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Erfolgsgeschichte Betreuungsgeld

Irgendwie habe ich gerade ein komisches Bild im Kopf: Bayerns Sozialministerin Emilia Müller durch ihr Ministerium tanzend und dabei singt sie:

2 x 3 macht 4
Widdewiddewitt und Drei macht Neune !!
Ich mach’ mir die Welt
Widdewidde wie sie mir gefällt…

Akuter Fall von Pippi-Langstrumpf-Syndrom eben. Weiterlesen

Nach Zensursula nun Blockade-Norbert?

Norbert Geis - Pressefoto

Norbert Geis – Pressefoto

Norbert Geis ist Bundestagsabgeordneter der CSU, er ist 74 Jahre alt und angeblich „Jugendschutzexperte“ und so richtig viel Ahnung vom Internet hat er auch… nicht. Er fordert also Pornosperren im Internet ähnlich wie sie in Großbritannien kommen sollen. Pornos im Netz sollen gesperrt werden und der Zugang nutzerbezogen freigeschaltet werden können. Klar, es geht um die Kinder. Und täglich grüßt das Murmeltier…

Jetzt beginnt also wieder die Debatte von vorne, warum solche Sperren technisch nur schwer umzusetzen sind, warum die Schaffung einer solchen Sperrinfrastruktur unerwünschte und für Freiheit und Demokratie extrem schädliche Nebeneffekte hat. Und wenn wir diese Diskussion hinter uns gebracht haben, dann folgt die nächste Diskussion garantiert nächstes Jahr und im Jahr drauf. Warum ist es denn bitteschön so schwer zu kapieren, dass die für solche Maßnahmen nötige Infrastruktur ein gewaltiges Missbrauchspotential bietet. Und jetzt mal ganz offen: Mitten in der ganzen NSA-Schnüffelaktion mit dem erneuten Vorschlag einer zentralen Zensur-Infrastruktur daher zu kommen ist sicher vieles, aber ganz bestimmt keine besonders schlaue Idee.

Lieber Herr Geis, wie wäre es denn, wenn Sie sich mal darum Gedanken machen würden, wie sie die Bürger – auch die Kinder – vor der umfassenden und anlasslosen Überwachung durch alle mögliche Geheimdienste schützen können? Ich halte es wirklich für deutlich gefährlicher in einer halbwegs aufgeklärten Gesellschaft, wenn Menschen ohne Grund komplett überwacht werden, als wenn ein 12jähriger im Internet sieht, wie irgendwelche Menschen wild kopulieren. Denn den zweiten Fall können die Eltern mit Gesprächen, Aufklärung und im Zweifel individuellen Maßnahmen zur Zugangskontrolle in den Griff bekommen, aber was die Überwachung angeht werde ich den Verdacht nicht los, dass weder Sie noch Ihre Kollegen auch nur minimal motiviert wären etwas zu unternehmen.

Supergrundrechte und Idyllen aus vergangenen Tagen

Nachdem ich mich bei Mobile Geeks etwas über unser neues von IM Friedrich erfundenes Supergrundrecht ausgelassen hatte, stellt sich mir die Frage, wie eigentlich die Aussage seines Parteifreundes Hans-Peter Uhl zu verstehen sei:

Der CSU-Politiker wies zudem darauf hin, wie tiefgreifend die technologische Revolution sei. Die USA könnten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eigentlich nicht verletzt haben, da dieser Punkt eine „Idylle aus vergangenen Zeiten“ darstelle.

Spannend, oder nicht? Mir stellte sich die Frage, ob diese Argumentation auch auf andere Rechte Anwendung finden sollte, also habe ich den Herrn Uhl einfach mal gefragt:

Sehr geehrter Herr Uhl,

 

laut einem Beitrag auf welt.de[1] sagen Sie, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bundesbürger durch die USA gar nicht verletzt werden konnte, da dieses angesichts der tiefgreifenden technologischen Revolution nur noch eine „Idylle aus vergangenen Zeiten“ darstelle.

 

Eine durchaus interessante Aussage, mich würde nun interessieren, ob das nur für die lästigen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gilt oder ob Ihre Interpretation analog auch auf andere Rechte Anwendung finden sollte? Spontan fällt mir da das Urheberrecht ein, welches in Anbetracht der tiefgreifenden technologischen Revolution doch auch nur noch eine „Idylle aus vergangenen Zeiten“ darstellen kann und dementsprechend gar nicht mehr verletzt werden könnte?

 

Oder sehen Sie es in diesem Fall anders, da hinter diesem Recht schließlich eine Milliarden-Industrie steht und nicht nur das lästige Bedürfnis der Bürger dieses Landes nach privater Kommunikation?

 

Ich erwarte gespannt Ihre Antwort und erlaube mir sowohl diese Anfrage als auch Ihre Reaktion in meinem persönlichen Weblog[2] zu dokumentieren.

 

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Dobschat

 

[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article118110002/Friedrich-erklaert-Sicherheit-zum-Supergrundrecht.html
[2] http://www.dobschat.de/archiv

Ich bin ja mal gespannt auf die Antwort…

„…andernfalls kann er nicht länger als Beispiel für gelungene Integration dienen“

Unser Herr Innenminister hat Humor, wirklich, hätte ich ihm nicht zugetraut. Zumindest kann ich mir das kaum anders erklären:

Friedrich zu BILD am SONNTAG: „Dieses Kartenbild dient nicht dem Frieden, sondern sät Hass. Bushido muss dieses Bild sofort von seiner Twitter-Seite entfernen, andernfalls kann er nicht länger als Beispiel für gelungene Integration dienen.“

Natürlich wäre auch möglich, dass dem Herrn Friedrich die Bedeutung von „nicht länger“ nicht so ganz bekannt ist. Wäre auch möglich, denn jetzt mal ernsthaft: Bushido könne „nicht länger“ als Beispiel für gelungene Integration dienen? Das würde doch voraussetzen, dass er jemals als ein Beispiel für gelungene Integration hätte herhalten können – und das war ganz bestimmt nie der Fall. Nur weil man dem Typen einen „Integrations-Bambi“ nachgeschmissen hat… nee, echt nicht. Die sind doch alle nicht mehr ganz sauber. Keine Ahnung was die Jury da geraucht oder eingeschmissen hatte, als sie ihm den Preis zugesprochen haben, aber gut war der Stoff offensichtlich nicht (und erzähle mir keiner, die wären nüchtern gewesen bei der Entscheidung – dann hätten die ja gar keine Entschuldigung für die idiotische Auswahl mehr).

Man kann an der Politik Israels sicher eine ganze Menge kritisieren, da ist mehr als genug da, aber hätte von dem [Bitte hier Bezeichnung nach Wahl einfügen] Bushido echt jemand einen ernsthaften Diskussionsbeitrag zu irgendwas erwartet? Ich weiß nicht, wer schlimmer ist: Bushido oder Friedrich… am besten wäre es, wenn sich beide ganz ganz tief in ihr Privatleben zurückziehen und nie mehr öffentlich auch nur einen Furz lassen würden, denn selbst für einen anständigen Darmwind fehlt beiden doch die Kompetenz. Was ist das eigentlich für ein Land, in dem jemand wie Bushido als Beispiel gelungener Integration gelten soll und ausgerechnet jemand wie Friedrich Innenminister und damit „Hüter der Verfassung“ wird? Man könnte glauben, dass CDUCSUSPD ihre Innenminister immer nur danach auswählen, wer am lautesten nach Einschränkungen unserer Grundrechte schreit und dabei am effektivsten jeden Verdacht auf Kompetenz von sich weisen kann…

Aber großartig die Reaktion der Berliner Botschaft Israels bei Twitter:

via SPON

Wenn man denkt, es ginge nicht mehr schlimmer…

…dann kommt garantiert aus irgendeinem dunklen Loch oder aus Bayern noch jemand aus einer der C-Parteien angeschissen und setzt noch mal einen drauf. In diese Fall Frau Merk von der CSU:

„Wenn man sich ansieht, welche Folgen der Konsum von schädlichen Videos haben kann, ist die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz grob fahrlässig“, sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende laut dpa. Die Missbrauchstaten Jugendlicher zeigten Verrohungstendenzen, die „auch deshalb geschehen, weil man heutzutage im Netz problemlos alle erdenklichen Formen von Gewalt und Pornografie ansehen kann“, sagte Merk.

Jetzt wissen wir also, wer schuld ist: Die FDP. Nun bin ich ja der Letzte, der der FDP nicht die Schuld an vielem geben würde, aber auf die Idee, der FDP – und nebenbei allen Gegnern einer unkontrollierbaren Zensur im Netz – die Schuld an Missbrauchsfällen zu geben, hat mit der Realität nun wirklich gar nichts mehr zu tun.

Ach so: Frau Merk sagt natürlich auch, dass „Killerspiele“  auch ganz pfui bäh wären und verboten werden müssten, ist logisch, klar…  Ganz offensichtlich war der Sommer bis jetzt einfach zu heiss, das bekommt einigen ganz und gar nicht.

Kruzifixe zu Brennholz

Da haben doch echt einige ganz gewaltig einen an der Klatsche. Nein, nicht Aygül Özkan, die Kruzifixe genau so wenig in Schulen sehen will, wie Kopftücher, sondern so ziemlich der ganze Rest ihrer Partei.

Özkan habe ihre Position korrigiert, betonte Wulff. Sie habe sich aus eigenen Stücken entschuldigt für „Missverständnisse“ und „Verletzung religiöser Gefühle“.

Ihre Position korrigiert? Welche Position war denn das? Ach ja genau, die Position des Bundesverfassungsgerichts. Und die hat sie nun „korrigiert“? Soso… Kann man diese ganzen Kruzifixe nicht einfach zu Brennholz verarbeiten? Ernsthaft, was haben die Dinger in Schulen verloren? Nichts, gar nichts. Und kann mir mal bitte jemand verraten für welche Traditionen und Werte so ein Lattengustl stehen soll? Bei allem, was man in letzter Zeit so von der katholischen Kirche mitbekommt, sind das Traditionen (Hat da jemand „Kindesmissbrauch“ gesagt?) und Werte (Höre ich da hinten ein „Vertuschung“?), mit denen ich absolut nichts zu tun haben möchte, im Gegenteil.

Wundert sich echt jemand?

Okay, die FDP (und die CSU) setzen sich massiv für die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungen von 19% auf 7% ein und setzen sich in den Koalitionsverhandlungen damit durch. Niemand schafft es, ernsthaft zu begründen, warum das sinnvoll sein soll – im Gegenteil. Aber beschlossen wird es trotzdem. Und jetzt kommt raus, dass FDP und CSU letztes Jahr recht dicke Spenden von einer Firma der Familie Finck erhalten haben und die Fincks sind (Überraschung!) an einer Hotelkette beteiligt. Die einen nennen das Klientelpolitik, die anderen Korruption. Aber es überrascht doch niemanden ernsthaft – ist es nicht genau das, was man von der FDP erwartet?

4 Gründe, die CDU zu wählen

Malte hat mal aus einem CDU-Werbevideo die vier Gründe CDU zu wählen zusammen gefasst. Am besten gefällt mir ja der hier:

3. Ich bin ein großer Fan von Angela Merkel. Das Ganze ist für mich ein ganz großes Vorbild.

Also doch ein Neutrum? Aber vier Gründe reichen noch nicht zum Ausgleich der 10 Gründe, die CDU/CSU nicht zu wählen


(DirektCDUWerbung)

Politiker haben keine Ahnung vom Internet

Ja, das ist eine unzulässige Verallgemeinerung, aber es gibt ja doch reichlich Politiker, die sich redlich bemühen, diesen Eindruck zu bestätigen. Jetzt mal ganz ehrlich: wenn ich, um ein paar Euro zu sparen, eine Domain kündige, dann muss ich doch damit rechnen, dass sich irgend ein anderer diese Domain holt und seine eigenen Inhalte darauf packt. Der zahlt ja dann dafür. Aber nun gut, ich habe die Domain gekündigt, damit geht es mich nichts mehr an, es sei denn ich bin ein Politiker. Dann ist das natürlich was ganz was anderes. Wenn sich dann  jemand eine von mir gekündigte Domain holt und darauf Inhalte packt, die mir nicht gefallen, dann ist dieser andere ein „Mistkerl“, der eine „ganz miese Masche“ abzieht und ich bin ein „Opfer der digitalen Welt“. Und dann versuche ich natürlich mich mit juristischen Mitteln zu wehren, ist klar.

Jetzt echt mal, wie naiv kann man sein? Aber bitte, auf dem Weg taugt Herr Wuermeling zumindest mal als warnendes Beispiel, dass es sehr unangenehm werden kann, wenn man sich die 10 Euro im Jahr für eine Domain sparen will, statt sie einfach noch ein Jahr oder auch zwei ins Leere laufen zu lassen. Domains, die lange ins Leere laufen fliegen bei Suchmaschinen aus dem Index und werden so wertlos für die Aufkäufer „gebrauchter“ Domainnamen. Ganz einfach und mit Sicherheit billiger, als Anwälte zu beauftragen, irgendwelche Wege zu suchen, um Inhalte von einer Domain weg zu bekommen, die man gekündigt hat. 

Aber der Herr Wuermeling ist auch für einen Lacher gut:

Eins ist dem ehemaligen EU-Politiker allerdings jetzt schon klar: „Für die Wahrung der Bürgerrechte im Internet brauchen wir eine internationale Kooperation. Europäische Gesetze reichen dafür nicht aus.“

Seit wann denn bitte interessieren sich (CSU-)Politiker für die Wahrung von Bürgerrechten im Internet? Das  sind ja ganz neue Töne, sonst geht es doch immer darum selbige möglichst effektiv zu beschneiden, die Leute im Internet zu überwachen und Inhalte zu sperren – aber kaum sind sie selbst betroffen (und dabei ist es egal, wenn sie dann auch selbst schuld sind), dann werden Bürgerrechte im Internet auf einmal wichtig.

Aber wie sieht es jetzt eigentlich mit der CSU Europagruppe aus? Die sind nicht von der schnellsten Sorte und verlinken immer noch die frühere Domain des Herrn Wuermeling (http://www.csu-europagruppe.de/seiten/wuermerling.htm), auf der ja jetzt Pornos zu finden sind. Und ganz ohne entsprechenden Jugendschutz, wie er in Deutschland vorgeschrieben ist. Seinen Kollegen hätte der Herr Wuermeling also auch ein wenig Zeit zum Überarbeiten der Homepage verschaffen können, wenn er die Domain noch ein oder zwei Jahre hätte laufen lassen. Dann würden die jetzt auch nicht auf eine Pornoseite verweisen…

Und tschüss…

Der Problem Stoi-Bär tritt ab. Am 30. September wird Edmund Stoiber als Ministerpräsident von Bayern und als Parteivorsitzender der CSU zurücktreten. Wirklich überraschend kommt der Schritt nicht, auch wenn sich Stoiber anscheinend bis zuletzt gewehrt hat. Angeblich hat man sich auch schon auf Nachfolger geeinigt: Beckstein soll Ministerpräsident und Huber Parteivorsitzender werden.
Und da sag noch mal einer, es könne nicht schlimmer werden… Aber ein bisschen Zeit bleibt uns noch, uns an den Reden des bayerischen Meisterredners Stoibers zu erfreuen, ein bisschen werden wir ihn wohl vermissen – vielleicht hätte er sich doch beizeiten nach Berlin absetzen sollen.
Aber ruhiger dürfte es in der CSU jetzt kaum werden – immerhin würde wohl auch Seehofer gerne Parteivorsitzender werden. Für weiteren Spass ist in Bayern also gesorgt…

Erfolge?

Irgendwas muss ich verpasst haben oder was ist da gemeint: Merkel drängt angesichts von Erfolgen auf neue Reformen??
Okay, die Wirtschaft wächst tatsächlich mal wieder – aber will Frau Merkel ernsthaft behaupten, dass das der Verdienst der Großen Koalition wäre? Anscheinend will sie das wirklich… andere würden wohl eher sagen, dass die Wirtschaft trotz der Reformen wächst.

(via)

Datei?

Was soll eigentlich das ständige Gerede von einer „Anti-Terror-Datei„? Es geht hier doch wohl hoffentlich um eine Datenbank! Wenn der Datenschutz schon ignoriert wird, dann doch bitte professionell!
Andererseits stellt sich die Frage, wie viel Professionalität man von Politikern erwarten kann, die mit solchen Aussagen glänzen:

«Wir wollen natürlich nicht von jedem Muslim seine Religionszugehörigkeit haben.» Ein Kompromiss könnte laut Beckstein so aussehen, dass «bei einem liberalen, toleranten Moslem die Religionszugehörigkeit nicht in die Datei aufgenommen wird, bei anderen dagegen schon».

Ich bin ja mal wirklich gespannt auf die Kriterien nach denen ein Moslem als liberal und tolerant gilt. Vielleicht wenn er nicht zum Beten in eine Moschee geht? Aber was ist dann mit den ganzen Katholiken, die jeden Sonntag in die Kirche gehen? Können die dann noch als liberal und tolerant gelten oder muss man die vielleicht auch in die Datenbank aufnehmen? Man weiss ja nie…

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