VDS: Reinhold Gall setzt noch einen drauf

Reinhold Gall ist SPD-Mitglied, Abgeordneter des Landtags in Baden-Württemberg und auch noch Innenminister dieses Bundeslandes. Und Reinhold Gall meinte zum Thema Vorratsdatenspeicherung noch einen drauf setzen zu müssen. Als wäre die Zustimmung dazu noch nicht schlimm genug.

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SPD stimmt für die Vorratsdatenspeicherung

Wenig überraschend – auch wenn so ein klein wenig Hoffnung auf ein anderes Ergebnis irgendwo noch versteckt war – haben die SPD-Delegierten gestern mit 124 zu 88 Stimmen (bei sieben Enthaltungen) für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Wenn man sich so anhört, wie die Befürworter argumentiert haben, dann könnte man auch sagen: Der SPD ist die „Regierungsfähigkeit“ als Junior-Partner der CDU wichtiger als Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat.

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Jaja, die SPD wieder…

…und ganz vorne dabei die saarländische Bundestagsabgeordnete Elke Ferner. Da zieht die SPD in den Wahlkampf und über die verschiedenen CSD-Umzüge mit dem Versprechen 100% Gleichstellung für homosexuelle Paare und was macht die SPD (und natürlich Frau Ferner) bei der ersten sich bietenden Gelegenheit (Thema Adoptionsrecht)? Genau das was die SPD immer tut, wenn es darauf ankommt: Das Gegenteil von dem, was versprochen wurdeJaja, die SPD wieder… weiterlesen

Gabriel will also Edathy aus der Partei schmeissen?

Ob Sebastian Edathy nun strafbares Material hatte oder nicht werden andere entscheiden, bislang ging es ja nur um Material, das vielleicht moralisch verwerflich, aber eben strafrechtlich nicht relevant ist. Grund genug für Sigmar Gabriel den früheren Bundestagsabgeordneten aus der Partei kicken zu wollen. Warum das denn bitte?

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Patrick Dahlemann vs. NPD

So lange es noch solche Menschen in der SPD gibt, besteht ja noch Hoffnung für diese Partei. Bei einer NPD-Demo ans „Offene Mikro“ zu gehen und gegen die Parolen der Nazis zu sprechen: Großartig! Das dann auch noch in Form eines Videos verbreiten, in dem die Reaktion des NPD-Deppen kommentiert und widerlegt wird ist noch besser!

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Hamburg

Jetzt mal ganz ehrlich: So ganz sauber ist der Senat in Hamburg nicht, oder? Diese Gefahrengebiet-Geschichte führt doch nur zu noch mehr Eskalation. Und das weiter durchzuziehen, obwohl es inzwischen mehr als einen Hinweis darauf gibt, dass die Polizei bei der Darstellung des  Angriffs auf die Davidwache etwas „kreativ“ war…

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