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Ende der NSA-Überwachung! Bald: Deutsche Qualitäts-Überwachung durch den BND!

Ist diesmal ein bisschen was länger geworden, mein Beitrag zur Überwachung drüben bei Mobile Geeks. Es ist aber auch wirklich toll, was sich so manche Politiker ausdenken: Überwachung durch NSA ist eher so untoll, also doch lieber deutsche Alternativen zu Google, Facebook und Co aufbauen (ich freue mich schon auf das dPhone, das dPad und das DeutschBook Pro mit Retina Display und dem Betriebssystem DE-OS, die sich alle per dCloud synchronisieren), die dann vom BND überwacht und bespitzelt werden. Gaaaaaanz tolle Idee, wirklich…

Und falls noch mal jemand so blöd fragt, warum ich bei den Piraten bin und warum man die Piratenpartei wählen sollte: Lieber wähle ich einen Haufen Idealisten, die sich mit ihren Idealen manchmal selbst im Weg stehen und lieber öffentlich streiten als sich im stillen Kämmerlein ihre politischen Forderungen von Lobbyisten diktieren zu lassen, als irgendeine der Alt-Parteien, denen nichts bessere einfällt, als uns alle immer mehr und umfassender zu überwachen (und ganz nebenbei dafür sorgen, dass die Kluft zwischen arm und reich in diesem Land immer größer wird, wir in Sachen Bildung und Zukunftstechnologien nur noch „unter ferner liefen“ im internationalen Wettbewerb teilnehmen und die sich nicht mal mehr ein wenig dafür schämen uns alle regelmäßig zu belügen). Mag sein, dass es die Piratenpartei am Ende auch nicht besser macht – schlechter kann es aber kaum noch werden und der Unterhaltungswert der Piraten ist zumindest deutlich größer.

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Drogenpolitik der Piraten – setzt sich die Vernunft durch?

Zumindest bei der Saarbrücker Zeitung denkt man offensichtlich über die Forderungen der Piraten in der Drogenpolitik ernsthaft nach und das freut mich. Und auch das muss man ja mal sagen, nicht immer nur motzen :)

Dagegen macht sich der Gesundheitsminister Storm in einem Kurzinterview zum Horst. Sucht ist eine Krankheit, soweit hat er natürlich recht, aber er erklärt nicht, wie er zu seiner Schlussfolgerung kommt, dass einige Suchtstoffe legal und andere illegal sein müssen. Und das ist mal wieder so typisch: Es ist so, also bleibt es so. Er kommt gar nicht auf die Idee, dass die Politik auch die Aufgabe hat bestehende Regelungen regelmäßig zu hinterfragen und Entscheidungen erklärt und begründet werden müssen.

Aber das unterscheidet die Politik des Herrn Ministers von einer vernünftigen Drogenpolitik, wie sie die Piraten fordern und sie in Portugal bereits praktiziert wird:

Auch deshalb ist das portugiesische Modell so überzeugend: Es holt Konsumenten aus der kriminellen Ecke – und es ignoriert sie nicht. Beratung und Therapie sind feste Bestandteile des Systems. Nicht die Drogen stehen im Mittelpunkt, sondern die Menschen.

Leider geht es dem Herrn Minister nicht um die Menschen, sondern höchstens um die eigenen Wähler…

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Piraten, Popcorn, Kamikaze Demokratie und movie2k

Kamikaze Demokratie

Irgendwie wird es hier schon wieder ziemlich politisch, dabei hatte ich auf Politbloggen eigentlich keinen Bock mehr, weswegen es ja auch Kamikaze Demokratie nicht mehr gibt (dazu später mehr). Lässt sich wohl nicht vermeiden, wenn man ständig mit Politikern und deren Mitarbeitern zu tun hat und zumindest interessiertes Parteimitglied ist. Demnächst steht ja im Saarland die Neuwahl des Landesvorstands der Piratenpartei an, vielleicht nicht unbedingt der beste Termin so kurz vor der Bundestagswahl, aber so ist es nun eben.  Weiterlesen →

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Immer noch Drogen…

Lustig, der Herr Gesundheitsminister musste sich jetzt auch zum Thema äußern. Und er widerspricht sich selbst in seiner Pressemitteilung in einer Tour durch. Zum Beispiel:

Als saarländischer Gesundheitsminister habe ich die Pflicht, die Bürger von gesundheitsschädigenden Verhaltensweisen abzuhalten bzw. sie vor gesundheitsschädigenden Stoffen zu schützen und dies werde ich auch tun

Aha, er will also die Bürger schützen, vor den ach so gefährlichen Drogen? Wie sieht es dann bitte mit Alkohol und Tabak aus? Weiterlesen →

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Ich bin mindestens zwei Dänen!

Zumindest was meinen Kaffeekonsum angeht…

Infografik: Kaffee weltweitQuelle: statista via Frank Feil

 

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saarVV-Gratistag

Ja, ich gehöre auch zu denen, die regelmäßig über den ÖPNV schimpfen, ist ja auch nicht so schwer, schließlich benutze ich ihn täglich und im Saarland gibt es sehr viel Verbesserungspotential. Da ist die Wahrscheinlichkeit natürlich immer hoch, dass dann auch etwas schief geht. Grundsätzlich halte ich ÖPNV aber für eine wirklich gute Sache, die viel mehr Menschen nutzen sollten. Zumindest am 5. Juni gibt es im Saarland kaum eine Ausrede, den ÖPNV nicht zu benutzen: Da kostet es nämlich nix! Kurz registrieren, Netzkarte ausdrucken und am 5. Juni kostenlos im ganzen saarVV-Netz fahren. Gefällt mir.

Update: Seltsam, warum bekomme ich nach der Registrierung dort einen Autoresponder von einer Mitarbeiterin einer Marketing-Agentur, die gerade nicht im Büro ist? Natürlich ist mir klar warum ich – rein technisch betrachtet – die Mail bekomme, darum geht es nicht, sondern um die Frage, warum die bei der Aktion gesammelten Adressen offenbar direkt an eine externe Marketing-Agentur gehen ohne vorher darauf aufmerksam zu machen…

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Die Saarbrücker Zeitung, die Piraten und die Drogen

Lieber mal breit als immer korruptEinerseits ja ganz nett, dass die Saarbrücker Zeitung dem Thema Platz einräumt, aber vielleicht hätte man ja auch – wenigstens mal in einem Nebensatz – erwähnen können, dass eine Legalisierung keine unkontrollierte Freigabe, keinen „freien Zugang“ bedeutet. Nur mal so. Aber das hat ja auch die SPD schon nicht verstanden. Vielleicht hätte es die SPD ja kapiert, wenn es in der Zeitung steht? So gedruckt, auf Papier, Qualitätsjournalismus und so?

Dabei ist es doch wirklich nicht so schwer zu verstehen:

Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die – anders als heute – viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.

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Wir alle als Gesellschaft sind Verlierer dieser verfehlten Drogenpolitik

Michael Hilberer Fraktionsvorsitzender Piratenfraktion Landtag SaarlandDa kann man Michael Hilberer nur zustimmen. Es ist ja nichts neues, dass manch andere Partei so ihre Schwierigkeiten mit den Forderungen zur Drogenpolitik der Piratenpartei haben, geschenkt. Die Forderung nach einem repressionsfreien Umgang, einer Legalisierung aller Drogen, ist natürlich  für viele nicht einfach zu verstehen und muss vielleicht erklärt werden. Geschenkt. Aber von der Fraktion der SPD im Landtag des Saarlands sollte man doch eigentlich erwarten können, dass sie sich ein wenig informieren. Aber dazu fehlt ganz offensichtlich der Wille – außerdem hat der Wahlkampf ja schon begonnen und da muss man ja kräftig drauf hauen, bevor es diese komischen Piraten am Ende doch noch über die 5%-Hürde schaffen. Die Realität ist dabei nicht so wichtig…

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Informatik gehört wie Mechanik ins Schulfach Physik?

Es gibt Aussagen von Politikern, die mich daran erinnern, dass ich dringend einen neuen Schreibtisch brauche, einen ohne stirnförmige Dellen in der Tischplatte. Alternativ würde auch eine Facepalm-Maschine helfen – zwei Hände reichen da einfach nicht aus…

Aha, Informatik gehört zur Physik, wie die Mechanik. Ist klar. Aber es geht ja noch weiter:

Da hat einer eine ganze Menge nicht verstanden. Im Fach Mathematik lernt man ja auch nur Grundrechenarten, in Erdkunde wie man einen Globus dreht und in den Fremdsprachen die Nutzung eines Wörterbuchs. Und die digitale Revolution ist ja sowieso abgeschlossen und niemand muss bei uns wissen, wie so ein Computer funktioniert oder auch nur eine Idee davon haben, wie man so ein Ding programmiert – dafür gibt es schließlich Dienstleister und die kommen eben in Zukunft aus aller Welt, nur nicht aus Deutschland.

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In Berlin ist nichts selbstverständlich…

nicht einmal Selbstverständlichkeiten. Ist das wirklich ernst gemeint? Eine Fraktion, die erst einmal ausdrücklich beschliessen muss, dass man innerhalb der Fraktion nicht gegeneinander arbeitet und sich nicht gegenseitig sabotiert? Irgendwie will mir dazu nichts einfallen. Wie schaffen es eigentlich andere Fraktionen, sich an solche Grundsätze zu halten ohne sie ausdrücklich zu beschliessen?