VDS: Reinhold Gall setzt noch einen drauf

Reinhold Gall ist SPD-Mitglied, Abgeordneter des Landtags in Baden-Württemberg und auch noch Innenminister dieses Bundeslandes. Und Reinhold Gall meinte zum Thema Vorratsdatenspeicherung noch einen drauf setzen zu müssen. Als wäre die Zustimmung dazu noch nicht schlimm genug.

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SPD stimmt für die Vorratsdatenspeicherung

Wenig überraschend – auch wenn so ein klein wenig Hoffnung auf ein anderes Ergebnis irgendwo noch versteckt war – haben die SPD-Delegierten gestern mit 124 zu 88 Stimmen (bei sieben Enthaltungen) für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Wenn man sich so anhört, wie die Befürworter argumentiert haben, dann könnte man auch sagen: Der SPD ist die „Regierungsfähigkeit“ als Junior-Partner der CDU wichtiger als Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat.

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Deutsche Großfamilie muss ausziehen wegen Asylbewerbern!

Großer Skandal und ich kann schon nicht mehr zählen, wie oft das inzwischen in meinem Newsfeed bei Facebook auftauchte. Arg verkürzt geht die Story so: Einer achtköpfigen Großfamilie wurde der Mietvertrag gekündigt, weil in das Haus Asylbewerber einziehen sollen. Und in dieser stark verkürzten Form ist das natürlich ein gefundenes Fressen für diverse Gestalten am rechten Rand und darüber hinaus: Da würde man es wieder sehen, den armen Deutschen wird alles genommen und es wird den bösen Asylanten in den Allerwertesten geschoben.

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Heiteres Zitate würfeln bei der Saarbrücker Zeitung? [Update]

Die Saarbrücker Zeitung gehört zum „Qualitätsjournalismus“, schließlich drucken die ihr Zeug auf Papier. Oder gab es da noch andere Kriterien für „Qualität“? Dort anscheinend nicht, wenn man Michael Hilberer glauben mag – und ich halte ihn durchaus für glaubwürdig – dann scheint man bei der SZ auch mal ein Zitate auszuwürfeln. Frei nach dem Motto „Wir brauchen noch jemanden, der irgendwas dagegen sagt, also wem legen wir das in den Mund?“.

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Verfassung schützen: Twitter-Aktion

Soll der Verfassungsschutz in Zukunft seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen lassen dürfen, wie etwa Körperverletzung?

Ich denke, diese Frage werden die meisten Menschen eindeutig mit „Nein“ beantworten. Heute findet im Innenausschuss des Bundestags eine Diskussion zu einem Gesetzentwurf statt, der eben genau dieses erlauben soll. Da nicht jeder in Berlin vor Ort dabei sein kann, gibt es auch eine Möglichkeit den Protest per Twitter zu äußern und ich hoffe mal, es machen möglichst viele dabei mit: http://www.verfassung-schuetzen.de/twitter-aktion/

Bravo Frau Ministerpräsidentin!

Die Ministerpräsidentin des Saarlands hat der Saarbrücker Zeitung ein Interview gegeben. Thema: Die „Homo-Ehe“ (was für eine unfassbar dämliche Bezeichnung). Oberflächlich betrachtet hat AKK hier das Bauchgefühl von Bundes-Mutti verteidigt. Aber wenn man mal genau liest, dann merkt man erst, was sie eigentlich plant…

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Grundgesetz? Ist leider aus…

Irgendwie passt es doch richtig gut zusammen: Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung und beim Bestellservice des Deutschen Bundestages heißt es zum Grundgesetz: „Der Artikel ist z. Zt. vergriffen.“ Nicht mal mehr ein Mini-Grundgesetz gibt es.

Ich persönlich habe ja die Befürchtung, dass sich daran so schnell nichts ändern wird.