Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Die Piratenfraktion in NRW hat die Rot-Grüne Koalition an ihren Koalitionsvertrag erinnert, in dem ja die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten steht (der Antrag als PDF). Böse Piraten, so was tut man in der seriösen Politik nicht, man erinnert die Regierung nicht an ihre Versprechen. Na wenigstens ging es um den Koalitionsvertrag und nicht am Ende noch um Wahlversprechen, denn die gelten nach einer Wahl ja gleich gar nicht mehr.

Natürlich musste so eine Unverschämtheit der Piraten nicht nur von der Koalition, sondern auch gleich von CDU und FDP abgewiesen werden – eine ganz große Koalition. Geht ja mal gar nicht. Und außerdem wissen wir doch alle, dass eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten gar nicht geht, damit würden wir ja alle Polizisten pauschal unter Generalverdacht stellen! So was tut man nicht, das wäre ja glatt so, als würde die Regierung die Verbindungsdaten aller Telefonate und Internetverbindungen aller Bürger in diesem Land auf Vorrat speichern wollen…

1 Antwort zu “Kennzeichnungspflicht für Polizisten”

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