Zukunftsinvestment Demokratierendite?

„Wir greifen hart durch, damit sich das, was wir erlebt haben, nicht noch einmal wiederholt. […] Wir haben heute einen ersten Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung beschlossen". Dieses schönen Worte unserer Kanzlerdarstellerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vom letzten Montag, sollen also den Weg für eine zukünftige Struktur der Kapitalmärkte vorgeben. Die Koalition als starke…

Na wenn das kein Erfolg ist…

Unglaublicher Durchbruch beim G8-Gipfel beim Thema Klimaschutz: Die G8 hätten sich darauf verständigt, eine Halbierung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 “ernsthaft in Betracht zu ziehen”, sagte Konferenzgastgeberin Angela Merkel (CDU). Für die einen ist es große Politik, für die anderen nur ein schlechter Witz…

Muss man einfach machen

“Null Toleranz bei innerer Sicherheit” – und wo fängt die innere Sicherheit bei Frau Merkel an? (YouTube-Direktdummschwätz) […]hier ‘n bisschen was weggeschmissen und dort einen angerempelt, hier mal auf dem Bürgersteig geparkt und dort mal in der dritten Reihe geparkt […] Ist klar, wer heute in der dritten Reihe parkt ist der potentielle Terrorist von…

Punkt für Putin…

Nein, ich bin echt kein Fan von Putin. Und ich verstehe bis heute nicht, wie unser Ex-Kanzler Schröder dazu kam, Putin als “lupenreinen Demokraten” zu bezeichnen. Echt nicht. Und irgendwelche abmahnfähigen Vermutungen lasse ich mal lieber bleiben, da darf sich jeder seine eigene Gedanken zu machen. Aber beim EU-Russland-Gipfel hat der Mann einen Punkt geholt:…

Erfolge?

Irgendwas muss ich verpasst haben oder was ist da gemeint: Merkel drängt angesichts von Erfolgen auf neue Reformen?? Okay, die Wirtschaft wächst tatsächlich mal wieder – aber will Frau Merkel ernsthaft behaupten, dass das der Verdienst der Großen Koalition wäre? Anscheinend will sie das wirklich… andere würden wohl eher sagen, dass die Wirtschaft trotz der…

Lyssa & Angie

Man kann es sich ja mal anschauen: Lyssa trifft Angela Merkel. Mir ist Angela Merkel deswegen kein Stück sympathischer! Nur weil sie sich von einer Bloggerin interviewen lässt, einen iPod hat und einen Video-Podcast baut ändert das nichts an der Politik für die sie steht… Ich bleibe dabei: Not my Bundeskanzlerin. Die beste Zusammenfassung liefert…

Böser Struck, ganz böser Struck…

Das geht nicht in einer großen Koalition: eine eigene Meinung. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck hat sich eine solche erlaubt. Und das gleich zwei Mal. Und beide Meinungen passen nicht zur Koalition. Aber das hätte der Peter doch vorher wissen müssen, war doch klar, dass er dafür verbal auf die Fresse kriegen würde. Man…

26.000 Euro für vier Video-Ansprachen

Nicht schlecht: für die ersten vier Ausgaben des “Video-Podcasts” – ja, die wöchentliche Neujahrsansprache im Netz – unserer Bundeskanzlerin wechselten mal eben 26.000 Euro den Besitzer. Und wer hat es erfunden bezahlt? Genau, wir. Okay, im Vergleich zu anderen Summen in der Bundespolitik nicht wirklich viel – man denke nur daran, was das neue Arbeitsamt-Logo…

Lachhaft

Das ist doch nicht ernst gemeint, oder? Frau Merkel bittet also um Lehrstellen? Und das ist alles? Um mehr Lehrstellen bitten? Nachdem das mit dem Ausbildungspakt mal wieder nicht so recht klappen will sagt die Frau Bundeskanzlerin jetzt lieb Bitte-Bitte? Wenn sich die Unternehmen also nicht an ihre Selbstverpflichtung halten, dann werden sie sich sicher…

Merkelcast

Na da schau an, unsere (nein, nicht meine ;-)) Bundeskanzlerin videocastet jetzt also. Jede Woche soll es “Die Kanzlerin direkt” geben. Auch bei iTunes gelistet. “Huch, sind denn schon wieder Wahlen?“, war mein erster Gedanke – und ich will wetten, da bin ich nicht alleine. Mal schauen, wie lange es diesen Videocast geben wird. Jede…

Reichensteuer?

Kann mir mal bitte jemand erklären, was die Aufregung wegen der “Reichensteuer” soll? Von wegen “Neidsteuer”? 127 Millionen soll die gerade noch bringen. Im Vergleich zu den 5.4 Milliarden Euro, die das gesamte gestern vom Kabinett beschlossene “Steueränderungsgesetz 2007” bringen soll ein Witz. Und zwar ein ganz schlechter Witz! Die armen Spitzenverdiener werden geschröpft? Und…

Für die SPD scheint die große Koalition nicht so gut zu laufen

Zumindest wenn man sich mal anschaut, wie die Umfragen aussehen: während sich Bundeskanzlerin Merkel 70% mit ihrer Arbeit zufrieden sind, sind es mit der Arbeit Münteferings nur 37% – dagegen unzufrieden mit der Arbeit des Vizekanzlers sind 51%. Die SPD insgesamt liegt bei unter 30% in den Umfragen. Nur noch 29% würden die Sozialdemokraten wählen….