Auch mal gute Nachrichten…

Wenn Gerichtsurteile im Zusammenhang mit dem Internet durch die Weblogs gehen, dann fragt man sich meistens leider, ob und wer da nun den Verstand verloren haben könnte. Und dann gibt es die anderen Urteile, zum Beispiel das Urteil gegen den NDR bzgl. Rundfunkgebühren auf PCs. PCs gelten ja als “neuartige Rundfunkgeräte” und damit sind Rundfunkgebühren fällig. Die GEZ war nun der Meinung, dass beruflich genutzte PCs in der Privatwohnung gebührenpflichtig seien, auch wenn dort bereits angemeldete Geräte vorhanden sind. Das Verwaltungsgericht Braunschweig sieht das anders. Schön für alle, die (auch) daheim arbeiten :) Das letzte gerichtliche Wort ist in der Sache aber noch nicht unbedingt gesprochen…
Und dann war da noch diese “Aktion Himmel”, für die einen ein riesiger Erfolg im Kampf gegen Kinderpornographie, für die anderen einfach nur ein gewaltiger Reinfall. Zumindest mal hat das Landgericht Aachen einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts aufgehoben und angeordnet, dass die beschlagnahmten Computer ohne sie auszuwerten zurück gegeben werden müssen. Das Landgericht sah nicht mal einen Anfangsverdacht in der 45 Sekunden langen Verbindung zum Server, in der 45 Thumbnails übertragen wurden:

Das Gericht verweist auf die kurze Verbindungszeit und die Menge der in diesem Zeitraum übermittelten Bilder. Es sei schon vom äußeren Bild unwahrscheinlich, dass der Server gezielt aufgesucht und die Daten absichtlich heruntergeladen worden seien. Vielmehr sei es ebenso wahrscheinlich, dass es zum Übersenden der Bilddateien nur durch Verlinkung mit anderen pornografischen Webseiten oder durch Popups gekommen sei.

Ein falscher Link geklickt und schon bekommt man vielleicht solche Thumbnails von einem Server – ohne es zu merken. Einerseits schön, dass ein Gericht klar stellt, dass so was für einen Anfangsverdacht und Hausdurchsuchungen nicht ausreicht – noch schöner wäre es aber, wenn so eine gerichtliche Klärung im Nachhinein nicht nötig gewesen wäre.

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