Tschüss Türkei

Und so hat sich die Türkei dann von der parlamentarischen Demokratie verabschiedet und beschlossen, ein diktatorisches Präsidialsystem einzuführen. Damit dürften sich die bereits bestehenden Menschenrechtsprobleme in der Türkei in Zukunft wohl verschlimmern und sicher nicht verbessern.

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Vorratsdatenspeicherung, die unendliche Geschichte

Die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ist eine Geschichte voller… nein, nicht Missverständnisse, das wäre ja noch okay, es ist eine Geschichte voller Grundrechtsverletzungen. Es kommt 2007 ein Gesetz, das Bundesverfassungsgericht kippt es dann 2010. Der Europäische Gerichtshof kippt dann 2014 die zugrunde liegende EU-Richtlinie und es kommt 2015 ein neues Gesetz zur VDS – welches das Bundesverfassungsgericht möglicherweise wieder kippen wird.

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Ein paar Worte zur US-Wahl

Die meisten von uns haben schon viel zu viel zum Thema gelesen, aber ich muss dann doch mal ein paar Worte zu dem Thema hier rein schmeißen. Geht einfach nicht anders. Es war schon ein ziemlicher Schock: Man geht abends ins Bett und hat zumindest die berechtigte Hoffnung, dass man aufwacht und die USA ihre erste Präsidentin gewählt haben würden. Dass der Tag alles andere als gut werden würde, war mir kurz vor 5 klar.

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Botanischer Garten der Universität des Saarlandes

Update 06. Juni 2016: Heute soll die Mitgliederversammlung des Fördervereins des Botanischen Gartens über seine Zukunft entscheiden. Auf der einen Seite steht die Auflösung des Vereins, alternativ wurde ein Antrag eingebracht, den Verein nicht aufzulösen und stattdessen einen Plan für den Botanischen Garten zu unterstützen, der unabhängig von finanziellen Mitteln des Landes wäre und auch den Umzug des Gartens vorsieht. Um 17:15 Uhr ist die Mitgliederversammlung im Arzneimittelmuseum – falls noch jemand Zeit hat, der Rettungsplan bzw. die Unterstützung durch die Sponsoren ist wohl von dieser Entscheidung abhängig, es zählt also jede Stimme. Ich habe von diesem Plan leider auch erst gestern erfahren…
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Kamikaze Demokratie

Kamikaze-Demokratie ist wieder da

Der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch an Kamikaze-Demokratie? Dieses kleine politische Weblog, in welchem einige Menschen sich über die Politik in diesem Land ausgekotzbloggt haben. Irgendwann war ich da dann alleine und habe die ganzen Beiträge hier archiviert. Nicht erst seit gestern aber rumort es. Klar, ich habe über politische Sachen auch hier gebloggt, aber irgendwie hat etwas wie Kamikaze-Demokratie einfach gefehlt. Mir zumindest. Ein Ort an dem politische interessierte und aktive Menschen aus verschiedenen Richtungen einfach mal drauf los bloggen. Und was die verschiedenen Richtungen angeht, legen René und ich da schon mal gut vor 😀
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Politik aus Notwehr

Daniel Schwerd ist Mitglied des Landtags in Nordrhein-Westfalen und gehörte zu den Piraten, die ziemlich oft ziemlich kluge und vernünftige Dinge gesagt haben. Inzwischen ist er kein Mitglied der Piratenpartei mehr, er ist jetzt Mitglied bei der Linken. Das kann man für weniger klug und vernünftig halten (ich bin mir da nicht so sicher). Aber was mich auf jeden Fall interessiert: Wie sieht er heute das Experiment Piratenpartei (welches ich ja auch eine ganze Weile mitgemacht habe). Weiterlesen

Beschämend und widerlich

Wer dachte, das Video aus Clausnitz von gestern wäre widerlich, schrecklich und beschämend, der hat sich getäuscht. Das Video von einem Mob, der mit Geschrei einen Bus voller Flüchtlinge empfangen hat, so dass die Menschen im Bus sichtbar verängstigt waren. Nein, das war noch lange nicht der Tiefpunkt. Die Polizei schaffte es da noch einen drauf zu setzen. Weiterlesen