Finden nicht mehr zusammen: AfD und Wahrheit

Die AfDer behaupten ja immer so gerne, dass sie den „Mut zur Wahrheit“ hätten, schreien „Lügenpresse“, wenn ihnen Meldungen in den Medien nicht gefallen und so weiter. Man versucht dort also fleissig den Eindruck zu erwecken, man wäre nicht nur an der Wahrheit interessiert, nein, man wäre sogar die letzte Verteidigungslinie der Wahrheit in einem Kampf gegen Systemlügenmainstreammedien, Altparteien, Linksextremisten, Kirchen, Karnevalsvereine… kurz: Gegen alle.

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AfD: Mut zur Wahrheit? Ach nö, lieber lügen und blockieren.

„Mut zur Wahrheit“, das verspricht die AfD in schöner Regelmäßigkeit. Aber das ist – wie sollte es anders sein – eine Lüge, wie man besonders gut immer dann sehen kann, wenn ein gewisser AfD-Politiker mit Lockenkopf aus dem Saarland seine Finger im Spiel hat. Also zum Beispiel bei der AfD Dudweiler oder der BIG „Homosexuelle in der AfD“. Immer wieder werden auf den Facebookseiten dieses Herrn und der AfD Dudweiler kritische, aber sachliche Nachfragen und Kommentare gelöscht und die Poster blockiert.  Weiterlesen

Bärendienst

Als wären die Ereignisse der Silvesternacht in Köln nicht so schon schlimm genug, nein, jetzt steht auch noch der Verdacht im Raum, dass die Polizeiführung hier möglicherweise gelogen haben könnte. Was die Motivation angeht liegt natürlich der Verdacht nahe, dass man versucht haben könnte, eine mögliche Beteiligung von Flüchtlingen zu verschweigen bzw. zu leugnen, um die bereits aufgeheizte Stimmung gegen Flüchtlinge nicht noch weiter anzuheizen… Das wäre dann wohl ein klassischer Fall von „Bärendienst“ 🙁  Weiterlesen

Augen zu und durch – wird schon nix passieren!

Je mehr Infos da kommen, desto wütender wird man – zumindest als halbwegs normal denkender Mensch, es gibt ja auch Spinner wie Frau Herman. Offenbar sind die Verantwortlichen hier bei der Planung nach dem Motto „Augen zu und durch – wird schon nix passieren!“ vorgegangen. So was mag in 99 von 100 Fällen auch gut gehen, aber wenn es dann einmal nicht gut geht…

Und dann versucht man auch noch die Verantwortung auf die Opfer abzuwälzen, von wegen die hätten sich nicht an „die Spielregeln“ gehalten. Entschuldigen Sie Herr Schreckenberg, alleine für diese Aussage haben Sie sich den Titel „Riesenarschloch“ redlich verdient. Aber Ihr tolles Konzept war ja ganz super und wer kann denn schon damit rechnen, dass sich bei so einer Veranstaltung jemand nicht an die Spielregeln hält? Es hält sich ja schließlich auch jeder an die Strassenverkehrsordnung, niemand fährt in diesem Land besoffen Auto, Politiker lügen nie und denken immer nur an das Wohl der Bevölkerung. Herr Schreckenberg, glauben Sie tatsächlich in so einer Welt zu leben?

Diese Anhäufung von Überheblichkeit, Ignoranz, Lügen und gegenseitigen Schuldzuweisungen bei den (Mit-)Verantwortlichen muss einfach wütend machen. Warum ist OB Sauerland noch nicht zurückgetreten? Der lügt und leugnet und versucht sich ansonsten in der Taktik des Herrn Kohl: Wir sitzen das einfach aus. Warum hält der Schaller nicht einfach mal die Fresse, wenn er nichts anderes vorzubringen hat als Schuldzuweisungen?

Zumindest eine Frage scheint sich langsam zu klären: Warum ist das alles passiert? So wie es aktuell aussieht, weil einige Verantwortliche bereit waren fast jeden Preis für die Loveparade 2010 in Duisburg zu zahlen – außer dieser Preis wäre in Euro für Sicherheitsvorkehrungen zu zahlen gewesen, das ging natürlich gar nicht.

Kann die von der Leyen nicht einfach mal das Maul halten?

Tschuldigung, aber das musste jetzt raus. Langsam ist es doch echt nicht mehr zu fassen. Sobald die von der Leyen den Mund aufmacht, dann scheint sie nur zu lügen, zu diffamieren oder einfach nur gewaltig dummen Quatsch zu erzählen. Neuester Hammer:

Das oberste Ziel muss sein, die Täter zu stellen. Das ist Polizeiarbeit. Und das zweite entscheidende Ziel muss sein, die Quelle zu löschen auf dem Server, wo sie sind. Aber da stößt man Grenzen, wenn der Server z.B in Indien steht. Ein Land, das keinerlei Ächtung von Kinderpornografie hat. Da können sie nicht mehr löschen.

Gesagt hat sie das in einem Radio-Interview bei MDR Sputnik. Nur dummerweise ist es so, dass in Indien jede Pornografie verboten ist – die brauchen gar keine eigenen Gesetze gegen Kinderpornografie:

Nicht nur gegen Kinderpornographie will Indien zugleich scharf vorgehen, sondern auch jegliche obszönen Darstellungen verbieten lassen. Ein Unterschied zwischen Produzenten und Nutzern wird dabei nicht gemacht. Auch wer Porno übers Internet allein anschaut, steht damit bereits mit einem Fuß im Gefängnis. Ihm drohen bis zu zwei Jahre Haft. Selbst niedere Polizeibeamte dürfen beim Verdacht auf illegalen Pornokonsum etwa Wohnungsdurchsuchungen durchführen.

Eigentlich sollte man doch erwarten dürfen, dass sich eine Bundesministerin zumindest mal über ihr Fachgebiet informiert, bevor sie in Interviews Quatsch erzählt. Oder ist das zu viel erwartet? Oder lügt sie absichtlich? Also was nun? Ist Zensursula zu doof für ihren Job oder hält sie uns – das Wahlvieh – für dämlich genug („lobotomierte Volltrottel“ eben), dass man uns jede Lüge servieren kann? Oder gibt es noch eine dritte Möglichkeit?

Und nun mal eine Frage an alle die „das ist doch keine Zensur, wenn man Kinderpornografie sperrt“-Meiner: Ihr seht bei dem Gesetz keine Gefahr von Zensur, okay, das ist Eure Meinung, kein Ding. Aber gibt es Euch nicht ein klein wenig zu denken, wenn – unabhängig davon, um welches Gesetz es geht – eine Ministerin entweder keine Ahnung von dem Thema ihres Gesetzes hat oder aber lügen muss, um ihr Gesetz zu verteidigen? Ernsthaft, das gibt Euch doch auch zu denken, oder nicht?

(via lawblog)

Für wie blöd haltet Ihr uns eigentlich?

Sehr geehrte Abgeordnete der SPD,

mir fehlen langsam tatsächlich die Worte für das, was Ihr da abzieht. Es ist ja nun nicht so, dass wir es nicht gewohnt wären, dass Politiker uns belügen – aber Ihr gebt Euch ja nicht mal mehr die Mühe, so zu tun, als würdet Ihr tatsächlich glauben, was Ihr uns erzählt. Ihr bemüht Euch ja nicht mal mehr, Eure Lügen zu verstecken: Ihr lügt uns zwischenzeitlich ganz offen, frech und ohne Scham ins Gesicht. Offenbar haltet Ihr uns tatsächlich für lobotomierte Volltrottel. Und nicht nur, dass Ihr uns anlügt, Ihr tut das auch noch organisiert mit Standardtexten, die dann aber von einzelnen Abgeordneten als „persönliche Erklärungen“ an das Wahlvolkvieh verteilt werden. Oder habt Ihr uns schon immer so frech belogen und wir haben es nur bisher nicht gemerkt? Sind wir tatsächlich so blöd, wie Ihr glaubt?

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Es gibt so Tage…

An manchen Tagen weiss man echt nicht, wo man anfangen soll zu bloggen. Da passiert so viel Scheisse auf einmal, da ist die Versuchung groß, es einfach sein zu lassen…
Da gab es doch tatsächlich Leute, die waren der Meinung, dass man mit der Stasi 2.0 Kampagne übertreiben würde. Den Überwachungswahn unseres Innenministers mit den Methoden von Stasi und Gestapo zu vergleichen sei doch wohl eine Verharmlosung der Diktaturen, die ihre Bevölkerung überwacht und bespitzelt haben. Okay, man kann durchaus dieser Meinung sein – ich bin aber nicht dieser Meinung. Im Gegenteil – mein Eindruck ist langsam, dass wir uns nicht mehr auf dem Weg in einen Überwachungsstaat befinden, wir stecken mitten drin.
Und wo bleibt denn die Kontrolle durch die Medien? Warum wird dort nicht intensiver nachgeforscht, wie es zu den ständigen Widersprüchen kommen kann? Wo bleibt die Empörung, dass unsere Politiker uns entweder belügen oder einfach keine Ahnung haben? Wann wird Frau Zypries durch einen Wackeldackel ersetzt? Nur mal ein Beispiel, gefunden und ausführlich beschrieben bei Princo: die Razzien bei G8-Gegnern am 9. Mai wurden vom Sprecher der Generalbundesanwaltschaft Andreas Christeleit wie folgt begründet:

Die heutigen Durchsuchungen sollten Aufschluß erbringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen, dafür gab es keine Anhaltspunkte.

Mal abgesehen von einem gewissen Widerspruch dieser Aussage zum Artikel 13 des Grundgesetzes (Unverletzlichkeit der Wohnung) und anderen Bedenken bei den Razzien, wird es erst jetzt richtig interessant. Am 23. Mai wird bekannt, dass im Zuge der Razzien auch Geruchsproben von einigen Personen genommen wurden. Das führte natürlich zu ganz bösen Kommentaren, fühlten sich doch einige an Stasi-Methoden erinnert (und wie ich denke mit Recht), aber hier hat unser Innen-Schäuble die perfekte Begründung für diese Maßnahme (ab 4:26):

Es ist ein strafprozessrechtliches Ermittlungsverfahren, wegen des Verdachts begangener schwerer Straftaten, Brandanschläge und Ähnliches mehr, und da versucht man die Täter heraus zu finden, aber es hat überhaupt nichts mit Heiligendamm zu tun, mit dem G8-Gipfel.

Also irgendjemand erzählt doch hier nicht so ganz die Wahrheit? Wenn die Razzien wirklich der Aufklärung von Straftaten dienten und eben nicht dem Zweck die Strukturen vermutlich militanter G8-Gegner zu untersuchen, warum wurde das dann nicht auch von Anfang an gesagt und statt dessen diese doch gewagte Begründung gewählt? Oder war der Zweck der Durchsuchungen eben doch einen intensiven Blick auf die Strukturen zu werfen und die Geschichte von den Geruchsproben zur Aufklärung von Straftaten ist nur nachgeschoben, um der berechtigten Aufregung über die Geruchsproben etwas entgegen zu setzen? Ja was denn nun? Oder ist es einfach so, dass man in Deutschland inzwischen damit rechnen muss, dass die Wohnung durchsucht wird, dass man erkennungsdienstlich behandelt wird und Geruchsproben abgeben muss, nur weil man eine andere Meinung hat?

Aber das reicht ja alles noch nicht, Schäuble kann doch immer noch eine Schippe nachlegen. Da wird dann mal in Hamburg die Post kontrolliert. Wie umfangreich genau, mit welcher Rechtsgrundlage usw. – alles nicht so ganz klar. Bestätigt wurde nur, dass Post kontrolliert wurde:

„Punktuelle“ Kontrolle von Briefsendungen nannte der Hamburger Staatsschutz die angeblich nur zweitägige Aktion heute und bestätigte damit widerwillig, was Zeitungen zuvor aufgedeckt hatten. Dabei habe es sich um eine Maßnahme im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gehandelt, erklärte Staatsschutz-Leiter Detlef Kreutzer. […] Ziel der „Postbeschlagnahmungen“ seien ausschließlich Bekennerbriefe gewesen, hieß es heute.

Bekennerschreiben beschlagnahmen? Da schließe ich mich Udos Frage an:

Hat schon jemand davon gehört, dass Redaktion bei ihnen eingehende Bekennerschreiben der Polizei vorenthalten?

Aber es ist ja nicht alles schlecht, einen kleinen Erfolg vor Gericht konnten die Kritiker dieser selbsternannten Weltherrscher namens G8 erreichen: Das Verwaltungsgericht Schwerin schränkte das Versammlungsverbot ein. Endgültig ist die Entscheidung nicht, wie nicht anders zu erwarten wurde Widerspruch eingelegt:

Die Polizei legte inzwischen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Greifswald ein. „Die Sicherheitsbedenken der Polizei gegen die Zulassung von Versammlungen in diesem Gebiet während des Gipfels bleiben bestehen“, teilte die G8-Polizeieinheit Kavala mit. Die hochrangigen Gipfel-Teilnehmer seien erheblich gefährdet. Kritiker hätten mehrfach angekündigt, das Treffen vom 6. bis 8. Juni mit Blockaden „von seiner Infrastruktur abschneiden“ zu wollen.

Och je, Blockaden – na und? Dann fliegt die Politiker und ihren Champagner eben mit Hubschraubern ein, was soll der Geiz? Der ganze Mist kostet uns – die Steuerzahler – doch eh schon so viel, da kommt es auf ein paar zehntausend Euro mehr oder weniger doch auch nicht mehr an. Ist doch nicht Euer Geld, liebe Politiker!

Aber hey, was habe ich schon zu sagen. Steuern werde ich bald auch keine mehr zahlen können ohne mich strafbar zu machen. Zumindest nicht in meinem aktuellen Job. Zu dem gehört es nämlich auch, dass ich Server und Netzwerke auf Schwachstellen teste und so was macht man am besten mit spezialisierten Tools und Werkzeugen. Dumm nur, dass auch böse Jungs diese Werkzeuge benutzen – also was macht der von uns gewählte Bundestag? Er verbietet diese Tools einfach:

Der Bundestag hat heute das Verbot von Computersicherheitswerkzeugen unverändert durchgewunken (Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität, neuer § 202 StGB). Bestraft werden soll insbesondere das Herstellen, Programmieren, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von Software, die für die tägliche Arbeit von Netzwerkadministratoren und Sicherheitsexperten dringend notwendig ist.

Damit handelten die Abgeordneten entgegen dem ausdrücklichen Rat der in den Ausschüssen bei der Beratung des Gesetzes gehörten Experten aus Wissenschaft und Praxis. Auch von Seiten der Internetwirtschaft und vom Bundesrat war die Gesetzesänderung scharf kritisiert worden. Mit Ausnahme der PDS und eines einsamen SPD-Abgeordneten votierte nun die ganz große Koalition der Ahnungslosen dafür, Deutschland zur Berufsverbotszone für Computersicherheitsexperten zu machen.

Na ist das nicht toll? Aber es kommt noch besser, wie immer kann Schäuble hier noch einen drauf setzen:

Auf dem Jahreskongress des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Innenminister Schäuble die geplante Zertifizierung „vertrauenswürdiger“ Sicherheitsdienstleister angekündigt. Mit diesem Schritt sollen offenbar die Fähigkeiten und das Wissen, die für effektive Sicherheitsprüfungen von Computersystemen nötig sind, in den Händen von durch die Regierung handverlesenen Hoflieferanten monopolisiert werden, während die unabhängige Computersicherheitsforschung nach Belieben selektiv kriminalisiert werden kann.

Na dann ist ja alles klar – in Zukunft wird es also „zertifizierte“ Sicherheitsanbieter geben, die prüfen unsere PCs und Server dann auf Schwachstellen – dafür sind sie ja zertifiziert – und installieren wahrscheinlich auch gleich noch den „Bundestrojaner“, denn der dient ja auch nur der Sicherheit. Sagt der Herr Schäuble und der muss es ja wissen, er ist ja schließlich Innenminister. Und man kann ja nicht Innenminister werden, wenn man blöd ist oder so…

Aber der Herr Schäuble sagt ja auch viel:

Aufgebracht fügte er hinzu: „Wir sind kein Land, in dem Geisteskranke unterwegs sind!“

Und in diesem einen Punkt bin ich geneigt ihm zuzustimmen: ich glaube auch nicht, dass in diesem Land Geisteskranke unterwegs sind, viel eher habe ich den Eindruck, dass einige davon im Bundestag, Ministerien und Behörden untergebracht wurden. Aber das ist nur mein rein subjektiver Eindruck und wenn man Herrn Schäuble fragen würde, dann würde er auch erklären, dass mein Eindruck absolut falsch sei und überhaupt alles in bester Ordnung in unserem Land… als wäre das Wetter nicht schlimm genug.

Und hier noch ein paar Links zur weiteren Lektüre, alle hier haben noch weitere Infos und (wohl nach Meinung Schäubles unpassende) Meinungen zu den o.g. Themen (ich werde die Liste noch erweitern):

Dieser Beitrag erscheint sowohl in meinem privaten Weblog als auch bei Kamikaze-Demokratie.