Vorratsdatenspeicherung, die unendliche Geschichte

Die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ist eine Geschichte voller… nein, nicht Missverständnisse, das wäre ja noch okay, es ist eine Geschichte voller Grundrechtsverletzungen. Es kommt 2007 ein Gesetz, das Bundesverfassungsgericht kippt es dann 2010. Der Europäische Gerichtshof kippt dann 2014 die zugrunde liegende EU-Richtlinie und es kommt 2015 ein neues Gesetz zur VDS – welches das Bundesverfassungsgericht möglicherweise wieder kippen wird.

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Ein paar Worte zur US-Wahl

Die meisten von uns haben schon viel zu viel zum Thema gelesen, aber ich muss dann doch mal ein paar Worte zu dem Thema hier rein schmeißen. Geht einfach nicht anders. Es war schon ein ziemlicher Schock: Man geht abends ins Bett und hat zumindest die berechtigte Hoffnung, dass man aufwacht und die USA ihre erste Präsidentin gewählt haben würden. Dass der Tag alles andere als gut werden würde, war mir kurz vor 5 klar.

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Botanischer Garten der Universität des Saarlandes

Update 06. Juni 2016: Heute soll die Mitgliederversammlung des Fördervereins des Botanischen Gartens über seine Zukunft entscheiden. Auf der einen Seite steht die Auflösung des Vereins, alternativ wurde ein Antrag eingebracht, den Verein nicht aufzulösen und stattdessen einen Plan für den Botanischen Garten zu unterstützen, der unabhängig von finanziellen Mitteln des Landes wäre und auch den Umzug des Gartens vorsieht. Um 17:15 Uhr ist die Mitgliederversammlung im Arzneimittelmuseum – falls noch jemand Zeit hat, der Rettungsplan bzw. die Unterstützung durch die Sponsoren ist wohl von dieser Entscheidung abhängig, es zählt also jede Stimme. Ich habe von diesem Plan leider auch erst gestern erfahren…

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Gute Kampagne der AfD

Ich bin ja echt überrascht, aber anscheinend kann die AfD doch mehr als dümmliche Parolen und rechte Kackscheiße absondern. Hier haben die blauen Braunen mal eine sinnvolle Idee, wie ihre Wähler effektiv Wahlbetrug verhindern können:

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Politik aus Notwehr

Daniel Schwerd ist Mitglied des Landtags in Nordrhein-Westfalen und gehörte zu den Piraten, die ziemlich oft ziemlich kluge und vernünftige Dinge gesagt haben. Inzwischen ist er kein Mitglied der Piratenpartei mehr, er ist jetzt Mitglied bei der Linken. Das kann man für weniger klug und vernünftig halten (ich bin mir da nicht so sicher). Aber was mich auf jeden Fall interessiert: Wie sieht er heute das Experiment Piratenpartei (welches ich ja auch eine ganze Weile mitgemacht habe).

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Beschämend und widerlich

Wer dachte, das Video aus Clausnitz von gestern wäre widerlich, schrecklich und beschämend, der hat sich getäuscht. Das Video von einem Mob, der mit Geschrei einen Bus voller Flüchtlinge empfangen hat, so dass die Menschen im Bus sichtbar verängstigt waren. Nein, das war noch lange nicht der Tiefpunkt. Die Polizei schaffte es da noch einen drauf zu setzen.

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Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei

Persönlich hatte ich bislang das Glück nicht auf Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, angewiesen zu sein. Jedoch kenne ich Menschen, die darauf angewiesen waren oder sind und hatte dadurch das zweifelhafte Vergnügen dieses System ein wenig näher kennenzulernen. Am schlimmsten an diesem System sind meiner Meinung nach die Sanktionen in Kombination mit idiotischen Maßnahmen, zu denen man gezwungen wird. 

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