen, das Wort erhalten. Ausnahmen kann die Bürgerversammlung beschließen.

Beim Werbeblogger gibt es ein Interview mit dem abgemahnten Augsburgr

Update: gar nicht mehr nötig selbst beim OB nachzufragen, das hat die Augsburger Allgemeine getan und das Ergebnis ist erfreulich:

Gribl versicherte, dass Blogger Fleischmann die Abmahnkosten von 1890 Euro nicht bezahlen müsse. „Ich hätte mir da ein sensibleres Vorgehen gewünscht“, sagte der Oberbürgermeister wörtlich gegenüber der Augsburger Allgemeinen.

Na also… 🙂

Zitat des Tages 19.11.2009

Über folgendes Zitat aus einem Schreiben eines Anwalts haben wir uns gerade köstlich amüsiert:

Es wurden die Arbeiten nicht fristgerecht zum […] vorgenommen, da kurz vor Ablauf der Frist noch nichts erledigt war.

In der Kanzlei reagierte man wohl auf die nach Frage, ob denn der Anwalt auch studiert habe etwas pikiert (ich hätte diese Frage so nicht unbedingt anderen, sondern nur mir selbst gestellt). Vielleicht haben wir (und der Empfänger des Schreibens) dann doch falsch verstanden, was „fristgerecht“ bedeuten soll. Wir dachten immer, es ginge darum irgendetwas vor Ablauf eines bestimmten Termins (eben der Frist) fertig zu stellen und nicht, dass man spätestens vier Tage vor dem Termin damit anfängt?

Ach so, worum es geht: um einen Mietstreit, um noch durchzuführende Arbeiten wie alte Tapeten abreissen, neu streichen usw. – etwas, was man entweder alleine über 1-2 Wochen erledigen könnte oder eben mit ein paar Freunden in einer gemeinsamen Aktion auch innerhalb von 1-2 Tagen. Die o.g. Begründung soll jetzt dafür herhalten, noch einen angeblichen Mietausfall einzufordern. Natürlich bin ich juristisch ein (interessierter) Laie, aber was mein persönliches Empfinden von Gerechtigkeit und Recht angeht, halte ich diese Begründung für äußerst gewagt extrem wacklig einfach nur lächerlich. Immerhin waren die vereinbarten Arbeiten ja fristgerecht erledigt.

Es hört nicht auf…

Habe ich was verpasst? Zum Beispiel die “Internationale Woche des Kopfschüttelns”? Irgendwas in der Richtung muss es wohl sein…

Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, “die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten”, solange “unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org” bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen.

Der Wikimedia Deutschland e.V. ist nicht Anbieter der unter de.wikipedia.org zugänglich gemachten “Wikipedia” und hat auch keinen Einfluss auf die in der Online-Enzyklopädie abrufbaren Inhalte. Der Wikimedia Deutschland e.V. ist vielmehr ein gemeinnütziger Verein zur Förderung Freien Wissens, der lediglich über die Anwendung der Wikipedia aufklärt. Betreiber der Enzyklopädie ist die in der Anbieterkennzeichnung der Enzyklopädie genannte Wikimedia Foundation, eine in Florida, Vereinigte Staaten, inkorporierte Stiftung mit Sitz in San Francisco.

Also wie jetzt? Irgendwo in der Wikipedia, auf einer von tausenden von Seiten, steht irgendwas, was dem Herrn Heilmann nicht gefällt und deswegen darf also der Verein Wikimedia Deutschland nicht mehr von wikipedia.de auf de.wikipedia.org verweisen? Was bin ich froh, dass unsere Politiker und Richter das Internet verstanden haben…

 

Erwähnung

Udo Vetter erwähnt in seinem Weblog den Rechtsanwalt Thomas Feil aus Hannover. Dieser Rechtsanwalt aus Hannover hat nicht nur interessante Angebote bei eBay am Laufen, er erwähnt eben auch auf seiner Seite Udo, also ist es ja nur freundlich, dass Udo ihn zurück erwähnt, oder nicht?

Auch mal gute Nachrichten…

Wenn Gerichtsurteile im Zusammenhang mit dem Internet durch die Weblogs gehen, dann fragt man sich meistens leider, ob und wer da nun den Verstand verloren haben könnte. Und dann gibt es die anderen Urteile, zum Beispiel das Urteil gegen den NDR bzgl. Rundfunkgebühren auf PCs. PCs gelten ja als “neuartige Rundfunkgeräte” und damit sind Rundfunkgebühren fällig. Die GEZ war nun der Meinung, dass beruflich genutzte PCs in der Privatwohnung gebührenpflichtig seien, auch wenn dort bereits angemeldete Geräte vorhanden sind. Das Verwaltungsgericht Braunschweig sieht das anders. Schön für alle, die (auch) daheim arbeiten 🙂 Das letzte gerichtliche Wort ist in der Sache aber noch nicht unbedingt gesprochen…
Und dann war da noch diese “Aktion Himmel”, für die einen ein riesiger Erfolg im Kampf gegen Kinderpornographie, für die anderen einfach nur ein gewaltiger Reinfall. Zumindest mal hat das Landgericht Aachen einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts aufgehoben und angeordnet, dass die beschlagnahmten Computer ohne sie auszuwerten zurück gegeben werden müssen. Das Landgericht sah nicht mal einen Anfangsverdacht in der 45 Sekunden langen Verbindung zum Server, in der 45 Thumbnails übertragen wurden:

Das Gericht verweist auf die kurze Verbindungszeit und die Menge der in diesem Zeitraum übermittelten Bilder. Es sei schon vom äußeren Bild unwahrscheinlich, dass der Server gezielt aufgesucht und die Daten absichtlich heruntergeladen worden seien. Vielmehr sei es ebenso wahrscheinlich, dass es zum Übersenden der Bilddateien nur durch Verlinkung mit anderen pornografischen Webseiten oder durch Popups gekommen sei.

Ein falscher Link geklickt und schon bekommt man vielleicht solche Thumbnails von einem Server – ohne es zu merken. Einerseits schön, dass ein Gericht klar stellt, dass so was für einen Anfangsverdacht und Hausdurchsuchungen nicht ausreicht – noch schöner wäre es aber, wenn so eine gerichtliche Klärung im Nachhinein nicht nötig gewesen wäre.

Da könnte ja jeder kommen…

Der Axel-Springer-Verlag will also nicht mehr, dass sich die Macher vom Blidblog über die Bild-Zeitung beim Deutschen Presserat beschweren können. Wäre ja noch schöner, wenn sich da einfach so jeder beschweren dürfte, was?

Du, Axel-Springer-Verlag, meinst Du nicht, dass es sogar einfacher wäre zu versuchen die angesprochenen Fehler zu beheben oder zumindest nicht mehr zu wiederholen? Oder hast Du einfach vor, genau so weiter zu machen wie bisher und willst mit der Aktion nur vom eigentlichen Problem (Deiner Bild-Zeitung und wie dort gearbeitet wird) ablenken?

Fünf Millionen?

Okay, einerseits habe ich ja gar nichts dagegen, wenn sich der Staat mal drum kümmert die großen Fische in Sachen Steuerhinterziehung dran zu kriegen. Und wenn das erfolgreich ist, dann müsste man sich als ehrlicher Steuerzahler ja freuen. Aber so richtig kann ich mich da nicht freuen, wenn ich lese, dass für die Informationen evtl. Geld gezahlt wurde. Ob nun fünf Millionen Euro vom BND oder 4,2 Millionen Euro vom Finanzministerium  gezahlt wurden, um an Informationen zu kommen, die sehr wahrscheinlich gestohlen wurden – mir gefällt das einfach nicht, dass solches Material eingekauft wird. Ich bin kein Anwalt, daher kann ich nicht sagen, ob das rechtlich wirklich einwandfrei ist oder nicht, aber zumindest moralisch finde ich es doch bedenklich, wenn ein Staat anfängt, sich Informationen aus fragwürdigen Quellen von “geheimnisvollen Informanten” zu kaufen. Das kann man durchaus auch anders sehen…

Was mir aber absolut nicht gefällt an der Sache:

Den entscheidenden Tipp im Fall Zumwinkel haben die Fahnder laut Dieter Ondracek, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, bereits im August 2007 erhalten.
Dass es so lange bis zum ersten Haftbefehl dauerte, begründete Ondracek mit der schlechten personellen Ausstattung der deutschen Steuerfahnder sowie damit, dass eine ganze Reihe von prominenten Namen aufgetaucht sei. Da habe man ganz besonders streng prüfen müssen, ob es sich nicht um falsche Anschuldigungen gehandelt habe.

Ach so, es waren prominente Namen dabei, da muss dann also besonders streng geprüft werden und so. Und bei Namen, die nicht prominent sind wird dann sofort das Haus durchsucht? Bei denen ist das also nicht so schlimm…? Dann ist das wenigstens geklärt.

© 2017 Dobschat

Theme von Anders Norén↑ ↑