IHK Saarland und die AfD

Ich bin Mitglied der IHK Saarland. Aussuchen konnte ich mir das nicht, das es in Deutschland immer noch den Zwang zur Mitgliedschaft in irgendwelchen Kammern gibt. Als Handwerker ist man eben Zwangsmitglied der Handwerkskammer und als Gewerbetreibender Zwangsmitglied der Industrie- und Handelskammer. Muss einem nicht gefallen, ist aber derzeit so.

Was mir aber noch weniger gefällt: Wenn die IHK Saarland der AfD eine Bühne bietet und das offenbar nur, um irgendwie die FDP auf das Podium zu bekommen und die Piraten davon fern zu halten. Michael Hilberer hat das mal schön beschrieben:

Jetzt ist es mir eigentlich egal, ob die Piraten dort auf dem Podium sind oder nicht. Ich denke nicht, dass die es wieder in den Landtag schaffen. Aber auch die FDP wird es wohl eher nicht schaffen, die bleibt in fast allen bisherigen Umfragen ebenfalls stabil unter 5 Prozent. Aber man hätte bei der IHK natürlich gerne die FDP mit auf dem Podium, also hat man sich da einen Trick ausgedacht. Statt einfach nur alle Parteien einzuladen, die bereits im Landtag sind – wie es bei solchen Gelegenheiten üblicherweise gemacht wird – hat die IHL die Parteien eingeladen, die „wahrscheinlich“ im nächsten Landtag sein könnten. Woran nun festgemacht wird? Keine Ahnung. Das wird auch nicht aufgeklärt, ebenso wird auf der Website zur Veranstaltung der Eindruck erweckt, es wären die Spitzenkandidaten aller zur Wahl stehenden Parteien eingeladen:

Über diese und viele andere Fragen diskutieren die Spitzenkandidaten der Parteien in der IHK.

Bei jeder anderen Mitgliedschaft würde ich austreten, wenn die entsprechende Organisation aus reiner Kungelei heraus meint, den „Schnullernazis“ von der AfD eine Platform bieten zu müssen. Als Zwangsmitglied der IHK habe ich diese Möglichkeit leider nicht, aber immerhin kann ich was dazu sagen. Und ich denke, jedes Zwangsmitglied der IHK sollte sich dazu äußern, wie man es findet, dass den blau-braunen AfDern hier eine Bühne geboten wird. Nur zur Erinnerung: Der Bundesvorstand der AfD wollten den saarländischen Landesverband auflösen, weil dessen Spitzenpersonal zu enge Kontakte zu Rechtsextremen pflegte. Die AfD Saarland ist also der Bundes-AfD zu rechts. Klingt komisch, ist aber so.

Meine Mail an die IHK Saarland geht so:

Hallo,

wie ich gehört habe, wurden von der IHK zu einer Podiumsdiskussion zur Landtagswahl Vertreter von Parteien eingeladen, die „eine Chance hätten“ in den kommenden Landtag einzuziehen. Offenbar – da bin ich einer Meinung mit Michael Hilberer https://www.youtube.com/watch?v=T8hg96pXk48 – ist die Auswahl so getroffen worden, um da irgendwie die FDP in die Diskussion zu bekommen und die Piraten raus zu bekommen. Und das zum Preis einer Einladung an die AfD.
Bei verschiedenen Umfragen ist die FDP genau so unter 5% wie die Piraten, die Chancen für die FDP – wenn man diese Umfragen zugrunde legt – sind also absolut nicht so „wahrscheinlich“, wie mit der Auswahl für die Podiumsdiskussion suggeriert wird: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/saarland.htm

Als Zwangsmitglied besteht für mich natürlich leider nicht die Möglichkeit, meinen Unmut über eine Einladung an diese Partei am rechten Rand durch Austritt aus der IHK zu unterstreichen, aber immerhin kann ich mich dazu äußern. Ich halte es für unerträglich, dass Sie einem Vertreter der AfD Saarland eine Bühne bieten. Dem Vertreter eines Landesverbandes der AfD, der aufgrund von Kontakten zu bekennenden und bekannten Rechtsexremisten sogar vom Bundesvorstand der Partei aufgelöst werden sollte!

Ob nun die Piraten auf dem Podium sind oder nicht, ist mir tatsächlich dabei egal, aber nicht egal ist es mir, wenn Sie einer Partei eine Bühne bieten, die sich regelmäßig durch menschenverachtende und grundgesetzwidrige Forderungen hervor tut. Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens die Moderation der Veranstaltung funktioniert.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Dobschat

Crosspost von Kamikaze-Demokratie.

Posted by Carsten Dobschat