Die Bundestags-IT ist also Schrott?

Aha, nach dem Trojaner-Angriff, der lustig weiter läuft, ist die Bundestags-IT also Schrott und muss komplett ausgetauscht werden? Okay, klingt logisch. Wenn da der Wurm drin ist und man diesen einfach nicht findet und beseitigen kann, dann ist irgendwann der komplette Austausch wirklich besser. Ich hätte da einen Vorschlag zu machen…

Abgeordnete und die Vorratsdatenspeicherung

Warum auch sollte ein Abgeordneter Ahnung von dem Zeug haben, über das er abstimmt? Muss ja gar nicht sein, die Fraktionsspitze, der Koalitionsvertrag oder im Zweifel vielleicht auch irgendein Lobbyist wird schon sagen, wie man „richtig“ abzustimmen hat.

So, liebe MdB, so fühlt sich das an!

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages bekommen gerade ein wenig von der Überwachungsmedizin zu schlucken, die uns zugemutet wird. Und ganz ehrlich: So ein wenig Schadenfreude und breites Grinsen kann ich mir in Anbetracht des Bundestags-Hacks nicht verkneifen – vielleicht hilft diese Erfahrung allen Abgeordneten dabei, in Zukunft ein wenig mehr nachzudenken, bevor sie nächstes Mal…

Lernt doch erst mal deutsch!

Das möchte man manchen der Diskussionsteilnehmer zu dieser Petition zurufen. Um was es geht? Nun, ein paar sprachliche Kleingärtner möchten unbedingt, dass die deutsche Sprache ins Grundgesetz geschrieben wird. Warum? Na, weil hier halt Deutschland ist… Keine Ahnung, was es bringen soll, es wäre nur ein symbolischer Akt, aber es gibt nicht einen vernünftigen Grund…

Links vom 20. Juni 2010 bis 22. Juni 2010

Zwischen 20. Juni 2010 und 22. Juni 2010 bei delicious gespeicherte Links: Die Online-Strategie der deutschen Presseverlage in 5 einfachen Schritten – 1. Nur einen Bruchteil der Inhalte aus Print online zugänglich machen. Die Mehrheit der Inhalte erst gar nicht online stellen, hinter Bezahlschranken stecken oder nur für Google zugänglich machen. 2. Sich regelmäßig öffentlich…

Keine neue Petition

Die von fefe vorgeschlagene Petition wurde vom Petitionsausschuss leider/natürlich nicht angenommen. Es geht bei seinem Petitionsvorschlag um eine Three Strikes Regelung für Abgeordnete, die Kurzform: wer als Abgeordneter drei mal einem Gesetz zustimmt, dass nicht verfassungskonform ist, der ist raus. Die Begründung der Ablehnung ist aber wirklich besonders hübsch: Die Begründung für die Ablehnung ist,…

Videos & Nachlese zur Ausschußanhörung: die BKA-Aussagen

Dank fieser-admin.de steht mittlerweile die Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Internetsperrplänen auf Youtube. Seit 5 Tagen um genau zu sein. Während ich noch versuchte den Stream in ein übliches Format zu überführen :-) Wie dem auch sei, Herr Maurer als Abgesandter des BKA macht während der Anhörung einige bemerkenswerte Aussagen, die ich weiter unten (nach Video…

Anhörung “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen”

So die Anhörung ist beendet. Zumindest die Audio- und Videostreams. Leider ging die Anhörung wohl noch etwas weiter. Das ganze war wirklich aufschlussreich und ich werde sobald die Aufzeichnung verfügbar ist, mich damit noch näher beschäftigen. Meine bisherigen Highlights beim zuhören (ohne Gewähr) waren definitiv die Aussagen des BKA-Abgesandten. Hier mal eine Auflistung der Dinge,…

Public Viewing

Es ist soweit, heute ab 11:00 Uhr findet im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die Anhörung zu den allseits beliebten Kipo-Sperren von Zensursula statt. Derweil berichtet man bei netzpolitik, dass“Löschen statt Sperren” funktioniert!. Sogar besser als gedacht. CDU/CSU und SPD wollen Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie will am Mittwoch, dem 27. Mai…

Petitionen sind eine tolle Sache

Vor allem die Möglichkeit, Petitionen online einzureichen und zu unterstützen. Wirklich eine prima Angelegenheit. So lange es funktioniert. Jetzt kann man natürlich vermuten, dass es einfach technische Probleme sind, die Plattform nicht für die Anforderungen taugt und überhaupt das alles großer Mist ist, was der Dienstleister da für viel Geld hingestellt hat. Oder vielleicht ist es…