Prioritäten setzen

Ja, man muss Prioritäten setzen, das gilt auch und gerade für Politiker. Na dann schauen wir doch mal, wo die deutschen Politiker ihre Prioritäten setzen.

Einmal haben wir das Verbot von Tabakwerbung. Auf der einen Seite stehen etwa 143.000 von Tote jedes Jahr, auf der anderen die 300 Millionen Euro schweren Interessen der Werbewirtschaft. Das Verbot der Werbung kommt von der EU und Deutschland klagt dagegen. Begründung: die EU wäre da gar nicht zuständig gewesen. Das sieht zwar nur Deutschland so, ist aber egal.

Dann haben wir die Vorratsdatenspeicherung bei der Telekommunikation. Jeder EU- und damit auch jeder Bundesbürger wird damit unter Generalverdacht gestellt, die Unschuldsvermutung wird umgekehrt und man greift massiv in die Privatsphäre der Bürger ein. Die Rechtsgrundlage passt hier anscheinend nicht, das sieht man nicht nur in Deutschland, sondern auch in Irland und der Slowakei so. Irland und die Slowakei klagen, Deutschland nicht.

Jetzt mag sich jeder selber überlegen, wo unsere Politiker ihre Prioritäten setzen und ob man sich von diesen Politikern anständig vertreten fühlt…

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4 Antworten zu “Prioritäten setzen”

  1. Die Prioritäten sind doch jedem ersichtlich!
    Dem kleinen Bürger die eigene Meinung aufdrücken, Richtig ist, was ich sage; Steuern können nie hoch genug sein; der kleine jammert doch nur, so schlecht geht´s dem garnicht; ich will weiterhin jährlich 4x Urlaub machen, also rauf mit den Diäten; der Bürger ist doch eh bekloppt, der merkt das schon nicht, und selbst wenn, ich bin der Staat; Wahlversprechen sind zum Brechen da….

  2. Also ich finde die Vorratsdatenspeicherung gut. Wenn das hilft, in Zukunft Bombenleger ausfindig zu machen, dann bin ich damit einverstanden.

  3. Ach niedlich, ein Troll…
    Bist damit einverstanden in Zukunft pauschal als Terrorist verdächtigt zu werden (lass mich raten: Du hast ja nix zu verbergen, was?), aber zu feige eine eMail-Adresse zum Kommentieren zu verwenden?

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