Friedrich Merz und die Brandmauer

symbolbild brandmauer gegen rechts

Wir müssen nicht darüber diskutieren, dass die vielfach beschworene „Brandmauer gegen Extremismus“ der CDU schon eine ganze Weile ziemlich durchlässig in Richtung der sog. AfD geworden ist. Friedrich Merz genügen kleine Lücken aber offensichtlich nicht, er will zumindest mal in …

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Umstrittener Vorstoß?

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Die Überschrift im Spiegel ist schon sehr verharmlosend: CDU-Chef Merz gibt Thorsten Frei Rückendeckung bei umstrittenem Vorstoß Spiegel Immerhin steht in der Dachzeile worum es Thorsten Frei und Friedrich Merz geht: Abschaffung des Asylrechts. Denn um nichts anderes geht es, …

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Tatsachenverdrehung der Woche

Ist schon lustig, wie unser Bundesinnenminister Thomas de Maizière Tatsachen verdrehen kann. Diese Woche hat er mal wieder ein faszinierendes Beispiel seiner seltsamen Sicht auf die Welt gegeben, nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass das BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig ist. Und wessen Schuld ist das nun in der Welt des Thomas de Maizière? 

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Und dann wählt die CDU einen AfDer

Man mag es ja kaum glauben, aber die CDU im Landtag in Sachsen-Anhalt wählt mal eben einen AfDer zum Landtagsvizepräsidenten und lässt gleichzeitig im ersten Wahlgang den Kandidaten der Linken durchfallen. Natürlich ist das kein Beliebtheitswettbewerb, so ein Landtagsvizepräsident. Da gibt es Regeln oder auch Absprachen, wie immer man das nennen mag. 

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