Noch bin ich Pirat. Ich habe auch die letzten Male immer Piraten gewählt. Aber so langsam vergeht es mir. In Bonn haben die Piraten zwei Sitze im Stadtrat. Eigentlich gut, nur eben ein Sitz zu wenig für Fraktionsstatus. Also wird mit anderen Parteien über eine gemeinsame Fraktion verhandelt. Kann man ja machen, aber mit einer Partei verhandeln, die in den letzten Jahren mehrfach wegen homophober Sprüche aufgefallen ist? Echt jetzt?
Die BIG („Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit“) gilt als Ableger oder zumindest der türkischen Regierungspartei AKP nahestehend. Als wäre das noch nicht schlimm genug, ist diese Truppe eben in den letzten Jahren immer wieder durch Äußerungen gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften und mit Sprüchen über ein angebliches „Schulfach ‘schwul’“ aufgefallen. Und mit solchen Leuten haben die echt über eine gemeinsame Fraktion verhandelt in Bonn? Und als wäre das nicht schlimm genug:
“Wir haben lange darüber gesprochen, ob es Gemeinsamkeiten gibt”, erklärte bereits vergangene Woche der Bonner Piraten-Parteichef Klaus Benndorf gegenüber dem “General-Anzeiger”. Zwar würden die Gespräche “zwiespältig” gesehen, aber als demokratische Partei müsse man “mit jedem reden”. Felix Kopinski, der als einer von zwei Piraten in den Stadtrat gewählt wurde, erklärte in der selben Zeitung, dass die BIG-Partei falsch wahrgenommen werde: “Ich habe meine Zweifel, ob alles, was über die BIG behauptet wird, so richtig ist.”
Ob alles so richtig ist? Verdammte Scheiße, es gab die Flugblätter, ja geht’s denn noch? Und überhaupt, woher kommt dieser Quatsch man müsse mit jedem reden? Nein, muss man nicht! Mit Vertretern homophober Parteien muss man nicht nur nicht reden, man redet mit denen einfach nicht. In dem Punkt muss ich den Grünen in Bonn zustimmen, aber andererseits sollten die vielleicht auch ihre Klappe nicht ganz so weit aufreissen, immerhin scheinen es die Mitglieder der Grünen in Bonn dann doch auch nicht ganz so streng zu sehen beim „nicht mit denen reden“ (siehe Wikipedia):
Gemeinsam mit einem sachkundigen Bürger von Bündnis 90/Die Grünen in der Kommunalpolitik warf BIG im September 2012 dem Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) vor, mit dem Jüdischen Nationalfonds (JNF) eine „nationalistische Organisation“ zu unterstützen.
Auch #Piraten müssen nicht mit jedem reden #Bonn http://t.co/zoQo4zGiE8
Hallo,
wir hatten die Vorwürfe Gegen BIG geprüft und festgestellt, dass ein Großteil aus Nazinetzwerken stammt. Deshalb haben wir genauer hingeschaut. Für den Vorwurf der AKP-Finanzierung, hatten wir Beispielsweise nur einen SPON-Artikel als Quelle gefunden, der sich bei genauerer Prüfung der BIG-Finanzen als haltlos erwies.
Genau deshalb gaben wir den BIG-Leuten die Möglichkeit, sich persönlich zu den Vorwürfen zu äussern. Jeder Angeklagte hat dieses Recht. Alles andere wäre eine Hexenverbrennung.
Und genau da liegt das Problem: Es ist ein Unterschied, ob man ein Gespräch führt oder Verhandlungen über eine Fraktionsbildung.
Ob man sich als Blogger einer Grünen Schmierenkampagne und falschen Tatsachenbehauptungen anschliesst, muss vermutlich jeder selbst wissen. Trotzdem möchte ich Sie bitten, diese falsche Tatsachenbehauptung nicht weiter zu verbreiten.
Mehr gibt es hier zu erfahren:
http://xilefs.wordpress.com/2014/06/04/wie-islamophobie-und-homophobie-instrumentalisiert-werden/
1. Hier wird nicht gesiezt, wo kommen wir denn da hin?
2. Es wurde also nicht über die Möglichkeit einer Fraktionsbildung gesprochen? Das klingt in Eurer eigenen Meldung aber doch etwas anders: „Die gleichberechtigte Arbeit im Rat durch eigene Büros und die Finanzierung eigener MitarbeiterInnen könnte durch einen Zusammenschluss oder den Anschluss an bestehende Fraktionen möglich werden. Erste Gespräche wurden zwischen der BIG-Partei und den Bonner Linken geführt.“
3. Die Begründung man müsse mit allen reden ist und bleibt unter aller Sau. Wenn Ihr meint, mit denen persönlich über die Homophobie in der BIG reden zu müssen, um ihnen die Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen, dann ist das okay, aber dann begründet das auch so und kommt nicht an und erzählt, es gäbe irgendeine Pflicht mit jedem zu reden.
4. Was schreibt die BIG denn selbst zum Thema Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe? Nichts, aber das, was sie zur Familie schreibt ist ja doch sehr deutlich: „Grundlage der staatlichen Ordnung ist die Familie als Zusammenschluss von Frau und Mann, diese verdient Förderung und Unterstützung in jeder Hinsicht.“ http://big-deutschland.de/themen/familie/
Das ist nicht homophob, aber doch eine deutliche Absage an die Gleichstellung oder gar die Öffnung der Ehe. Eine solch deutliche Absage vertritt auch die Union – die von Euch als homophob bezeichnet wird. Jetzt erklär mir doch mal: BIG und Union sind sich dabei einig, dass die Ehe eine Sache zwischen Mann und Frau zu sein hat und nur in dieser Kombination förderungswürdig sei. Die Union bezeichnet Ihr deswegen als homophob, die BIG aber nicht? Wie passt das zusammen?
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Die PIRATEN sind eine verlogene Partei. Schaut Euch deren Webseite an.
Daß man hier mit einer homophoben Partei zusammengehen will, wird schlichtweg geleugnet, wegdiskutiert. Was funktioniert da am besten? Man relativiert. Die anderen sind ja noch viel schlimmer… Oder man lenkt vom eigentlichen Thema ab und wechselt zum Thema NSA. Besser noch: Man behauptet, das Thema Homosexualität ist Bundesthema. Dann kann man also auf kommunaler Ebene zusammen arbeiten, auch wenn eine Partei menschenverachtend ist. Betrifft ja nur die Bundesebene. So ist die Logik dieser Partei!!!Dies ist die Diskussionskultur der PIRATEN! Beispiele:
Relativierung I: “Wo bleibt übrigens der Proteststurm gegen Merkel weil sie sich mit Putin trifft?
Der ist ja Alles-phob und ein Anti-Demokrat. Merkel hat auch deutlich mehr Einfluss auf Deutschland als die BIG. Dort ist jeder Zorn deutlich wichtiger.”
Relativierung II:”Unsere Bundesregierung vertritt Positionen, die jenseits von Menschenrechten liegen”
Relativierung III: “Offenbar hat es für einen Großteil der Bevölkerung auch keine Relevanz – sonst würden nicht so viele Menschen die CDU wählen.” (Meint doch: Die Mehrheit ist eh nicht interessiert, also ist es nicht so wichtig).
Hier die Krönung der Piratenlogik: “Dass die BIG beim Thema Homosexualität eher konservativ ist, ist uns bewusst. Diese Themen sind jedoch alle Bundesthemen, so dass die Gefahr für die Ratsarbeit minimal ist selbst wenn – rein theoretisch – es zu einer gemeinsamen Fraktion kommen sollte.” Was wäre, wenn jemand antisemitisch oder xenophob eingestellt ist? Zählt das auch nur auf Bundesebene? Oder wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Homophobie ist nicht so schlimm?
Man geht gar nicht auf das eigentliche Thema ein, sondern versucht, da man keine sachlichen Argumente hat (und wahrscheinlich ein schlechtes Gewissen), abzulenken, teils in sehr aggressiver Form. (Auf einmal sind Teile der Grünen islamophob, die CDU homophob). Angriff ist die beste Verteidigung.
Jetzt kommt aber das Beste: Ein Herr namens “Bernhard* ist anscheinend für diese Seite verantwortlich und schreibt die meisten dieser unsachlichen, stilistisch höchst schwierigen Kommentare. Mindestens zwei meiner Kommentare/Repliken wurden jedoch zensiert!!! Das bedeutet: Die PIRATEN, die ja für eine Basisdemokratie eintreten, lassen andere Meinungen nicht gelten und zensieren auf ihrer eigenen Webseite. Wie unsicher muß man seiner selbst sein, um keine offene Diskussion führen zu können? Wie verlogen muß man sein, nach außen hin absolute Offenheit zu vertreten, aber schon auf der eigenen Webseite bei einem solchen Thema keine offene Diskussionskultur zuzulassen, sondern Leute mit einer anderen Meinung zu zensieren? Die PIRATEN teilen aus, können aber nicht einstecken.
Um Macht zu bekommen, scheint ihnen jedes Mittel recht. Ich bin entsetzt.
Ich möchte Dich bitten, das nicht auf die ganze Partei zu verallgemeinern. Was das ständige Ablenken in der Diskussion angeht stimmt ich Dir zu, das ist wirklich unerträglich…