Piraten in der SPD?

SPD - STOPP!Also dafür, dass die Piratenpartei ja angeblich so unwichtig ist, geben sich vor allem Genossen ja doch reichlich Mühe, immer wieder darauf hinzuweisen, wie unwichtig und überflüssig die Piratenpartei doch wäre. Und wieder mal hört man von „Piraten in der SPD“. Soll das tatsächlich ernst gemeint sein? Habe ich was versäumt oder war die SPD nicht in den letzten Jahren an der Regierung beteiligt? Und was ist in der Zeit z.B. so passiert in Sachen Datenschutz und Bürgerrechte – ja, auch das sind Themen der Piratenpartei, nicht nur dieses Internetzdings. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass sich die SPD da besonders für diese Themen eingesetzt hätte (eher im Gegenteil, z.B. die „Otto-Kataloge“ stammen von einem SPD-Innenminister einer SPD-geführten Bundesregierung) . Und was bei einem Gesetzentwurf für die SPD Priorität hat, wurde ja sehr deutlich beim Gesetz zu den Netzsperren gezeigt. Online-Beirat, Dialog mit der Community, Expertenmeinungen, Online-Petition und was weiss ich: uninteressant. Man hat beschlossen, dem Leyen-Gesetz zuzustimmen, weil man Angst vor der BILD hatte. Dazu dann noch eine reichlich dämliche Begründung einiger SPD-Abgeordneter, warum man diesem Gesetz zustimmen musste. Nein, ich glaube nicht, dass so was wie „Piraten in der SPD“ irgendwas bringen würde. Warum sollte man in der Parteiführung plötzlich auf irgendeine AG oder einen AK hören, wenn schon die Meinungen von Experten einfach ignoriert werden?

Klar, es gibt Menschen in der SPD, die sich um diese Themen bemühen und versuchen innerhalb der SPD etwas zu bewegen. Denen wünsche ich viel Erfolg dabei, vielleicht schaffen sie es ja. Und ich unterstütze sie gerne bei ihren Bemühungen: ich wähle Piraten. Jede Stimme für die Piraten ist für „Piraten in der SPD“ ein Argument mehr in der innerparteilichen Diskussion, dass diese Themen nicht mehr weiter ignoriert werden dürfen. Aber so lange man in der SPD offenbar der Meinung ist, dass Themen wie Datenschutz, Privatsphäre oder Bürgerrechte für die Mehrheit der Wähler uninteressant und nicht zu vermitteln wären, so lange wird sich die SPD bei diesen Themen auch nicht bewegen.

11 Antworten zu “Piraten in der SPD?”

  1. Deutscher Bürger! „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“ und das letzte Quäntchen Demokratie, was dir in diesem Staat geblieben ist, zum Zwecke von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit zu instrumentalisieren.

    Es bewegt sich was im Lande!!! z.B. pcaction.de

    50,00% bekommt die Piratenpartei (Wahlsieger)
    9,46% fallen auf die Linke
    Mit 6,76% käme die SPD grad so über die 5%-Hürde
    Ebenso die Grünen mit lächerlichen 5,41%
    Die FDP und die NPD bleiben draussen. Sie erhielten jeweils 4,05%
    Andere Parteien erhalten 12,16%.
    Die CDU/CSU bekam übrigens eine einzige Stimme.
    6,76% der Befragten gehen nicht wählen.

    http://www.pcaction.de/forum/index.php?showtopic=2767

    Gingen nur die Leute zur Wahl, die sich an der Umfrage in StudiVZ beteiligt haben, sähe das Ergebnis so aus:

    Wahlsieger ist auch hier die Piratenpartei mit 31,1%
    Die CDU kommt auf 17,9%
    12,5% erhält die FDP, ebenso viele Stimmen bekommt die SPD.
    Die Grünen können 12,0% der Stimmen auf sich vereinigen
    6,3% bekommt Die Linke
    Alle anderen Parteien kommen auf 8,0%

    http://www.readers-edition.de/2009/08/17/piraten-an-die-macht/

  2. ich habe mit keiner Zeile geschrieben, dass die Piratenpartei unwichtig oder überflüssig sei – da interpretierst Du Dinge in meinen Text, die nicht im Ansatz stimmen.

    Mir geht es darum, wie die Themen der Piratenpartei, die ich durchaus für relevant und wichtig halte, mehr Verbreitung finden. Und da glaube ich eben, daß das Engagieren in den etablierten Parteien, auch wenn das extrem mühselig ist, letzendlich mehr Wirkung erzielt als eine eigene Partei.

  3. @Nico

    Ich glaube, daß die Piratenpartei aufgrund der Tatsache, daß sie als eigene Partei zu Wahlen antritt, jede Menge Potential zur Veränderung der Netzpolitik in Deutschland verschenkt.

     
     

    Die Piratenpartei wird es nicht schaffen, den Erfolg der Grünen zu wiederholen,…

     
     

    Ich finde es schade, daß dieser netzpolitische Elan des Jahres 2009 nur zu einem kleinem Paddelboot reicht, nicht aber zum netzpolitischen Kurswechsel etablierter Parteitanker.

     
     

    Das Verbreitern der Nische gelingt der Piratenpartei nicht, weil sie das Wasserglas, in dem sie gerade den Sturm entfachen wollen, als Weltmeer ansehen. Ihr großes Thema ist der Masse der Bevölkerung nicht vermittelbar und bei einer Bundestagswahl gibt es für viele Wähler noch andere Themen, die viel offliniger, aber dafür umso lebensnäher sind.

     
     
    Hm, für mich liest sich das sehr wohl so, dass die PP Deiner Meinung nach unwichtig wäre, schließlich glaubst Du ja, dass sie nie mehr als ein paar Blogger erreichen wird. Und wenn der Vergleich Paddelboot zu Tanker nicht sagen soll, dass die Energie und die Arbeit, die hinter der PP steckt überflüssig – weil wirkungslos – seien, was dann?

    Wobei mir gerade zu Deinem Bild mit dem Parteitanker noch was einfällt: wer bestimmt eigentlich bei einem Tanker den Kurs? Der Kapitän oder die Mannschaft im Maschinenraum? Wenn Du Menschen motivieren möchtest, in einer der großen Parteien aktiv zu werden, um etwas zu bewegen, dann solltest Du das Bild eines Parteitankers wirklich nach Möglichkeit vermeiden.

  4. Ich habe ja nicht behauptet, dass Du die Themen unwichtig findest – aber zumindest ist offenbar Deiner Meinung nach die PP unfähig/untauglich/… wenn es darum geht, diese Themen politisch vorwärts zu bringen. Also die PP unwichtig weil untauglich für die Themen – nicht wirklich abwegig, die Schlussfolgerung, oder?

  5. nö. ich habe auch nicht behauptet, daß die Piratenpartei unfähig sei. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, daß die Piraten in einer anderen Konstellation mehr erreichen würden.

  6. In einer anderen Konstellation? Diese andere Konstellation wäre doch, dass sich die Leute, die heute in der PP aktiv sind, in den „Volksparteien“ engagieren sollten – diese „andere Konstellation“ würde bedeuten, dass es keine Piratenpartei gäbe. Wenn Du diese Konstellation für tauglich/fähig hältst im Gegensatz zu der Konstellation mit einer eigenen Partei, dann bedeutet das logischerweise, dass Du die PP für untauglich(er)/unfähig(er) hältst, die Themen vorwärts zu bringen als Deine Wunschkonstellation „Piraten in der SPD“…

    Ich wünsche Dir wirklich von ganzem Herzen, dass Du Recht hast und die SPD sich wirklich irgendwann (möglichst bald) mal in die richtige Richtung bewegt (nicht nur bei „Netzthemen“ und Bürgerrechten) und ich drücke Dir und allen anderen Genossen dabei die Daumen – aber ich glaube nicht mehr dran. Nicht bei diesem Führungspersonal in der SPD, nicht nach dem, was die SPD in den letzten Jahren so alles veranstaltet hat (z.B. Otto-Kataloge, Hartz IV, Merkel-Steuer, Netzsperren)…

    Statt Deine Energie in haarspalterische Diskussionen darüber zu investieren, ob Du nun die Themen oder die PP für wichtig für unwichtig hältst, solltest Du doch lieber daran arbeiten, in der SPD etwas zu bewegen, oder nicht? Ich würde wirklich sehr gerne bei Dir im Blog öfters Beiträge darüber lesen, dass sich in der SPD etwas bewegt und seien es nur kleine Schritte. Damit würdest Du unter Garantie auch viel mehr Menschen davon überzeugen können, dass es sinnvoll sein kann, den Versuch zu unternehmen eine Partei wie die SPD von innen heraus zu verändern. Ich glaube da nicht (mehr) dran, aber ich wäre froh, wenn Du (und/oder andere Genossen) mir irgendwann mal beweisen könnten, dass es doch funktioniert…

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