Anweisung von oben…

Was soll einem schon passieren, der einfach nur eine friedliche Demo besuchen möchte und ganz brav mit der Polizei kooperiert und sein Leatherman bei eben dieser zur Verwahrung abgeben will? Nicht viel, Festnahme, erkennungsdienstliche Behandlung und ein paar Stunden in der Zelle (Mirror des Textes, da Markus' Blog derzeit nur schwer erreichbar ist) – ohne zu wissen, was einem überhaupt vorgeworfen wird. Ach ja, eine Tasse Tee und immer wieder den Hinweis auf Befehle und Anweisungen, die die Beamten zu befolgen hätten, gibt es auch…

Ebenfalls schockierend fand ich wie der Staatsapperat einmal ins Rollen gebracht, nicht wieder zu stoppen war. Persöhnlich kann man wohl kaum einem der Beteiligten der Exekutive einen Vorwurf machen – ein Jeder der Beteiligten konnte sich darauf berufen nur Befehle und Anweisungen ausgeführt zu haben. Diese Argumentation habe ich bisher nur von Angehörigen ehemaliger Unrechtsregimen gehört – ich habe mir eigendlich immer verboten ernsthaft zu glauben, daß so etwas im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland tatsächlich möglich ist – wurde aber schmerzlich eines besseren belehrt.

Klar ist es keine gute Idee, ein Leatherman oder ein Taschenmesser mit zu einer Demo zu nehmen, aber noch viel dämlicher ist es seitens der Polizei jemanden, der freiwillig vor einer Demo so ein Teil abgeben will – also offensichtlich das Ding eben nicht als Waffe mit sich führt und schon gar nicht auf der Demo einsetzen will – anzuzeigen, festzunehmen, erkennungsdienstlich zu behandeln und ein paar Stunden einzusperren. Was bitte schön soll denn das? Und immer schön auf die Anweisungen und Befehle hinweisen – ist selber denken bei solchen Einsätzen verboten? Und da sag’ noch mal einer, wir mögen doch bitte der Polizei vertrauen – wenn man Angst vor vollkommen überzogenen Maßnahmen von der Festnahme bis zu Prügel haben muss fällt Vertrauen echt nicht leicht…

Ähnliche Artikel

“Daten kann man nicht stehlen.” Soso, Daten kann man also nicht stehlen. Sagt die bayerische Justizministerin und die muss es ja irgendwie doch wissen, oder? Was sagen dazu eigentlic...
Die Atomlüge Tanja meint, man solle sich "Die Atomlüge" mal anschauen. Meine ich auch.
Nicht mal schlecht, für einen Unions-Innenminister... Die "14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft" und auch was bei netzpolitik.org so zur Rede des Bundesinnenministers Thom...

3 Antworten zu “Anweisung von oben…”

  1. Du schriebst “Klar ist es keine gute Idee, ein Leatherman oder ein Taschenmesser mit zu einer Demo zu nehmen,…”

    Ich habe mal die Zeiten aus dem Bericht zurück gerechnet, und komme auf ungefähr 12 Uhr, wo das passiert sein soll.

    Die Demo begann aber erst um 15 Uhr, also drei Stunden später, d.h. es kann keine Rede davon sein, daß er mit einem Messer zur Demo gegangen ist. Jedenfalls nicht zum Zeitpunkt der Festsetzung.

    Der Potsdamer Platz wird täglich von einigen tausend Touristen frequentiert. Viele davon wußten gar nichts von der Demo und eine ganze Menge davon dürften auch ein Taschenmesser dabei gehabt haben. Mir ist nicht bekannt, daß ein Leatherman nicht in der Öffentlichkeit mitgeführt werden darf. Es handelt sich nicht um einen verbotenen Gegenstand, und die Demo fand erst Stunden später statt.

    Nach meiner bescheidenen Meinung war das ganz simpel eine Freiheitsberaubung.

    Ich hatte übrigens auch ähnliches Werkzeug dabei, und in meinem Handy befindet sich ein Stylus. Damit hätte ich jemanden ein Auge ausstechen können.

    Habe ich aber nicht gemacht.

    Das nächste Mal nehme ich ein paar CDs mit Killerspielen mit. Und ein Mauskabel, damit kann ich dann jemanden erwürgen. Und eine Tonerkartusche mit tödlichen Feinstaub. Und obendrauf esse ich vorher noch ein kräftiges Chilli und trinke einen halben Liter Milch hinterher, damit werde ich zur wandelnden Biowaffe.

  2. Princo :

    Ich habe mal die Zeiten aus dem Bericht zurück gerechnet, und komme auf ungefähr 12 Uhr, wo das passiert sein soll.

    Die Demo begann aber erst um 15 Uhr, also drei Stunden später, d.h. es kann keine Rede davon sein, daß er mit einem Messer zur Demo gegangen ist. Jedenfalls nicht zum Zeitpunkt der Festsetzung.

    Wenn man auf Nachfrage aber schon sagt, dass man zur Demo geht… besser macht es die ganze Aktion natürlich auch nicht…

    Marco :

    Melden macht frei und belastet den Vorgesetzten.

    Bleibt nur die Frage, wen man melden soll, wenn es für eine Frage nach der Dienstnummer auf’s Maul gibt… (ja, das ist eine Verallgemeinerung, ich weiss ;))

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.