NRW-Gesetz zur Online-Durchsuchung ist verfassungswidrig

Ja, ich habe mitbekommen, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Onlinedurchsuchung in NRW gekippt hat. Hiermit ist nun hoffentlich meiner Bloggerpflicht genüge getan 😉

Ist schon seltsam, wenn einem mehrere Menschen ganz unabhängig voneinander erzählen, dass es sie wundere, dass ich das Urteil nicht schon längst hier erwähnt hatte. So ist das nun mal: an manchen Tagen habe ich so wenig Nerv zu bloggen, da kann nicht mal das Bundesverfassungsgericht was dran ändern…