So, liebe MdB, so fühlt sich das an!

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages bekommen gerade ein wenig von der Überwachungsmedizin zu schlucken, die uns zugemutet wird. Und ganz ehrlich: So ein wenig Schadenfreude und breites Grinsen kann ich mir in Anbetracht des Bundestags-Hacks nicht verkneifen – vielleicht hilft diese Erfahrung allen Abgeordneten dabei, in Zukunft ein wenig mehr nachzudenken, bevor sie nächstes Mal irgendwelche Überwachungsphantasien ihrer Vorturner aus Partei, Regierung und Fraktion einfach abnicken.

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Lernt doch erst mal deutsch!

Das möchte man manchen der Diskussionsteilnehmer zu dieser Petition zurufen. Um was es geht? Nun, ein paar sprachliche Kleingärtner möchten unbedingt, dass die deutsche Sprache ins Grundgesetz geschrieben wird. Warum? Na, weil hier halt Deutschland ist… Keine Ahnung, was es bringen soll, es wäre nur ein symbolischer Akt, aber es gibt nicht einen vernünftigen Grund dafür. Das wiederum ist ein guter Grund eine Gegenpetition zu starten, auch wenn die vielleicht nicht so gute Chancen hat – immerhin hat der Sprachkleingärtnerverein die Macher dieses unhandlich großen Toilettenpapiers als Unterstützer (und offenbar lesen immer noch mehr Leute dieses Papier, statt es dem eigentlichen Verwendungszweck zuzuführen). Aber Argumente gegen eine Aufnahme irgendeiner Sprache in das Grundgesetz gibt es genug, zu lesen zum Beispiel bei Stefan und natürlich beim Initiator der Petition.

Wenig überraschend im Diskussionsteil der Petition, dass einige derjenigen, die dort am lautesten für eine Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz schreien oft selbst nicht der deutschen Sprache in nennenswertem Umfang mächtig sind und dann noch ein paar von denen gleich mal wilde Mutmaßungen anstellen, was es wohl bedeuten mag, dass der Initiator der Petition einen Namen trägt, der so gar nicht „deutsch klingt“. Dürfte man in so einem Fall eigentlich von „Sprachnazis“ sprechen? Ich frag‘ ja nur…

Also bitte, zeichnet alle diese Petition, schließlich braucht keiner hier eine Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz. Dabei fällt mir ein: Welche „deutsche Sprache“ eigentlich? Nur Hochdeutsch? Werden die Dialekte mit aufgenommen? Oder sollen Bayern, Schwaben und Sachsen in Zukunft dann allesamt vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil die ja nicht deutsch sprechen? Nee… manche Dinge sollte man einfach lassen wie sie sind, wirklich.

Links vom 20. Juni 2010 bis 22. Juni 2010

Zwischen 20. Juni 2010 und 22. Juni 2010 bei delicious gespeicherte Links:

Keine neue Petition

Die von fefe vorgeschlagene Petition wurde vom Petitionsausschuss leider/natürlich nicht angenommen. Es geht bei seinem Petitionsvorschlag um eine Three Strikes Regelung für Abgeordnete, die Kurzform: wer als Abgeordneter drei mal einem Gesetz zustimmt, dass nicht verfassungskonform ist, der ist raus. Die Begründung der Ablehnung ist aber wirklich besonders hübsch:

Die Begründung für die Ablehnung ist, dass der Petitionsausschuß keinen Einfluß auf das Gesetzgebungsverfahren nehmen kann, und dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.

Wenn man sich nun überlegt, dass bei Abstimmungen zu solchen Gesetzen regelmäßig Abgeordnete verlauten lassen, dass sie nur zugestimmt haben, weil es die Fraktion so beschlossen hat, aber sie ja glauben würden, dass es das Verfassungsgericht schon wieder richten würde… also von wegen „nur dem Gewissen verpflichtet“.

Aber es gibt ja noch andere Petitionen, z.B. die Petition gegen das Zu-Protokoll-Geben von Redebeiträgen und die gegen die verdachtsunabhängige Weitergabe von Daten an andere Staaten. Bei beiden ist noch ein klein wenig Zeit zum Mitzeichnen.

Videos & Nachlese zur Ausschußanhörung: die BKA-Aussagen

Dank fieser-admin.de steht mittlerweile die Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Internetsperrplänen auf Youtube.
Seit 5 Tagen um genau zu sein. Während ich noch versuchte den Stream in ein übliches Format zu überführen 🙂

Wie dem auch sei, Herr Maurer als Abgesandter des BKA macht während der Anhörung einige bemerkenswerte Aussagen, die ich weiter unten (nach Video 4) mal Anhand meiner sinngemäßen Aufzeichnungen kommentieren will. (Da es sich hier um eine sinngemäße möglichst wörtliche Mitschrift handelt, sind meine eigenen Kommentare zum Text mal als solche hervorgehoben.)

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Anhörung „Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“

So die Anhörung ist beendet. Zumindest die Audio- und Videostreams. Leider ging die Anhörung wohl noch etwas weiter. Das ganze war wirklich aufschlussreich und ich werde sobald die Aufzeichnung verfügbar ist, mich damit noch näher beschäftigen. Meine bisherigen Highlights beim zuhören (ohne Gewähr) waren definitiv die Aussagen des BKA-Abgesandten.

Hier mal eine Auflistung der Dinge, die ich glaube us dem Audiostream herausgehört zu haben. Vielleicht kann ja der ein oder andere Mithörer oder Seher einzelne Punkte bestätigen?

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Public Viewing

Es ist soweit, heute ab 11:00 Uhr findet im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die Anhörung zu den allseits beliebten Kipo-Sperren von Zensursula statt. Derweil berichtet man bei netzpolitik, dass„Löschen statt Sperren“ funktioniert!. Sogar besser als gedacht.

CDU/CSU und SPD wollen Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie will am Mittwoch, dem 27. Mai 2009, neun Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD befragen.

Die Anhörung wird heute Abend wiederholt. Wenn ich richig gelesen habe gegen 19:00 Uhr.

Petitionen sind eine tolle Sache

Vor allem die Möglichkeit, Petitionen online einzureichen und zu unterstützen. Wirklich eine prima Angelegenheit. So lange es funktioniert. Jetzt kann man natürlich vermuten, dass es einfach technische Probleme sind, die Plattform nicht für die Anforderungen taugt und überhaupt das alles großer Mist ist, was der Dienstleister da für viel Geld hingestellt hat. Oder vielleicht ist es auch Absicht, dass das System bei besonders erfolgreichen Petitionen einfach eine Art „Performance-Notbremse“ zieht? 

Noch weiss ich nicht, was ich lieber glauben mag: dass hier Steuergelder raus geschmissen werden für ein System, dass die gestellten Anforderungen nicht erfüllt, weil es vor der Abnahme nicht anständig geprüft wurde oder dass wir alle verarscht werden? Wären mir unsere Volksvertreter und ihre Mitarbeiter lieber blöd oder lieber hinterhältig? Pest oder Cholera? Ich kann mich einfach nicht entscheiden…