SchlagwortKamikaze-Demokratie

Pippi-Langstrumpf-Syndrom, Postfaktismus oder alternative Fakten?

Langsam wird es unübersichtlich bei den verschiedenen Varianten der Realitätsverweigerung, da fragt man sich dann schon häufiger, womit man es im Einzelfall zu tun hat: Pippi-Langstrumpf-Syndrom, Postfaktismus oder alternative Fakten?

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Sankt Martin und die CDU

Michael Hilberer beschäftigt sich in seinem aktuellen Vlog-Beitrag #009 mal mit dem Quatsch der CDU bezüglich einer angeblich geplanten Abschaffung von Sankt Martin, also dem entsprechenden Fest. Alle kennen die Lügen um die angeblich wegen der bösen Muslime geplanten Abschaffung von St. Martin. Aber die CDU im Saarland steigt darauf gleich mal (wieder) richtig ein.

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Kamikaze-Demokratie ist wieder da

Der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch an Kamikaze-Demokratie? Dieses kleine politische Weblog, in welchem einige Menschen sich über die Politik in diesem Land ausgekotzbloggt haben. Irgendwann war ich da dann alleine und habe die ganzen Beiträge hier archiviert. Nicht erst seit gestern aber rumort es. Klar, ich habe über politische Sachen auch hier gebloggt, aber irgendwie hat etwas wie Kamikaze-Demokratie einfach gefehlt. Mir zumindest. Ein Ort an dem politische interessierte und aktive Menschen aus verschiedenen Richtungen einfach mal drauf los bloggen. Und was die verschiedenen Richtungen angeht, legen René und ich da schon mal gut vor 😀
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Von wegen Piraten könnten keine Politik

Zumindest der Ex-Pirat Christopher Lauer ist ein echt professioneller Politiker geworden und hat sich die wichtigsten Tugenden dieses Berufsstandes zu eigen gemacht:

  1. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern und
  2. wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

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Verräterpartei SPD

Einige Sozialdemokraten wehren sich ja immer wieder dagegen, wenn die SPD als „Verräterpartei“ bezeichnet wird. Das Problem ist nur: Die SPD ist eine Verräterpartei. Es ist inzwischen üblich, dass die SPD immer und immer wieder den schlimmsten Verrat begeht, der vorstellbar ist. Den Verrat an sich selbst und den eigenen Überzeugungen. Und wenn man nach dem aktuellen Vorsitzenden geht, dann reicht Verräterpartei eigentlich nicht mehr, dann wäre „Verräter- und Lügnerpartei“ deutlich passender, denn zumindest der Vorsitzende Sigmar Gabriel ist genau das: Ein Verräter und ein Lügner. Und er schämt sich nicht, warum auch? Im Kampf um Posten und Pöstchen ist den Politiker „etablierter“ Parteien offenbar jedes Mittel recht. Weiterlesen

Die Politik darf kein kompetenzfreier Raum sein!

Okay, IM Friedrich fordert also die Bürger auf, sie mögen doch bitte selbst gegen die Überwachung durch Geheimdienste aktiv werden. Also fragt Richie mal ganz blöd bei verschiedenen Stellen nach, wie es denn so aussehe mit der Unterstützung solcher Maßnahmen. Immerhin bestünde ja zum Beispiel mit Tor eine prima Möglichkeit anfallende Metadaten zu verschleiern und sich so vor dem Ausspähen etwas zu schützen, aber als Betreiber eines Tor-Exit-Nodes begibt man sich durchaus in Gefahr für die Handlungen von anderen Usern rechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Dann ist da noch die Frage der Netzneutralität, der Drosselung von Anschlüssen oder bestimmten Diensten durch die Provider. Es gibt da also einige Fragen, die Richie in eine nette und höfliche Anfrage verpackt hat.

Und das BMI hat tatsächlich geantwortet… und das mit einem Mangel an Kompetenz, der einfach wieder perfekt passt. Aber wir sind es ja gewohnt. Sorry, aber meiner Meinung nach ist das gerade noch erträgliche Maß an Kompetenzmangel in der Politik schon seit einigen Jahren deutlich überschritten. De-Mail als Lösung gegen das massenhafte Ausspähen, Sichern und Auswerten von Kommunikationsmetadaten anzupreisen hat schon nichts mehr mit dem Mangel an Kompetenz zu tun, hier haben wir ein Paradebeispiel für galoppierende Dummheit. Ich bin mir nur noch nicht ganz sicher ob es sich dabei um Dummheit im BMI oder um die Annahme galoppierender Dummheit beim Bürger durch das BMI handelt. Aber beide Alternativen geben mehr als genug Anlass zur Sorge.

Piraten, Popcorn, Kamikaze Demokratie und movie2k

Kamikaze Demokratie

Irgendwie wird es hier schon wieder ziemlich politisch, dabei hatte ich auf Politbloggen eigentlich keinen Bock mehr, weswegen es ja auch Kamikaze Demokratie nicht mehr gibt (dazu später mehr). Lässt sich wohl nicht vermeiden, wenn man ständig mit Politikern und deren Mitarbeitern zu tun hat und zumindest interessiertes Parteimitglied ist. Demnächst steht ja im Saarland die Neuwahl des Landesvorstands der Piratenpartei an, vielleicht nicht unbedingt der beste Termin so kurz vor der Bundestagswahl, aber so ist es nun eben.  Weiterlesen

Zur SPD fällt mir echt nichts mehr ein!

Zumindest nichts, was man öffentlich sagen sollte. So ein elend verlogener Dreckshaufen, eine Ansammlung von rückgratlosen Lobbyistenarschkriechern und Lügnern (ja, ich meine das „Spitzenpersonal“, es gibt durchaus auch Ausnahmen)… mir wird wirklich schlecht, dass ich bei denen mal Mitglied war.

Man muss sich das mal vorstellen, was der olle Peer, seines Zeichens Vizekanzlerkandidat der SPD (die können mir nicht erzählen, dass die auf einen Sieg bei der Bundestagswahl hoffe, die zittern, dass die FDP raus fliegen möge und sie neuer Juniorpartner von Mutti werden dürfen) nicht groß getönt, die SPD würde das Leistungsschutzrecht im Bundesrat stoppen. Pustekuchen, die hätten zwar die nötige Mehrheit (von der Vernunft und den Argumenten ganz zu schweigen) auf ihrer Seite, sie machen es aber nicht. Die lassen dieses in so vielen Punkten so falsche Gesetz einfach passieren. Warum? Werden die dafür bezahlt? Hat Mutti den Peer sonst nicht mehr lieb? Will die Bildzeitung sonst Wahlkampf gegen die SPD machen? Wurden denen Exkremente in die Denkmurmel gefüllt?

Als wäre das nicht noch schlimm genug, kommt also der Vizekanzlerkandidat der SPD an und erklärt dazu (bitte festhalten, der meint das wirklich ernst):

Die Bundesregierung hat kein Interesse an einem Dialog mit allen Beteiligten gezeigt. Das Gesetz ist im Bundesrat lediglich ein Einspruchsgesetz und kann daher angesichts der noch bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag jetzt nicht aufgehalten werden. Es gibt deshalb keine Aussichten auf ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren. Die erforderliche neue Mehrheit dafür kann mit der Bundestagswahl am 22. September herbeigeführt werden.

Okay, der erste Satz entspricht ja noch der Wahrheit, aber danach… Natürlich gäbe es eine Mehrheit im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht und natürlich könnte es aufgehalten werden, wenn die SPD es nur wollte! Aber sie wollen es nicht stoppen, nein. Und weil die SPD nun ihre Bundesratsmehrheit nicht nutzt, um ein grundfalsches Gesetz zu stoppen, sollen wir sie nun bitte alle wählen, damit sie dieses Gesetz dann noch verschlimmbessern können?

Man kann es nicht oft genug sagen:

Peer Steinbrück verkündet offiziell, dass SPD gegen Leistungsschutzrecht ist, aber im Bundesrat nicht dagegen stimmt. Dafür könne man ihn zum Kanzler wählen. Findet den Fehler! Tolle Arbeit, SPD!

Und dann wundern die sich, dass immer mehr Menschen keinen Bock mehr auf Politik haben und Politiker grundsätzlich für das letzte verlogene Pack halten und das Ansehen von Politikern inzwischen irgendwo in der Nähe des Ansehens eines Schutzgelderpressers liegt? Echt jetzt? Und es ist ja nicht nur das Leistungsschutzrecht

Jetzt mal ernsthaft liebe Leute, die ihr ständig erzählt, dass man die Piratenpartei ja nicht ernst nehmen könne und es nur ein Haufen Amateure wäre: Euch ist es also wirklich lieber in einer Tour durch von „etablierten Parteien“ professionell angelogen und verarscht zu werden, als einfach mal denen eine Chance zu geben, die sich zumindest ernsthaft darum bemühen Themen so zu verpacken, dass sie auch wahr genommen werden und die das mit der Transparenz so ernst meinen, dass sie sich lieber öffentlich zerfleischen, als irgendwas unter den Teppich zu kehren?

Und selbst wenn die Piratenpartei eine reine Spaßpartei wäre – was ist Euch denn lieber? Werdet Ihr wirklich lieber angelogen als unterhalten?

Keine Pressemitteilung – Basispirat Dobschat fordert von Mandats- und Amtsträgern der Piratenpartei Deutschland: „Macht Eure Arbeit und Euch nicht zum Horst!“

Angesichts des eskalierenden Streits innerhalb des und rund um den Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland ist dem Basispiraten Carsten Dobschat nun der Geduldsfaden gerissen: „Die sollen ihre Arbeit statt sich und die Partei zu Vollhorsts machen!“. Es sei ein unwürdiges Schauspiel, welches hier abgeliefert und mit dem nur noch die letzten Wähler vergrault würden. Weder die Partei noch die inhaltliche Arbeit würde damit weiter gebracht – nicht mal einen Quantensprung weit.

„Vom Vorstand einer Partei erwarte ich politische Arbeit und keine öffentlich ausgetragenen persönlichen Streitereien. Wenn ein Vorstand feststellt in der bestehenden Besetzung nicht zusammen arbeiten zu können, dann sollen die das unter sich ausdiskutieren oder einfach geschlossen zurück treten, wenn es keine Basis für ein gemeinsames Handeln gibt“, führt Basispirat Dobschat (ohne Amt und Mandat) aus. Gegenseitige Schuldzuweisungen, öffentliches Anprangern von (vermeintlichem) Fehlerhalten oder die Veröffentlichung interner Kommunikation sind Methoden der Politik, die man zwar von den etablierten Parteien gewohnt ist, die aber gerade in der Piratenpartei nicht Teil des Umgangs miteinander sein sollten. „Wollten wir es nicht mal anders und vor allem besser machen als die alten Parteien?“. Persönliche Streitereien in die Öffentlichkeit zu tragen gehöre nicht zur Transparenz politischer Arbeit.

Traurig sei es auch, dass sich immer mehr Gliederungen der Partei in diese unproduktiven Diskussionen einbringen, die nur den Popcorn Piraten neues Material liefern und mit Distanzierungen von einzelnen Personen statt dem Kasperletheater insgesamt für eine immer weitere Polarisierung innerhalb der Partei sorgen, statt mit gutem Beispiel und inhaltlicher Arbeit voran zu gehen.

Dobschat entschuldigt sich ausdrücklich bei allen Horsts, die sich durch das Verhalten diverser Amts- und Mandatsträger der Piratenpartei Deutschland und die Bezeichnung dieses Handelns als „zum (Voll)Horst machen“ beleidigt fühlen. „Sorry Leute, ich habe diese Redewendung nicht erfunden…“

Wir sind alle Terroristen, Kinderpornografen, Mörder, Raubkopierer, …

Okay, vielleicht nicht alle, aber zumindest stehen alle Europäer unter Generalverdacht:

Wer in einem EU-Land Anrufe tätigt, E-Mails verschickt, im Web surft oder andere Dienste im Internet nutzt, muss in Zukunft davon ausgehen, dass seine elektronischen Spuren zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert werden. Die bei den 450 Millionen EU-Bürgern anfallenden gigantischen Informationshalden dürfen Polizeien und Geheimdienste mit Data-Mining-Techniken auf Verknüpfungen zwischen Kommunikationspartnern hin untersuchen. Damit wird potenziell vollständig rekonstruierbar, wer wann mit wem und wie lange kommuniziert und zum Beispiel auch, wer sich wann im Internet aufgehalten hat. Jeder ist damit künftig verdächtig und potenziell im Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden.

Hallo? Seid Ihr da in Brüssel noch ganz sauber? Aber ein echter Erfolg für unsere “Sicherheitsexperten” im Innenministerium – nachdem der Bundestag eine solche Vorratsspeicherung abgelehnt hat bringt man das eben über die EU rein und fertig. Und das auch noch in rekordverdächtiger Geschwindigkeit:

Das Gesetzgebungsverfahren könnte als das schnellste aller Zeiten in die EU-Geschichte eingehen, da zwischen der Vorstellung des Richtlinienentwurfs und der entscheidenden Lesung nur drei Monate lagen. Eine ernsthafte Debatte über die pauschale Überwachung fand nicht statt.

Bleibt zu hoffen, dass die Gerichte hier noch was retten können, aber um es einfach mal ganz deutlich zu sagen: bei solchen Politikern weiss ich echt nicht, wie ich so viel fressen soll, wie ich kotzen möchte… Und da regt sich noch jemand über Schröder und seinen neuen Job auf? Das ist doch ein Witz im Vergleich zur Tatsache, dass uns unsere europäischen Volksvertreter alle für Schwerkriminelle halten, die ständig überwacht werden müssen…
Apropos Volksvertreter: Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Bürstenvertreter verkaufen Bürsten… Was machen eigentlich Volksvertreter? (alt, aber immer wieder passend)

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