Die Politik darf kein kompetenzfreier Raum sein!

Die Politik darf kein kompetenzfreier Raum sein!

Okay, IM Friedrich fordert also die Bürger auf, sie mögen doch bitte selbst gegen die Überwachung durch Geheimdienste aktiv werden. Also fragt Richie mal ganz blöd bei verschiedenen Stellen nach, wie es denn so aussehe mit der Unterstützung solcher Maßnahmen. Immerhin bestünde ja zum Beispiel mit Tor eine prima Möglichkeit anfallende Metadaten zu verschleiern und sich so vor dem Ausspähen etwas zu schützen, aber als Betreiber eines Tor-Exit-Nodes begibt man sich durchaus in Gefahr für die Handlungen von anderen Usern rechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Dann ist da noch die Frage der Netzneutralität, der Drosselung von Anschlüssen oder bestimmten Diensten durch die Provider. Es gibt da also einige Fragen, die Richie in eine nette und höfliche Anfrage verpackt hat.

Und das BMI hat tatsächlich geantwortet… und das mit einem Mangel an Kompetenz, der einfach wieder perfekt passt. Aber wir sind es ja gewohnt. Sorry, aber meiner Meinung nach ist das gerade noch erträgliche Maß an Kompetenzmangel in der Politik schon seit einigen Jahren deutlich überschritten. De-Mail als Lösung gegen das massenhafte Ausspähen, Sichern und Auswerten von Kommunikationsmetadaten anzupreisen hat schon nichts mehr mit dem Mangel an Kompetenz zu tun, hier haben wir ein Paradebeispiel für galoppierende Dummheit. Ich bin mir nur noch nicht ganz sicher ob es sich dabei um Dummheit im BMI oder um die Annahme galoppierender Dummheit beim Bürger durch das BMI handelt. Aber beide Alternativen geben mehr als genug Anlass zur Sorge.

RelatedPost

3 Antworten zu “Die Politik darf kein kompetenzfreier Raum sein!”

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.