Die AfD und die Drogen

Die AfD und die Drogen

Ich sagte ja schon, dass ich mir das geleakte Programm der AfD mal gegeben habe und dabei einen Klopper nach dem anderen gefunden habe. Der derbste Klopper ist aber die „Drogenpolitik“ der AfD. Die Rechtspopulisten wollen tatsächlich alle Drogen freigeben.

Ohne Frage, ich bin für eine deutlich liberalere Drogenpolitik. Drogen sollten raus aus der Illegalität und „weiche“ Drogen wie zum Beispiel Cannabis ähnlich wie Alkohol und Tabak relativ frei erhältlich sein. Konsumenten und vor allem Süchtige müssen raus aus der Kriminalität und echte Hilfe erhalten und vor allem muss deutlich mehr für Aufklärung und Suchtprävention getan werden. Da bin ich ziemlich genau auf der Linie der Piraten, die sich da einige Gedanken zu gemacht haben.

Und dann kommt die AfD daher und poltert mal eben populistisch in den Raum. Irgendjemand muss denen gesagt haben, dass eine moderne Drogenpolitik das Merkmal einer modernen Partei wäre, aber so richtig Bock hatte dort wohl keiner auf das Thema, also kam folgendes in das Programm:

Drogenhandel: Schwarzmarkt austrocknen, Abhängigen helfen.
Die bisherige Bekämpfung des Drogenkonsums und speziell der Drogensucht war wenig erfolgreich. Die gegenwärtige Praxis begünstigt den kriminellen Drogenhandel, die Macht und den Einfluss krimineller und terroristischer Banden. Es gilt daher in allererster Linie zu verhindern, dass auch bei uns Drogenbanden Staat und Gesellschaft durch die für sie typische Mischung aus Gewalt, Drohung und Korruption durchdringen und auf diese Weise illegale Macht erringen.
Hierzu ist bei den Drogenkonsumenten anzusetzen, weil diese die Nachfrage schaffen, die das Angebot erst hervorruft. Süchtigen und sonstigen Konsumenten ist daher die Möglichkeit zu geben, im Wege der kontrollierten Abgabe in den Genuss von Drogen zu gelangen, wenn und soweit auf diese Weise der von Drogenbanden beherrschte Schwarzmarkt ausgetrocknet und die Macht der Verbrecherorganisationen entscheidend geschwächt werden kann. Um nach Möglichkeit den Schwarzmarkt vollständig zum Erliegen zu bringen, ist dieses System des alternativen Angebots zu kombinieren mit einer scharfen Strafandrohung für alle diejenigen, die außerhalb der so geschaffenen Möglichkeiten Drogen erwerben.

Zu finden auf Seite 47 des Entwurfs. Das war es dann auch schon. Kein Wort zu Prävention und auch kein Wort dazu, wie Abhängigen denn geholfen werden soll. Es sei denn, man blättert eine Seite zurück, dann wird einem schnell klar, dass „Abhängigen helfen“ wohl im Sinne des beliebten „Na dir werde ich helfen“ gemeint sein muss:

Nicht therapierbare Alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit auszugehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.

Also kann man zusammenfassen: Die AfD möchte alle Drogen – immerhin kontrolliert – freigeben und wer süchtig ist, der soll weggesperrt werden. Klar, jetzt kommt der Einwand, dass so ein Grundsatzprogramm ja nur Grundsätze und nicht alle Details enthalten können. Ja, mag sein, aber ein Satz wie „Suchtprävention und Hilfsprogramme für Abhängige müssen ausgebaut werden“ wäre meiner Meinung nach nun nicht zu viel Detail gewesen – aber offensichtlich interessiert sich in der AfD niemand wirklich für das Thema, einfach mal was rein schrei(b)en…