Gesetz gegen Fake News? Noch eins?

Wenn man der Umfrage der Welt glauben will, dann wollen 2/3 der Deutschen also ein Gesetz, das soziale Netzwerke verpflichtet, Falschmeldungen zu löschen. Ehrlich jetzt? Noch ein Gesetz?

Natürlich sind die ständigen Fake News, die mit Vorliebe benutzt werden, um gegen andere Menschen zu hetzen, ein gewisses Problem. Aber man kann eben nicht jedes Problem mit einem Gesetz lösen und man sollte das auch nicht versuchen. Wo genau soll denn ein Gesetz zum Beispiel die Grenze ziehen zwischen einer Falschmeldung und einer satirischen Meldung, die manche Vollidioten nicht als Satire erkennen?

Als wäre mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch nicht genug Mist angerichtet worden. Sollen die Betreiber von Websites also nicht nur darüber entscheiden, ob eine Äußerung gegen ein Gesetz verstößt, sondern auch noch über den Wahrheitsgehalt von Meldungen?

Grundsätzlich fand ich die Idee von Facebook ja nicht schlecht, verschiedene Reaktionen entsprechende fragwürdige Meldungen recherchieren zu lassen. Doof natürlich, dass sich die einen Redaktionen zu fein für so was waren oder aber es keiner bezahlen wollte. Da hat man bei Facebook nicht wirklich alles durchdacht oder haben die wirklich geglaubt, dass sich die Redaktionen nur darum reissen würden, doch bitte unbezahlt für das Netzwerk die Recherche von möglichen Falschmeldungen zu übernehmen.

Nicht speziell für Facebook hatte man bei der ARD dann den Faktenfinder gestartet. Gut investierte Rundfunkgebühren, wobei natürlich diejenigen, die dazu neigen, den diversen Fake News zu glauben, auch dazu neigen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich abzulehnen. Stichwort „Lügenpresse“. Aber bei diesen Kandidaten hilft wahrscheinlich sowieso kein Faktencheck der Welt mehr.

Klar, es braucht Medienkompetenz, am besten sollte das schon in der Schule Teil des Unterrichts sein, wobei das aber das Problem nicht sofort lösen kann. Kann ein Gesetz aber auch nicht. Ein Gesetz würde es eher noch schlimmer machen, schließlich gibt es ja genug kleinere Plattformen, die nicht so sehr im Fokus stehen. Sites aus dem Ausland, die in Deutschland oder der EU nicht zu greifen sind. Dort würden solche Fake News weiter verbreitet. Abgesehen von den möglichen Nebeneffekten, wie die schon angesprochenen Satire-Beiträge.

Zu befürchten ist aber eher, dass die kommende Bundesregierung – wie auch immer die sich zusammensetzen wird – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz entweder entsprechend überarbeitet oder um ein Gesetz gegen Fake News ergänzen wird. Schließlich klappt das ja immer so toll, alles mit Gesetzen zu regulieren, was? Und wenn doch so viele ein neues Gesetz wollen, dann muss man ja auch irgendwas machen, oder?

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