Wie Gesetze gemacht werden

Marcel hat sich durch diesen Monitor-Beitrag inspirieren lassen mal zu erläutern, wie in Deutschland Gesetze zustande kommen. Liest sich ganz witzig – ist es aber nicht. Spannend auch die Zitate unserer Politiker aus dem Monitor-Beitrag, zum Beispiel dieses: Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident, SPD: “Ich kannte diesen Umstand nicht, dass Mitarbeiter von Firmen in Ministerien sitzen und…

Hackertools verbieten

Langsam frage ich mich ernsthaft, ob es im BMJ verboten ist beim Erstellen eines Gesetzesentwurfs jemanden zu fragen, der sich mit dem Thema des Gesetzes auskennt. Anders ist es nicht zu erklären, dass so was tatsächlich beschlossen werden soll (Download des Entwurfs als PDF): Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem…