So, liebe MdB, so fühlt sich das an!

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages bekommen gerade ein wenig von der Überwachungsmedizin zu schlucken, die uns zugemutet wird. Und ganz ehrlich: So ein wenig Schadenfreude und breites Grinsen kann ich mir in Anbetracht des Bundestags-Hacks nicht verkneifen – vielleicht hilft diese Erfahrung allen Abgeordneten dabei, in Zukunft ein wenig mehr nachzudenken, bevor sie nächstes Mal irgendwelche Überwachungsphantasien ihrer Vorturner aus Partei, Regierung und Fraktion einfach abnicken.

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Die Bundesregierung hat nichts hinzuzufügen

Manchmal sitzt man am Rechner, schaut in dieses Internet und sieht äußerst komisch aus, weil man irgendwie versucht gleichzeitig den Kopf zu schütteln, zu gesichtspalmieren und in die Tischplatte zu beissen. Versucht das mal. Und diese „nichts hinzuzufügen“-Pressekonferenz der Bundesregierung ist so ein Ereignis.

Nur um es mal zusammenzufassen: Der BND lässt sich von der NSA benutzen, um europäische Firmen und Politiker auszuspähen, entdeckt das und belügt dann die entsprechenden Aufsichtsgremien. Dazu noch die Frage, ab wann man im Bundeskanzleramt bescheid wusste und dort fleissig mitgelogen hat. Also durchaus ein Sachverhalt, der ein, zwei Fragen provozieren könnte.

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Crypto-Wars 3.0

Crypto-Wars 3.0? Mehrteiler sind selten richtig gut, viel zu oft haben die Macher einfach den richtigen Zeitpunkt verpasst aufzuhören. Und wieder gibt es Diskussionen darüber, wie viel Verschlüsslung erlaubt sein soll und welche Hintertüren man für Strafverfolger und Geheimdienste offen lassen soll. Ich persönlich habe auf die Frage ja eine einfache Antwort: Keine.

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Ich bin ein Extremist

Okay, es steht jetzt also fest, dass ich ein Extremist bin. Sagt die NSA und die NSA weiß schließlich alles. Ich interessiere mich für Verschlüsselung und Anonymisierung und ich halte Privatsphäre für ein wichtiges Gut, das es (gerade) auch gegenüber Staaten (dem eigenen und fremden) zu verteidigen gilt. Aber von der NSA deswegen für einen Extremisten gehalten zu werden halte ich für eine wirklich gute Sache.

Der BND möchte aufrüsten

Na ist das nicht herrlich? Da wird bestätigt, was bisher oft als wilde Verschwörungstheorie abgetan wurde – die Massenüberwachung der NSA – und was fällt unserem Bundesnachrichtendienst dazu ein? Abwehrmaßnahmen? Schutz deutscher Staatsbürger vor der Ausspähung fremder Geheimdienst? Nö, natürlich nicht, der BND will aufrüsten, um nicht ganz den Anschluss an NSA und GCHQ zu verlieren.

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Ist das Internet kaputt?

Wir wissen, dass Facebook kaputt ist, nicht nur kleinere Bands haben oft Schwierigkeiten im Netz Reichweite zu bekommen, obwohl es doch mal danach aussah, als würde das Internet alles auf den Kopf stellen. Weg mit den Gatekeepern, die zwischen dem stehen, der etwas anzubieten hat und seinen potentiellen Kunden, Fans und Mitstreitern. Aber irgendwie ging die Entwicklung in den letzten Jahren – zumindest in der Masse – in eine andere Richtung. Statt des großen und freien Netzes, in dem jeder ein gleichberechtigter Sender ist, haben sich neue Gatekeeper gebildet. Oder nein, sie haben sich nicht einfach so gebildet, wir haben sie erschaffen. Und es ist natürlich viel einfacher eine große Zahl von Menschen zu überwachen und zu kontrollieren, wenn sie alle ihre Daten an wenigen Knotenpunkt im Netz speichern und austauschen.

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