Was stimmt mit der FDP nicht?

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Dieses Experiment der FDP – Opposition in der Regierung – ist schon länger nicht mehr lustig, aber inzwischen ist das alles so grotesk, dass man sich fragen muss, welche Drogen die da einwerfen. Wir haben nun also einen Verkehrsminister von …

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Ein geringfügiger Grundrechtseingriff

Da versucht man noch Tempora zu verdauen und schon kommen unsere Supersicherheitspolitiker und setzen einen so gewaltig dicken Haufen auf unsere Grundrechte, dass der Gestank dieses Haufens… ‘tschuldigung, ich rutsche schon wieder ab in die Fäkalsprache.

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Bei Heise ist es schön zusammen gefasst, was Mecklenburg-Vorpommern beschlossen hat:

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Wundert sich echt jemand?

Okay, die FDP (und die CSU) setzen sich massiv für die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungen von 19% auf 7% ein und setzen sich in den Koalitionsverhandlungen damit durch. Niemand schafft es, ernsthaft zu begründen, warum das sinnvoll sein soll …

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