SPD stimmt für die Vorratsdatenspeicherung

SPD stimmt für die Vorratsdatenspeicherung

Wenig überraschend – auch wenn so ein klein wenig Hoffnung auf ein anderes Ergebnis irgendwo noch versteckt war – haben die SPD-Delegierten gestern mit 124 zu 88 Stimmen (bei sieben Enthaltungen) für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Wenn man sich so anhört, wie die Befürworter argumentiert haben, dann könnte man auch sagen: Der SPD ist die „Regierungsfähigkeit“ als Junior-Partner der CDU wichtiger als Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat.

Erinnert sich noch wer, was mit der letzten Partei passiert ist, deren wichtigstes Anliegen offenbar war, immer schön „regierungsfähig“ für die Union zu sein? Ja, die sind aus dem Bundestag geflogen und inzwischen wünsche ich der SPD eben diese Erfahrung. Anders ist dieser Partei offensichtlich nicht mehr zu helfen, die brauchen mal – so rein in Sachen Wahlergebnis – so richtig kräftig auf die Fresse.

Was das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung angeht besteht natürlich noch berechtigter Anlass zur Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht es wieder kassiert. Es gibt ja immerhin einige Juristen, die ein paar verfassungsrechtliche Bedenken haben, obwohl das Ding jetzt „Höchstspeicherfrist“ genannt wird. Ein neuer Name und ein paar Schönheitskorrekturen reichen aber eben nicht, um das grundsätzliche Problem zu beseitigen: Den Generalverdacht unter dem damit alle Bürger des Landes gestellt werden.

Aber das ist doch toll: Jetzt wird einfach mal die Freiheit von uns allen eingeschränkt, damit im Falle eines Terroranschlags in Deutschland zumindest schon mal die Freiheit eingeschränkt wurde und niemand behaupten kann, man hätte nichts getan. Da hat Christian Stöcker leider Recht:

Man könnte es auch so formulieren: Die Terroristen haben schon gewonnen.

Nicht mal das Versprechen von Sigmar Gabriel, dass er zurücktreten würde, wenn die Partei ihm bei der Vorratsdatenspeicherung nicht folgen will, konnte die Delegierten zu einer Ablehnung verführen. Dabei war das eine historische Chance für die SPD – auch wenn dies dann dem armen kleinen Kätzchen Simba das Leben gekostet hätte. Es war so vorhersehbar, wie es traurig ist. Glücklicherweise war die SPD schon vor dieser Entscheidung für mich unwählbar geworden, daher hat sich dahingehend nichts für mich geändert…

Beitragsfoto: Demo „Freiheit statt Angst Berlin 2014“ von Carsten Dobschat, Lizenz: CC-BY-SA 4.0

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3 Antworten zu “SPD stimmt für die Vorratsdatenspeicherung”

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