Mail an Elke Ferner, MdB (Updates)

Jetzt habe ich es doch getan, eine Mail an Elke Ferner geschrieben, die SPD-Abgeordnete für unseren Wahlkreis. Eigentlich dürfte es sie nicht interessieren, das und warum sie bei der nächsten Wahl mindestens zwei Direktstimmen weniger haben dürfte (wir empfanden sie zu dem Zeitpunkt als das kleinere Übel, für eine Zweitstimme für die SPD hat es aber damals schon nicht mehr gereicht), aber nachdem ich ihre Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten gelesen habe, musste das einfach raus… Wenn ich diese Geblubber von SPD-Abgeordneten lese, dann steigt in mir ein Brechreiz hoch, den ich sonst nicht mal mit drei Flaschen Wodka erreiche. Besonders brechreizerregend ist in diesem Fall dieser Absatz:

Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch
der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur
aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern
bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden
Grundrechtsschutz und verfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb
höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche
weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige
Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen
und ihre negative Wirkung zu reduzieren.

Will die uns für blöd verkaufen? Hält die ihre Wähler tatsächlich für lobotomierte und grenzdebile Volltrottel, die nicht von 12 Uhr bis Mittag denken können? Sie schreibt selbst, dass die Verträge „verfassungsrechtlich schlicht unzulässig“ seien – ja wie ungemein bescheuert muss man sein, um das als Begründung zu verwenden, ein Gesetz zu machen, das genau den Inhalt dieser verfassungsrechtlich schlicht unzulässigen Verträge zum Inhalt hat? Wird das nun das neue Vorgehen des Bundestags? Ein Minister macht Verträge, die nicht mit bestehenden Gesetzen vereinbar sind und statt gegen die Verträge vorzugehen, werden diese als Vorlage für ein neues Gesetz genommen? Geht’s noch? Wer ist denn hier der Volltrottel?

So, und jetzt noch eine eMail an die Bundestagsverwaltung, mal nachfragen, an welche Adresse ich den Artikel 5 aus meinem Grundgesetz schicken soll…

Kleines Update, da inzwischen ein paar Menschen Teile des Beitrags an anderen Stellen gelesen und auch schon welche nachgefragt haben: der Text oben ist nicht meine Mail an Elke Ferner, sondern nur, was mir so ganz persönlich durch den Kopf geht und nein, in meiner Mail an Elke Ferner habe ich die Worte „grenzdebil„, „lobotomiert“ und „Volltrottel“ nicht verwendet und auch sonst habe ich diese Mail doch sehr sachlich formuliert. Sagt auch meine Frau, in deren Namen ich diese Mail ja schließlich auch geschrieben habe. Und nein, ich werde die Mail hier nicht als Vorlage für andere veröffentlichen, wenn Ihr Euren Abgeordneten schreiben wollt, dann schreibt selbst etwas. Gerade weil die Damen und Herren Abgeordneten sehr oft meinen, dass sie uns mit Textbausteinen abspeisen könnten, müssen wir ihnen doch nicht auch noch die Begründung dafür liefern, indem wir ihnen ebensolche Textbausteine als Fragen schicken, oder?

Und noch ein zweites Update: ganz offensichtlich handelt es sich bei der oben zitierten Stelle aus der Erklärung von Frau Ferner um einen Textbaustein, der wohl von allen SPD-Abgeordneten verwendet wurde, die es nicht fertig gebracht haben, selber zu denken. Unter anderem auch Frau Lale Akgün hält ihre Wähler für lobotomierte und grenzdebile Volltrottel oder hat die von ihr verwendete Erklärung selbst nicht gelesen. Ebenfalls Frau Gabriele Hiller-Ohm verkauft ihre Wähler für blöd und bezeichnet diese Erklärung zum Abstimmungsverhalten als „Persönliche Erklärung“.

32 Antworten zu “Mail an Elke Ferner, MdB (Updates)”

  1. Da haut es mir aber auch die Synapsen großflächig raus.
    Ich stelle mir so eine Argumentation beim Thema Folter vor:

    „Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Waterboarding ist wirklich eine unerträgliche Sache und verstößt offensichtlich und massiv gegen die Menschenwürde.

    [Einwurf des Innenministers Dr. Schäuble: „Isch gar nich wahr“]

    Deshalb muss man dieses Thema in einen gesetzlichen Rahmen gießen, damit endlich wieder Recht und Ordnung herrschen. Der Wildfolterei muss Einhalt geboten werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.“
    [Applaus]

    Schön auch der Satz: …eine Ausweitung der Sperrinfrastruktur für andere Zwecke für mich grundsätzlich ausgeschlossen ist“. Man beachte das grundsätzlich. Jeder, der mal Jura studiert hat, weiß, was grundsätzlich bedeutet. Es gibt mit Sicherheit Ausnahmen.

  2. Die viel größere Lücke in ihrer „Argumentation“ ist doch, dass die Verträge nur mit Blick auf das kommende Gesetz geschlossen wurden, d.h. hätte es das Gesetz nicht gegeben, hätte ein Provider nach dem anderen die Veträge gekündigt.

  3. @Inishmore Ja, so in etwa würde es wohl aussehen, wenn diese Argumentation in Zukunft öfter verwendet werden sollte… :(

    @Ben hier möchte ich Frau Ferner – und auch den anderen, die diese Begründung bringen – zugute halten, dass es eben nicht wirklich sicher gewesen wäre, ob die Verträge hinfällig gewesen wären bzw. gekündigt worden wären oder ob von der Leyen und ihre Freunde bei BILD & Co. nicht eine Kampagne gegen diese Provider gefahren hätte… und im Gegensatz zu Politikern und Parteien erwarte ich von Wirtschaftsunternehmen nicht, dass sie dem Gegenwind solcher Schmutzkampagnen dauerhaft standhalten. Politiker sollten so was aber abkönnen, ach was, die müssen das.

  4. @Karsten mein Reden, aber die SPD sieht das wohl anders…

    @kluelz wer auch immer Verfasser/Verfasserin dieser Standarderklärung ist, für mich persönlich ist jeder Abgeordnete, der/die diese Erklärung (gar noch als „persönliche Erklärung“) seinen Wählern verkaufen will absolut unwählbar…

  5. @Jens Matheuszik von der Monika Griefahn, die gar nicht an der Abstimmung teilgenommen hat? Also die Monika Griefahn, die nicht an der Abstimmung teilgenommen hat, erklärt für sich und andere Abgeordnete, warum sie bei der Abstimmung, an der sie nicht teilgenommen hat, dafür gestimmt hat? Junge, junge, ich fürchte irgendwer nimmt hier schlechte Drogen ;)

  6. Pingback: 256bit.org Blog
  7. Ich habe meinem Abgeordneten auch geschrieben, sehr sachlich und argumentativ. Meine Frau ist selben Ortsverein wie ebendieser, will heißen, er kennt mich sogar über Ecken … lange Rede kurzer Sinn … ich habe nicht einmal eine Antwort erhalten, keine Reaktion at all. Das ärgert mich ungemein. Da bist du schon fast gut dran!

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