Datei?

Was soll eigentlich das ständige Gerede von einer “Anti-Terror-Datei“? Es geht hier doch wohl hoffentlich um eine Datenbank! Wenn der Datenschutz schon ignoriert wird, dann doch bitte professionell! Andererseits stellt sich die Frage, wie viel Professionalität man von Politikern erwarten kann, die mit solchen Aussagen glänzen: «Wir wollen natürlich nicht von jedem Muslim seine Religionszugehörigkeit…

Der Herr Struck, der ist nicht dumm

Nein, denn er hat gemerkt, dass es unter Umständen schwer sein könnte der eigenen Parteibasis und schon gar dem Wähler zu vermitteln, warum man einerseits die Unternehmen bei einer Unternehmenssteuerreform entlasten will und andererseits dem Normalsterblichen Steuerzahler nicht nur durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer immer mehr zumutet: SPD-Fraktionschef Peter Struck hat massive Bedenken in seiner…

Reichsarbeitsdienst

Was der Herr Stefan Müller (CSU) da fordert erinnert mich persönlich doch stark an den Reichsarbeitsdienst. Und der Kerl ist auch noch “arbeitsmarktpolitischer Obmann der Unionsfraktion im Bundestag”. Seit wann ist “Obmann” ein Synonym für “Ahnungsloser”? Was der Mensch da fordert ist schon hart: Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich dann jeden Morgen bei einer Behörde…

Staatssprache

Manchmal frage ich mich ernsthaft, was mit Markus Söder los ist. Nimmt der seine Pillen nicht? Er schafft es immer wieder mit total blödsinnigen Vorschlägen und Forderungen Aufmerksamkeit zu bekommen. Aber er ist ja nicht immer allein, auch diesmal nicht. Es geht also um den Schutz der deutschen Sprache, Söder will gleich mal Deutsch als…

Reichensteuer?

Kann mir mal bitte jemand erklären, was die Aufregung wegen der “Reichensteuer” soll? Von wegen “Neidsteuer”? 127 Millionen soll die gerade noch bringen. Im Vergleich zu den 5.4 Milliarden Euro, die das gesamte gestern vom Kabinett beschlossene “Steueränderungsgesetz 2007” bringen soll ein Witz. Und zwar ein ganz schlechter Witz! Die armen Spitzenverdiener werden geschröpft? Und…

Aus den Augen aus dem Sinn…

Der Herr Söder von der CSU hat wieder eine grandiose Idee: nachdem auf Schülerhandys böse Filme gefunden wurden fordert er nun ein Handyverbot an Schulen. Klar, die schauen sich solche Videos natürlich nur an Schulen an, ist klar. Genauso bescheuert ist die Idee Video-Handys mit einer “Altersfreigabe” zu versehen. Also Video-Handys erst ab 16. Tolle…

Mehr Verbraucherschutz im Internet

Horst Seehofer, Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat das Internet entdeckt. Was er aber erzählt ist nun wirklich nicht neu: Ein fehlendes Vertrauen in die Sicherheit bremse auch Innovationen, sagte er. Die Grünen-Bundestagsfraktion warf Seehofer Stillstand in der Verbraucherpolitik vor. Im Internet muss nach Ansicht des Verbraucherministers die Flut von Werbemüll (Spam) eingedämmt werden. Für…

Bundestag zur Konzertabsage

Auch der Bundestag hat sich jetzt mit der Konzertabsage in Halberstadt befasst. Ein Auftritt von Konstantin Wecker und Strom & Wasser im Rahmen einer AntiFa-Tour wurde dort wegen der Drohungen der NPD abgesagt. Die Begründung war unter anderem, dass ein solches Konzert dazu führen könnte, dass die NPD und ihre Kameraden selbst auch Veranstaltungen fordern…

Das "Tal der Wölfe" und die deutsche Politik

Meinungs- und Pressefreiheit, die Freiheit der Kunst und was weiss ich nicht was für Freiheiten galt es zu verteidigen, als es um die Mohammed-Karikaturen ging. Das es aber einige Politiker in Deutschland mit der Freiheit nicht ganz so ernst meinen, sobald ihnen nicht gefällt, was andere mit dieser Freiheit anfangen darf man seit einigen Tagen…

Für die SPD scheint die große Koalition nicht so gut zu laufen

Zumindest wenn man sich mal anschaut, wie die Umfragen aussehen: während sich Bundeskanzlerin Merkel 70% mit ihrer Arbeit zufrieden sind, sind es mit der Arbeit Münteferings nur 37% – dagegen unzufrieden mit der Arbeit des Vizekanzlers sind 51%. Die SPD insgesamt liegt bei unter 30% in den Umfragen. Nur noch 29% würden die Sozialdemokraten wählen….

Liebe CSU, die Welt dreht sich auch ohne Euch…

Spannend, die CSU streitet über ihr neues Frauenbild. Denen sollte mal einer sagen, dass sich die Welt auch ohne sie weiter dreht. Einige in der CSU haben das erkannt und auch richtig festgestellt, dass das traditionelle Verständnis von Familie (Vater, Mutter, Kinder) inzwischen zur Ausnahmeerscheinung geworden ist. Aber gegen eine Anpassung des CSU-Programmes gibt es…

Manche glauben es ja immer noch nicht…

Es gibt immer noch viele Menschen, die nicht glauben wollen, dass die komplette Telekommunikationsüberwachung mehr schadet als nutzt. Es ginge ja nur um die Terrorabwehr – so langsam entwickelt sich die Terrorabwehr zum Totschlagargument, welches jeden Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte rechtfertigt. Dass es längst nicht mehr alleine um die Abwehr terroristischer Gefahren geht…