Der BND, die Türkei und Heuchelei

Der BND, die Türkei und Heuchelei

Man spioniert Freunde doch nicht aus! So zumindest tönte so mancher deutscher Politiker, nachdem bekannt wurde, dass die NSA auch das Handy von Angela Merkel abhörte. Also die Bevölkerung von Freunden kann man schon ausspionieren, aber doch nicht die Politiker. 

Aber natürlich war das nur Heuchelei, wen wundert es? Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND spionierte Freunde aus, zumindest schon mal den NATO-Partner Türkei. Ach was sind wir alle überrascht.

Ist ja auch nicht so, als hätten nicht längst einige vermutet, dass der mangelnde Aufklärungswille der Bundesregierung in der NSA-Spitzelei vielleicht damit zusammen hängen könnte, dass bei zu intensiver Nachforschung noch ein paar Schweinereien unserer eigenen Geheimdienste ans Licht kommen könnten. Und so ist es eben auch. Nicht alleine die US-Geheimdienste überwachen ohne Rücksicht auf überholte Freund-/Feind-Muster alles, dessen sie habhaft werden können, natürlich spioniert auch der deutsche Geheimdienst „Freunden“ hinterher.

Es wird langsam wirklich Zeit, dass wir – also alle Menschen, die daran interessiert sind ein Leben ohne ständige Überwachung zu führen – mal anfangen bei uns daheim aufzuräumen. Erst wenn wir die Geheimdienste in diesem Land in den Griff und (zurück?) unter demokratische Kontrolle gebracht haben, können wir anfangen unseren Mitbewohnern auf diesem Planeten zu erklären, wie  die mit ihren Geheimdiensten umgehen sollen. Ihr versteht mich? Gutes Beispiel, mit dem man voran geht und so.

Und mit unseren Inlandsgeheimdiensten, den verschiedenen Verfassungsschutzämtern, sollten wir mal anfangen. Immerhin scheint es dort ja Mitarbeiter zu geben, die tatsächlich der Meinung sind, dass die Verfassung – die sie ja schützen sollen, so zumindest der Auftrag – für sie nicht gelte und die Ermittlungen von Strafverfolgern absichtlich sabotieren.

Wie wäre es denn, wenn der Bundestag aus dem NSA-Untersuchungsausschuss einen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss macht und erst einmal versucht heraus zu bekommen, was unsere eigene Geheimdienste machen? Denn offensichtlich wissen das ja nicht mal diejenigen, die deren Arbeit kontrollieren sollen…

Beitragsfoto: Mike Herbst, CC-Lizenz

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