Zur jetzt beschlossenen Vorratsdatenspeicherung sollte mir doch eigentlich was einfallen. Mir fällt aber wirklich nichts mehr ein. Macht irgendwie sprachlos, dass der von uns gewählte Bundestag offensichtlich mehrheitlich auf die Propaganda paranoider “Sicherheitsfanatiker” hereingefallen ist – oder sind die Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU/SPD einfach nur zu feige, um mal gegen die eigene Fraktion zu stimmen? Zählt der “Fraktionszwang” für die mehr als ihr Gewissen? Oder glauben die tatsächlich, dass wir ein Volk von potentiellen Terroristen sind, das man wo es geht schon mal vorsorglich überwachen muss? Glauben die vielleicht sogar die gequirlte Kacke von Frau Zypries, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur bedeuten würde, dass man den Bürger informieren müsse, wer was über ihn speichere?
Hallo Frau Zypries, haben Sie sich schon mal Gedanken darüber gemacht, was das für andere Rechtsgüter bedeuten würde, wenn Ihre seltsame Interpretation vom “Recht auf Selbstbestimmung” stimmen würde? Zum Beispiel für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung?
Man kann ja schauen, wie welcher Abegordnete abgestimmt hat (via netzpolitik.org) und das habe ich mal für meinen Wahlkreis Saarbrücken getan:

  • Elke Ferner, SPD – Ja
  • Dr. Karl Addicks, FDP – nicht abgestimmt
  • Anette Hübinger, CDU/CSU – Ja
  • Oskar Lafontaine, DIE LINKE. – nicht abgestimmt

Einen Abgeordneten der Grünen gibt es für diesen Wahlkreis nicht, wäre wohl nicht schlecht, wenn sich das bei der nächsten Bundestagswahl mal ändern würde. Mal schauen, vielleicht schreibe ich auch den Abgeordneten. Frau Ferner und Frau Hübinger kann ich fragen, was sie sich dabei gedacht haben (oder sollte ich lieber fragen, ob sie dabei…) und den Herren Addicks und Lafontaine könnte ich die Frage stellen, was denn wichtiger war, als gegen die VDS zu stimmen. Aber ich rechne nicht wirklich mit einer Antwort.
Bleibt also zu hoffen, dass Gerichte den Mist wieder in Ordnung bringen, den “unsere” Abgeordnete da gebaut haben. Aber inzwischen hören die Unsicherheitspolitiker ja nicht auf, sich neuen Mist auszudenken und weiter an immer mehr Überwachung und Kontrolle zu arbeiten. Sei es der Bundestrojaner oder eine “Bundesabhörzentrale