Die Sperrverfügung gegen “dresden-nazifrei.de”

Sowohl Simon Möller als auch Thomas Stadler sind beide der Meinung, dass die  “Sperrverfügung” in Sachen dresden-nazifrei.de alles mögliche sein mag, nur eben nicht legal. Und die beiden könnten es tatsächlich wissen, schließlich sind sie Anwälte. Und warum es vielleicht formaljuristisch nicht in Ordnung, aber politisch vollkommen legitim ist Nazidemos zu blockieren steht übrigens bei…

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Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen gegen das Menschenrecht. Wer Rassismus schützt ist Mittäter. Rechtsradikalismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen gegen das Menschenrecht. Wer die Verbreitung rechtsradikaler Ideologie schützt ist Mittäter. Menschenrechte zu bekämpfen ist keine Meinung sondern ein Verbrechen gegen das Menschenrecht. Wer Menschenrechtsgegner im Kampf gegen Menschenrechte gewähren lässt ist Mittäter….